BGH Urteil vom 23.10.2003 – III ZR 354/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 354/02

Verkündet am: 23. Oktober 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 839 Fi; StPO § 119 Abs. 1; UVollzO Nr. 22

Das Gebot, Untersuchungsgefangene von Strafgefangenen getrennt zu halten,

hat nicht den Schutzzweck, die Untersuchungsgefangenen vor Schädigungen

durch Strafgefangene zu bewahren.

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - III ZR 354/02 - OLG Dresden

LG Leipzig

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die

Richter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 6. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2002

im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des

Beklagten zu 2 erkannt worden ist.

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Schlußurteil des

Landgerichts Leipzig vom 12. November 2001 abgeändert. Die

Klage gegen den Beklagten zu 2 wird in vollem Umfang abgewie-

sen.

Von den Gerichtskosten des ersten Rechtszuges tragen der Klä-

ger 98 v.H. und der Beklagte zu 1 2 v.H. Von den außergerichtli-

chen Kosten des Klägers im ersten Rechtszug tragen der Be-

klagte zu 1 2 v.H., von denjenigen des Beklagten zu 1 der Kläger

44 v.H. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Be-

klagten zu 2. Im übrigen werden außergerichtliche Kosten des er-

sten Rechtszuges nicht erstattet.

Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Kläger war im Jahre 1994 als Untersuchungsgefangener in der Un-

tersuchungshaftabteilung der Justizvollzugsanstalt W. unterge-

bracht. Zur gleichen Zeit verbüßte der Beklagte zu 1 in der dortigen Strafhaft-

abteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an seinem Vater. Der

Zellentrakt, in dem der Beklagte zu 1 untergebracht war, befand sich im dritten

Obergeschoß über der im zweiten Obergeschoß befindlichen Untersuchungs-

haftabteilung. Die beiden Stockwerke waren durch ein horizontal verlaufendes

Maschendrahtgitter getrennt, der Treppenaufgang durch senkrechte Metallstä-

be zu beiden Seiten und jeweils eine Stahlgittertür am Auf- und Abgang ge-

sperrt. Am 20. September 1994 verschaffte sich der Beklagte zu 1 nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts gewaltsam Zugang zur Untersuchungs-

haftabteilung, indem er einen der metallenen Gitterstäbe an der Treppe her-

ausbrach. Er drang in die Zelle des Klägers ein und versuchte, die Herausgabe

von dessen Armbanduhr zu erzwingen. Als der Kläger sich weigerte, stach der

Beklagte zu 1 mit einem mitgeführten angespitzten Schraubenzieher, dessen

Stahlteil - ohne Griff - eine Länge von etwa 12 cm hatte, mehrfach auf ihn ein

und fügte ihm Verletzungen im Gesicht, am Kopf und im Nacken zu. Wegen

dieser Tat wurde der Beklagte zu 1 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit

versuchtem schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren rechtskräftig

verurteilt. Der Kläger wurde von den Vorwürfen, derentwegen er in Untersu-

chungshaft genommen worden war, rechtskräftig freigesprochen.

Der Kläger wirft dem zweitbeklagten Freistaat als Träger der Justizvoll-

zugsanstalt vor, die dortigen Bediensteten hätten die zu seinem Schutz beste-

henden Amtspflichten verletzt, Untersuchungs- und Strafgefangene voneinan-

der zu trennen und den Beklagten zu 1 hinreichend zu überwachen. Deswegen

sei der Beklagte zu 2 neben dem Beklagten zu 1 für den Überfall und die Ver-

letzungen mitverantwortlich.

Der Kläger hat die Beklagten zu 1 und 2 ursprünglich als Gesamt-

schuldner auf Ersatz der ihm entstandenen materiellen und immateriellen

Schäden in Anspruch genommen. Im Umfang des in der mündlichen Verhand-

lung vom 13. Januar 1998 gestellten eingeschränkten Klageantrags ist gegen

den Beklagten zu 1 ein rechtskräftiges Versäumnisurteil ergangen. Nachdem

die Klage nachträglich erweitert worden war, hat das Landgericht den Beklag-

ten zu 2 verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 30.000 DM nebst

Zinsen, eine monatliche Schmerzensgeldrente von 500 DM beginnend ab No-

vember 2001, Verdienstausfall in Höhe von 331.613,58 DM nebst Zinsen sowie

weiteren Schadensersatz in Höhe von 6.508,21 DM zu zahlen. Außerdem hat

es festgestellt, daß der Beklagte zu 2 als Gesamtschuldner mit dem Beklagten

zu 1 verpflichtet sei, dem Kläger sämtliche weiteren künftigen materiellen und

immateriellen Schäden aus der Tat des Beklagten zu 1 vom 20. September

1994 zu ersetzen. Gegen dieses Urteil haben der Beklagte zu 2 Berufung und

der Kläger Anschlußberufung eingelegt. Die Berufung des Beklagten zu 2

führte

zu einer Herabsetzung des dem Kläger zuerkannten Schmerzensgeldes auf

7.700

(cid:0) nd der Schmerzensgeldrente auf monatlich 127,82

(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:2)(cid:14)(cid:13)(cid:9)(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:8)(cid:3)(cid:19)(cid:20)(cid:2)(cid:14)(cid:15)(cid:21)(cid:8)

sie, ebenso wie die Anschlußberufung des Klägers, erfolglos (OLG Dresden

VersR 2003, 1041). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-

folgt der Beklagte zu 2 seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Abweisung der gegen den

zweitbeklagten Freistaat Sachsen erhobenen Amts- und Staatshaftungsklage.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 2 weder ein Amtshaftungsanspruch

nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG noch ein Anspruch nach § 1 des in Sachsen

zwar inzwischen aufgehobenen, auf den Streitfall aber noch anwendbaren

DDR-StHG zu.

1.

Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsge-

richts, daß die Vollzugsbediensteten Amtspflichten zum Schutze des Lebens

und der körperlichen Unversehrtheit der Untersuchungs- und Strafgefangenen

haben (so schon Senatsurteil BGHZ 21, 214, 219 f; vgl. ferner Staudinger/

Wurm BGB 13. Bearb. 2002 § 839 Rn. 635 m.w.N.). Diese Amtspflicht umfaßt

auch die Verhütung von drohenden Schädigungen des Häftlings durch Mitge-

fangene (Staudinger/Wurm aaO).

2.

Eine besondere Ausprägung dieser Pflicht erblickt das Berufungsgericht

in dem Gebot, den Untersuchungsgefangenen nicht mit anderen Gefangenen

in demselben Raum unterzubringen und ihn auch sonst von Strafgefangenen,

soweit möglich, getrennt zu halten (§ 119 Abs. 1 StPO i.V.m. den dieses Tren-

nungsgebot konkretisierenden Bestimmungen der Nr. 22 UVollzO). Es lastet

den Amtsträgern des Beklagten zu 2 zwar keinen Verstoß gegen § 119 Abs. 1

Satz 1 StPO i.V.m. Nr. 22 Abs. 1 Satz 1, Nr. 11 Abs. 2 Satz 1 UVollzO an, wohl

aber einen solchen gegen § 119 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. Nr. 22 Abs. 1

UVollzO, indem sie es nicht verhindert hätten, daß der Beklagte zu 1 in die

Untersuchungshaftabteilung habe eindringen und den Kläger in dessen Haft-

raum habe aufsuchen können. Die fahrlässige Pflichtverletzung sieht es darin,

daß die senkrechten Metallstäbe im Treppenbereich zwischen Straf- und Un-

tersuchungshaftabteilung nicht durch einfache bauliche Maßnahmen wie zu-

sätzliche Querverstrebungen gegen die Möglichkeit des Herausbrechens gesi-

chert worden seien.

3.

Diesen Ausführungen vermag der Senat insoweit nicht zu folgen, als das

Berufungsgericht dem Trennungsgebot des § 119 Abs. 1 StPO i.V.m. Nr. 22

UVollzO den unmittelbaren Schutzzweck beigemessen hat, die körperliche Un-

versehrtheit des Untersuchungsgefangenen gegen Bedrohungen durch Straf-

gefangene zu sichern. Es ist - wie auch das Berufungsgericht vom Ansatzpunkt

her richtig sieht - anerkannt, daß das Trennungsgebot ein aus der Unschulds-

vermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK, die Verfassungsrang hat (BVerfGE 74, 358 =

NJW 1987, 2427; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 2002 § 119 Rn. 1), hergeleitetes Privi-

leg des Untersuchungsgefangenen ist (Boujong in Karlsruher Kommentar,

StPO 5. Aufl. 2003 § 119 Rn. 5; Lemke in Heidelberger Kommentar, StPO

3. Aufl. 2001 § 119 Rn. 7). Die Trennung von Strafgefangenen ist dementspre-

chend eine Grundforderung, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, den Cha-

rakter der Untersuchungshaft als einer prozessualen Sicherungsmaßnahme

gegen den als unschuldig Geltenden von der Vollstreckung der Strafe an ei-

nem Schuldigen eindeutig abzugrenzen

(Löwe/Rosenberg/Hilger, StPO

25. Aufl. 1997 § 119 Rn. 16). Eine darüber hinausgehende Zielrichtung, die

Gruppe der Untersuchungshäftlinge speziell vor Übergriffen aus der Gruppe

der Strafgefangenen zu schützen, läßt sich dem Trennungsgebot hingegen

nicht entnehmen. Die allgemeine Amtspflicht zum Schutz der körperlichen Un-

versehrtheit besteht unterschiedslos zugunsten der Untersuchungs- und der

Strafgefangenen. Die vom Berufungsgericht aufgezeigte Gefahr, daß die Ver-

günstigungen, die die Untersuchungsgefangenen genießen, insbesondere et-

wa die Erlaubnis, eigene Uhren zu besitzen (Nr. 53 Abs. 2 Satz 2 UVollzO),

Begehrlichkeiten von Strafgefangenen wecken können - diese Gefahr hat sich

im vorliegenden Fall in der Tat verwirklicht -, ist nicht von einem solchen Ge-

wicht, daß sie generalpräventive Sicherungsmaßnahmen speziell zum Schutz

der Untersuchungsgefangenen vor Strafgefangenen erfordert. Solche besonde-

ren Gefährdungspotentiale gibt es auch innerhalb der jeweiligen Einzelgruppe;

sie müssen durch geeignete Überwachung der besonders gefährdeten und der

besonders gefährlichen Häftlinge gebannt werden. Diesem Zweck dient die

Regelung in Nr. 22 Abs. 5 UVollzO, wonach innerhalb der Gruppe der Untersu-

chungsgefangenen solche, die nach ihrer Persönlichkeit, insbesondere nach

Art, Zahl oder Dauer der von ihnen verbüßten Freiheitsstrafen oder wegen der

an ihnen vollzogenen Maßregeln der Besserung und Sicherung eine Gefahr für

andere Gefangene bedeuten, von diesen getrennt zu halten sind. Eine Verlet-

zung dieses Gebotes hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht.

4.

In rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung hat das Berufungsgericht

ferner festgestellt, daß auch die Persönlichkeit des Beklagten zu 1 und dessen

Verhalten während der bisherigen Haftverbüßung den Amtsträgern des Be-

klagten zu 2 keinen Anlaß für besondere Sicherungsmaßnahmen geboten

hatten. Insbesondere rechtfertigte die Schwere des vom Beklagten zu 1 be-

gangenen Kapitalverbrechens nicht von vornherein den Rückschluß auf eine

besondere Aggressivität gegenüber seinen Mitgefangenen. Vor diesem Hinter-

grund läßt sich eine Haftung des Beklagten zu 2 auch nicht aus dem Umstand

herleiten, daß die Anstaltsbediensteten die - das Trennungsgebot als solches

nicht in Frage stellende - Überwindbarkeit der Sicherungsmaßnahmen zwi-

schen den beiden Abteilungen hätten erkennen können.

5.

Der Kläger erblickt eine weitere Amtspflichtverletzung darin, daß sich zur

Tatzeit kein Aufsichtsbeamter auf der Station befunden habe. Das Berufungs-

gericht hat indessen bereits in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2002

zutreffend darauf hingewiesen, daß eine dauernde Anwesenheitspflicht inso-

weit nicht besteht. Außerdem befanden sich die zuständigen Justizvollzugsbe-

amten in Hörweite und sind auf die Schreie des Klägers sofort herbeigeeilt.

6.

Der Umstand, daß sich der Beklagte zu 1 im Besitz des Tatwerkzeugs,

nämlich des angespitzten Schraubenziehers, befunden hatte, läßt ebenfalls

keinen Rückschluß auf ein Überwachungsverschulden der Amtsträger der Ju-

stizvollzugsanstalt zu. Es wird sich selbst bei sorgfältiger Kontrolle nicht aus-

schließen lassen, daß derartige Gegenstände in den Besitz eines Strafgefan-

genen gelangen können.

7.

Die vorstehend aufgezeigten Gesichtspunkte, die einen Amtshaftungs-

anspruch ausschließen, gelten in gleicher Weise für den Anspruch nach dem

DDR-Staatshaftungsgesetz. Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Se-

nats anerkannt, daß auch insoweit der Schutzzweck der möglicherweise ver-

letzten Norm (hier des Trennungsgebotes) als haftungsbegrenzendes Kriterium

heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 259, 271 f).

Rinne

Wurm

Schlick

Dörr

Galke