BGH Beschluss vom 04.12.2003 – I ZR 119/03

BUNDESGERICHTSHOF

I ZR 119/03

vom

4. Dezember 2003

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,

Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom

3. April 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grund-

sätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Etikettie-

rungsvorschriften für Lebensmittel haben Wettbewerbsbezug im Sinne

des § 1 UWG. Sie gebieten in ihrem Regelungsbereich das gleichför-

mige Auftreten der Wettbewerber mit ihren Produkten am Markt und

dienen dem Schutz der Verbraucher. Von einer weiteren Begründung

wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Streitwert: 60.000

Ullmann

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Schaffert