BGH Beschluss vom 18.11.2003 – IV ZR 355/02

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 355/02

vom

18. November 2003

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2003

durch den Richter Seiffert als Vorsitzenden, die Richter Dr. Schlichting

und Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie den Richter Felsch

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Ober-

landesgerichts Koblenz vom 20. September 2002 wird zu-

rückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssa-

che grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-

sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts er-

fordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die zu § 123 BGB aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht

entscheidungserheblich. Die Anfechtungserklärung vom

24. Juli 2000 konnte auch gegenüber dem Kläger als ver-

sicherter Person abgegeben werden. Aus dieser Erklärung

war für ihn auch hinreichend erkennbar, daß die Anfech-

tung auf in mehrfacher Hinsicht falsche Angaben zu sei-

nen gesundheitlichen Verhältnissen,

insbesondere Er-

krankungen des Verdauungsapparates, gestützt wird.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 61.275,88

Seiffert

Dr. Schlichting

Wendt

Dr. Kessal-Wulf

Felsch