BGH Urteil vom 30.10.2003 – 5 StR 256/03

5 StR 256/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 30. Oktober 2003 in der Strafsache gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Okto-

ber 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

Justizangestellte

als Verteidiger,

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Leipzig vom 29. August 2002 mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den

Angeklagten N betrifft. Davon ausgenommen bleiben

die Feststellungen zur Todesursache.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Land-

gerichts zurückverwiesen.

– Von Rechts wegen –

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten N von dem Vorwurf freige-

sprochen, am 8. Oktober 2001 zwischen 10.00 und 11.00 Uhr den schwer

verletzten L in dessen Wohnung in Leipzig getötet zu haben, in-

dem er mit der Spitze einer Gardinenstange kraftvoll gegen dessen linke

Halsseite drückte.

Die Jugendkammer hat eine Verursachung des Todes durch eine sol-

che Handlung wegen

fehlender Verletzungsanzeichen ausgeschlossen

(UA 69). Sie hat sich – sachverständig beraten – davon überzeugt, daß der

Tod durch Ersticken zwischen 8.00 und 9.30 Uhr eingetreten war (UA 61,

68 f.), nachdem die Gardinenstange von unbekannten Tätern mit Gewalt

quer gegen den Hals des Opfers gedrückt worden war.

Gegen diese Feststellungen wendet sich die Staatsanwaltschaft nicht;

sie rügt – ungeachtet des unbeschränkten Aufhebungsantrags – ausschließ-

lich, daß das Landgericht den Angeklagten belastende Indizien nicht im Hin-

blick auf das Vorliegen eines (untauglichen) versuchten Totschlags gewürdigt

habe (Revisionsbegründung S. 19, 21).

Das dadurch schlüssig beschränkte Rechtsmittel (vgl. BGHR StPO

§ 344 Abs. 1 Antrag 3), das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit

der Sachrüge Erfolg.

1. Das Landgericht hat die Möglichkeit eines (untauglichen) versuchten

Totschlags nicht in den Blick genommen. Dafür hätte aber Anlaß bestanden,

weil es für die Feststellung eines Tötungsvorsatzes geeignete Indizien an-

führt, die zur weiteren Prüfung in eine Gesamtwürdigung hätten einbezogen

werden müssen (vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189 und 1811, 1812).

Im einzelnen handelt es sich um folgende Feststellungen:

Der vom Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen bereits rechtskräf-

tig freigesprochene U und N fanden das Opfer L

schwer verletzt vor. Der Angeklagte ergriff eine Gardinenstange und drückte

diese mit soviel Kraft gegen den Hals des Opfers, daß DNA-Spuren des An-

geklagten N an der Gardinenstange zurückblieben (UA 71). U , der

alles beobachtet hatte, hielt dieses Vorgehen für todesursächlich und be-

richtete dem Zeugen S unmittelbar nach Verlassen der Wohnung vom

Tod des L (UA 59, 65). Auch der Angeklagte N selbst glaubte,

sein Verhalten sei todesursächlich gewesen und äußerte sich anläßlich sei-

ner polizeilichen Vernehmung dahin, seine Handlung sei eine Erlösung für

den schwer verletzten L (UA 60 f.) gewesen; zudem erklärte er, er ha-

be das Opfer mit einem Bettinlett, einer Tür und einer Spanplatte bedeckt,

um ihm eine Art Begräbnis zuteil werden zu lassen (UA 60 f.). Diese bela-

stenden Umstände hätten mit dem Verteidigungsvorbringen des Angeklagten

in der Hauptverhandlung in Beziehung gesetzt werden müssen. Der Ange-

klagte hatte sich dahin eingelassen, er habe lediglich prüfen wollen, ob L

noch lebe (UA 62).

2. Die Sache bedarf demnach erneuter Verhandlung und Entscheidung

über die Frage, ob die Tatbestände eines versuchten Totschlags und gege-

benenfalls – worauf die Revision ebenfalls zurecht hinweist – einer versuch-

ten gefährlichen Körperverletzung erfüllt sind. Die für den Angeklagten gün-

stigen Feststellungen zur Todesursache, die vom Revisionsangriff nicht er-

faßt sind, können bestehen bleiben (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freispre-

chung 2; BGH NStZ 1999, 206, 207; Kuckein in KK 5. Aufl. § 353 Rdn. 24).

Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, ist

es an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückzuverweisen (vgl.

BGHSt 35, 267; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 355 Rdn. 8 m. w. N.).

Harms Häger Raum

Brause Schaal