BGH Beschluss vom 30.10.2003 – I ZR 113/03

BUNDESGERICHTSHOF

I ZR 113/03

vom

30. Oktober 2003

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in

Bremen - 2. Zivilsenat - vom 3. April 2003 wird zurückgewiesen,

weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfor-

dert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Trotz mißverständlicher Ausfüh-

rungen des Berufungsgerichts kann dem Gesamtzusammenhang

der Entscheidungsgründe nicht entnommen werden, daß das Be-

rufungsgericht den von der Nichtzulassungsbeschwerde formu-

lierten Rechtssatz aufgestellt hat, in den Fällen des § 151 BGB sei

nicht nur die Erklärung der Annahme gegenüber dem Antragen-

den entbehrlich, sondern auch der durch äußere Umstände zu

objektivierende Nachweis, daß der Erklärungsempfänger subjektiv

den Rechtsbindungswillen hatte, das Angebot anzunehmen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 27.612,92

Ullmann

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Schaffert