BGH Beschluss vom 18.11.2003 – LwZR 2/03

BUNDESGERICHTSHOF

LwZR 2/03

vom

18. November 2003

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

ZPO § 3

In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenz-

mengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb eines

Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag festzusetzen;

er kann pauschalierend mit 0,10

Referenzmenge ver-

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)

(cid:3)(cid:2)(cid:11)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:1)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:14)(cid:1)(cid:14)(cid:19)(cid:26)(cid:7)

(cid:24)(cid:27)(cid:7)(cid:28)(cid:11)(cid:20)(cid:19)(cid:12)(cid:29)

anschlagt werden. Auf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbaren

Erlös kann dagegen nur abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertung

beabsichtigt ist.

BGH, Beschl. v. 18. November 2003 - LwZR 2/03 - OLG Koblenz

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 18. Novem-

ber 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und

die Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Januar 2003 wird auf Ko-

sten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

2.945,60

I.

Die Eltern der Klägerinnen schlossen am 6. Oktober 1964 einen Erb-

und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Nach dem Tod des Vaters verpachtete die

Mutter mit Vertrag vom 31. Oktober 1984 dem Vater des Beklagten die ge-

samte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs ihres verstorbenen Ehe-

mannes. Der Vater des Beklagten beantragte am 6. November 1984 mit Zu-

stimmung der Mutter der Klägerinnen eine "Bescheinigung nach § 9 Abs. 2

Ziff. 3 MGVO vom 25. Mai 1984 für die Übertragung von Referenzmengen im

Rahmen der Pacht"; diese Bescheinigung wurde an demselben Tag erteilt. Am

3. Januar 1985 vereinbarten die Mutter der Klägerinnen und der Vater des Be-

klagten die Übertragung der Milch-Referenzmenge auf ihn gegen Zahlung ei-

(cid:30)

nes Entgelts. In der Folgezeit bewirtschafteten der Vater des Beklagten und ab

1996 der Beklagte selbst die Pachtflächen.

Die Klägerinnen erlangten im Dezember 1999 Kenntnis von dem Erb-

und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Mit Schreiben vom 23. Juni 2000 kündigten sie

die Vereinbarungen vom 31. Oktober 1984 und 3. Januar 1985.

Die Klägerinnen haben von dem Beklagten die Herausgabe der Pacht-

flächen und der Milch-Referenzmenge

verlangt. Das Amtsgericht

- Landwirtschaftsgericht - hat den Beklagten zur Herausgabe der Flächen bis

zum 31. Oktober 2002 verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Die

Berufung der Klägerinnen, mit der sie - nachdem der Beklagte während des

Berufungsverfahrens die Flächen herausgegeben hat - die Feststellung bean-

tragt haben, daß sie Inhaber der Milch-Referenzmenge von 29.446 kg sind, ist

erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

II.

Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision

geltend zu machenden Beschwer 20.000

(cid:29)(cid:31)(cid:7)(cid:28) "!#(cid:24)%$(cid:20)&’(cid:19)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:22)(cid:25)(cid:24)((cid:19)(cid:26)(cid:7)(cid:28)(cid:11))(cid:24)

Nach der Übergangsregelung in § 26 Nr. 8 EGZPO setzt die Zulässigkeit

einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) voraus, daß der Wert der mit

der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000

$(cid:2)&’(cid:19)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:22)(cid:25)(cid:24)*(cid:19)%(cid:7)

(cid:11)+(cid:24)

(cid:7)(cid:28)(cid:19)(cid:20)(cid:22).(cid:19)(cid:12)(cid:1)

(cid:30)-,

Wert bemißt sich nach dem von dem Beschwerdeführer innerhalb der für die

Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Begründungsfrist darzulegenden wirt-

(cid:30)

schaftlichen Interesse an einer Abänderung der anzufechtenden Entscheidung

(BGH, Beschl. v. 27. Juni 2002, V ZR 148/02, NJW 2002, 2720, 2721). Mit der

beabsichtigten Revision will der Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils

erreichen, durch das festgestellt worden ist, daß die Klägerinnen Inhaber einer

Milchreferenzmenge von 29.456 kg sind. Daß die mit dieser Feststellung ver-

bundene Beschwer des Beklagten die Wertgrenze von 20.000

$(cid:20)&’(cid:19)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:22)(cid:25)(cid:24)((cid:19)(cid:26)(cid:7)(cid:28)(cid:11))(cid:24)0/

läßt sich seinem Vorbringen in der Beschwerdebegründung nicht entnehmen.

Der Beklagte geht davon aus, daß der Wert seiner Beschwer mit dem

Streitwert der Feststellungsklage identisch ist und dem Wert der von den Klä-

gerinnen geltend gemachten Milchreferenzmenge entspricht. Dies träfe allen-

falls dann zu, wenn die Milchreferenzmenge tatsächlich dem Beklagten zu-

stünde, ihm also mit der zugunsten der Klägerinnen getroffenen Feststellung

eine eigene Rechtsposition abgesprochen würde. Daß der Beklagte Inhaber

der streitigen Milchreferenzmenge wäre, hat er jedoch nicht dargetan. Insoweit

ist die am 6. November 1984 durch die zuständige Landesbehörde aufgrund

von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV vom

25. Mai 1984 [BGBl. I S. 720] in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom

27. September 1984 [BGBl. I S. 1255]) ausgestellte Bescheinigung, bei der es

sich um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt (BVerwG, RdL 1997,

278), bereits deshalb ohne Bedeutung, weil sie ihrem Inhalt nach lediglich die

am 1. November 1984 aufgrund eines Flächenpachtvertrags erfolgte Übertra-

gung der Referenzmenge auf den Vater des Beklagten ausweist; das schließt

den späteren Übergang der Referenzmenge auf einen anderen Inhaber eben-

sowenig aus wie deren Freisetzung zugunsten der Landesreserve. Jedenfalls

mit Ablauf des Flächenpachtvertrags – dessen Wirksamkeit und Verbindlichkeit

im Verhältnis der Parteien unterstellt -, der spätestens mit Wirksamwerden der

Kündigung der Klägerinnen vom 23. Juni 2000 am 31. Oktober 2002 sein Ende

gefunden hat (§ 594a Abs. 1 BGB), stand die Referenzmenge dem Beklagten

nicht mehr zu. Hieran würde sich auch dann nichts ändern, wenn die Rückgabe

der Pachtflächen im November 2002 nicht zu einem Übergang der Referenz-

menge auf die Klägerinnen gemäß § 12 Abs. 2 Zusatzabgabenverordnung

(ZAV vom 12. Januar 2000 [BGBl. I S. 27] in der Fassung der 1. Änderungs-

verordnung vom 6. Februar 2000 [BGBl. I S. 586]), § 7 Abs. 5 Milch-

Garantiemengen-Verordnung (MGV in der Fassung der Bekanntmachung vom

21. März 1994 [BGBl. I S. 586], zuletzt geändert durch die Verordnung vom

25. März 1996 [BGBl. I S. 535]) geführt haben sollte, weil es ihnen, wie von

dem Beklagten behauptet, an der nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG)

Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zu-

satzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405/1 vom 31. Dezember 1992) erforderli-

chen (EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002, Rs. C-401/99, Thomsen, Slg. 2002, I-5775;

BGH, Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 276/02, RdL 2003, 279) Eigenschaft eines Er-

zeugers im Sinne von Art. 9 lit. c der Verordnung Nr. 3950/92 fehlte. In diesem

Fall wäre die Referenzmenge, da sie weder dem Pächter noch dem Verpächter

zugeordnet werden könnte, nach der gemäß Art. 249 Abs. 2 Satz 2 EG-Vertrag

(ABl. Nr. C 325 v. 24. Dezember 2002 S. 33) unmittelbar anwendbaren Be-

stimmung des Art. 6 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission

vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im

Milchsektor (ABl. Nr. L 57/12 v. 10. März 1993) zugunsten der Landesreserve

freigesetzt worden (vgl. Günther, AgrarR 2002, 305, 309). Ein Übernahmerecht

des Beklagten gemäß § 12 Abs. 3 ZAV hätte nicht bestanden, weil ihm auf der

Grundlage seines Vorbringens eine Rückübertragung der Referenzmenge

mangels Erzeugereigenschaft der Klägerinnen nicht möglich gewesen wäre

und es deshalb an einer in § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV vorausgesetzten Rückge-

währpflicht gefehlt hätte (§ 275 Abs. 1 BGB). Im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 der

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 kann das Übernahmerecht nur im Verhältnis

zwischen zwei aktiven Milcherzeugern ausgeübt werden (Günther, AgrarR

2002, 305, 309). Im übrigen hat der Beklagte nicht dargelegt, daß er den für

das Wirksamwerden des Übernahmerechts erforderlichen Zahlungsnachweis

gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 ZAV erbracht hat. Stünde die Milchreferenzmenge

damit dem Beklagten nicht zu, könnte er durch die Feststellung, daß die Kläge-

rinnen Inhaber dieser Referenzmenge sind, selbst dann nicht beschwert sein,

wenn sie der materiellen Rechtslage nicht entspräche.

Selbst wenn man jedoch für die Bewertung der mit dem anzufechtenden

Feststellungsurteil verbundenen Beschwer auf den Wert der Milchreferenz-

menge abstellte, könnte dieser entgegen der Auffassung des Beklagten nicht

ohne weiteres nach dem bei einer Veräußerung der Referenzmenge über die

zuständige Verkaufsstelle erzielbaren Erlös bemessen werden. Eine solche

Veräußerung stellt nur eine von mehreren in Betracht kommenden Arten der

Verwertung einer Milchreferenzmenge dar. In erster Linie soll sie es ihrem In-

haber ermöglichen, Milch in einer bestimmten (Referenz-)Menge abgabenfrei

anzuliefern (vgl. BGHZ 114, 277, 280; Senat, BGHZ 115, 162, 167; 118, 351,

353; BGH, Urt. v. 4. Juli 1994, II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127). Nach der

ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist deshalb für die Bewer-

tung von Streitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchrefe-

renzmengen grundsätzlich auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die

Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag abzustellen, der pauschalierend mit

(cid:0)(cid:20)(cid:1)(cid:14)(cid:3)1(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:28)(cid:3)(cid:20)(cid:11)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:15)2(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:12)(cid:1)3(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:14)(cid:1)(cid:14)(cid:19)(cid:26)(cid:7)

(cid:24)(cid:27)(cid:7)(cid:28)(cid:11)(cid:20)(cid:19)(cid:12)(cid:29)

0,10

Referenzmenge veranschlagt wird (VGH

Kassel, RdL 1994, 322; VGH Mannheim, RdL 2002, 268, jeweils m. w. Nachw.).

Auf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbaren Erlös kann

dagegen nur dann abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertung

überhaupt beabsichtigt ist. Dies kann zwar für die Klägerinnen angenommen

werden, da sie nach dem Vorbringen des Beklagten keine Milcherzeuger sind.

Daß es dem Beklagten nicht möglich wäre, die streitige Referenzmenge im

Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes zu beliefern, oder daß er aus

sonstigen Gründen eine Veräußerung der Referenzmenge beabsichtigte, hat er

indes nicht dargelegt. Aus seinem Vorbringen ergibt sich auch nicht, daß er im

Fall der Belieferung der Referenzmenge einen 0,10

i-

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)4(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:28)(cid:3)(cid:20)(cid:11)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:16)(cid:15)5$(cid:20)&)(cid:19)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:22)(cid:25)(cid:24)*(cid:19)

genden Gewinn erzielen könnte. Damit beläuft sich der Wert seiner Beschwer

allenfalls auf (0,10

687(cid:31)9(cid:26)(cid:30);:(cid:31)<)= kg =) 2.945,60

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Wenzel Krüger Lemke

(cid:30)