BGH Beschluß vom 12.12.2003 – IXa ZB 165/03

BUNDESGERICHTSHOF

IXa ZB 165/03

vom

12. Dezember 2003

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO §§ 850, 850i Abs. 1, 850c

Erhält ein Schuldner laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren als Entgelt für

die Nutzung eines von ihm persönlich entwickelten "Produkts" können diese dem

Pfändungsschutz nach § 850 oder § 850i Abs. 1 ZPO jeweils in Verbindung mit §

850c ZPO unterfallen.

BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 165/03 - LG Tübingen

AG Tübingen

Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft, die Richter Raebel, Dr. Boetticher, von Lienen und die Richterin

Dr. Kessal-Wulf

am 12. Dezember 2003

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Tübingen vom 7. April 2003 wird auf Kosten der

Gläubigerin zu 2 zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 10.303,10

I.

Der Rechtspfleger des Amtgerichts Tübingen hat mit Beschluß vom

4. September 2000 Ansprüche des Schuldners aus einem Lizenzvertrag ge-

pfändet und der Gläubigerin zu 2 zur Einziehung überwiesen. Am 2. Juli 2002

hat der Schuldner beim Vollstreckungsgericht den Antrag gestellt, gemäß

§ 850i ZPO einen Betrag von monatlich 4.000

(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:8)(cid:1)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:15)(cid:1)(cid:16)(cid:4)(cid:10)(cid:17)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:24)(cid:17)(cid:12)(cid:4)(cid:16)(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:12)(cid:4)(cid:10)(cid:17)(cid:12)(cid:11)

(cid:17)(cid:12)(cid:4)

(cid:0)(cid:31)(cid:30)

Rechtspfleger hat den Antrag mit Beschluß vom 2. Oktober 2002 mit der Be-

gründung zurückgewiesen, Lizenzgebühren seien unbeschränkt pfändbar, sie

unterlägen nicht dem Pfändungsschutz des § 850i ZPO; der Schuldner habe

(cid:0)

nur eine Erfindung gemacht und lizenziert; diese bilde nicht die Grundlage für

seinen Lebensunterhalt. Der dagegen vom Schuldner eingelegten sofortigen

Beschwerde hat der Rechtspfleger nicht abgeholfen und die Sache dem Land-

gericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Beschwerdeverfahren hat der Schuld-

ner vorgetragen, er habe bis 1999 selbständig als Gärtner gearbeitet. Danach

habe er saisonal als Gartenplaner und ab Februar 2003 als Altenpflegeassi-

stent gearbeitet. Nebenberuflich sei er als Produktdesigner tätig und habe lau-

fend Entwürfe bei möglichen Abnehmern angeboten. Er sei auch Mitglied im

Deutschen Designer Verband. Das Landgericht hat festgestellt, der Schuldner

habe im Jahr 2002 aus seiner Tätigkeit als Selbständiger rund 337

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(cid:11)(cid:14)(cid:9)$#(cid:3)(cid:26)%(cid:18)(cid:29)&(cid:15)’

und aus dem Lizenzvertrag mit der Drittschuldnerin in unregelmäßigen Abstän-

den Lizenzgebühren in Höhe von rund 406

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1. Februar 2003 arbeite der Schuldner als teilzeitbeschäftigter Altenpfleger und

verdiene monatlich 760,88

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(cid:0) Januar

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2004 befristet; seine Familie erhalte zusätzlich Sozialhilfe. Das Landgericht hat

mit Beschluß vom 7. April 2003 zugunsten des Schuldners bis zum

30. September 2004 monatlich einen Betrag für pfandfrei erklärt, der sich nach

den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen gemäß § 850c ZPO unter Be-

rücksichtigung von vier unterhaltspflichtigen Personen und unter Anrechnung

der sonstigen Einkünfte des Schuldners bemißt. Hiergegen wendet sich die

Gläubigerin zu 2 mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im

übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Beschwerdegericht hat auf den Antrag des Schuldners die Pfän-

dungsfreigrenze für dessen Einkünfte aus dem Lizenzvertrag nach den Pfän-

dungsschutzvorschriften des § 850i Abs. 1 und § 850c ZPO bestimmt. Es ist

der Ansicht, es gebe keine sachlichen Gründe dafür, das Entgelt für die Nut-

zung der mit der Drittschuldnerin über die Verwertung eines vom Schuldner

persönlich ohne Ausnutzung fremder Arbeitskraft konzipierten Designs für ei-

nen Honiglöffel gegenüber dem fortlaufenden Arbeitseinkommen ungleich zu

behandeln. Die aus einem Lizenzvertrag erzielten Vergütungen seien als Ent-

gelt für "konservierte Arbeit" unter § 850i Abs. 1 ZPO zu fassen.

2. Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde die Meinung, die An-

wendung des § 850i Abs. 1 ZPO auf Ansprüche aus Lizenzvereinbarungen sei

nicht sachgerecht, wenn - wie hier - der Schuldner keine dem laufenden Ar-

beitseinkommen vergleichbaren Ansprüche gegen die Drittschuldnerin, son-

dern Gebührenansprüche aus einer einmaligen Lizenzvergabe habe. Auch ei-

ne Gleichstellung des Vergütungsanspruchs eines einmaligen Lizenzgebers

mit den Honoraransprüchen von Freiberuflern sei nicht geboten, weil Freibe-

rufler ihre Tätigkeit selbständig und nachhaltig ausübten, während hier die Li-

zenzgebühren aus einer einmaligen Erfindung resultierten. Die Beziehung zwi-

schen Lizenzgeber und Lizenznehmer werde nicht durch persönliche Arbeit

oder Dienste, sondern durch ein pachtähnliches Nutzungsrecht gekennzeich-

net.

III.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Landgericht getroffe-

ne Bestimmung des pfändungsfreien Betrages, der sich unter Berücksichtigung

der Unterhaltsleistungen des Schuldners nach den Pfändungsgrenzen für Ar-

beitseinkommen gemäß § 850c Abs. 1 und Abs. 3 ZPO bemißt, ist im Ergebnis

nicht zu beanstanden.

1. Nach § 850 Abs. 1 ZPO ist fortlaufendes Arbeitseinkommen nach

Maßgabe der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO unpfändbar. Gemäß

§ 850 Abs. 2 Satz 2 ZPO gelten als Arbeitseinkommen auch sonstige Vergü-

tungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners

vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Abgestellt

wird nicht darauf, ob die Entgelte aufgrund eines freien oder abhängigen

Dienstvertrags gewährt werden. Wesentlich ist vielmehr, daß es sich um wie-

derkehrende zahlbare Vergütungen für selbständige oder unselbständige

Dienste handelt, die die Existenzgrundlage des Dienstpflichtigen bilden (BGHZ

96, 324, 327; BGH, Urt. v. 8. Dezember 1977 - II ZR 219/75, NJW 1978, 756;

BAG NJW 1962, 1221).

Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen liegt es

nahe, daß die von der Drittschuldnerin an den Schuldner ausgezahlten Lizenz-

gebühren Vergütungen nach § 850 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind. Der Schuldner übt

seinen Nebenberuf als Produktdesigner bereits seit längerer Zeit neben seinen

Hauptberufen aus. Sowohl während seiner früheren selbständigen Tätigkeit als

Gartenplaner als auch neben seiner Teilzeitarbeit als Pfleger fertigte er laufend

Entwürfe und bot sie verschiedenen Abnehmern zur Verwertung an. Daraus

läßt sich der Schluß ziehen, daß er für seinen Nebenberuf einen wesentlichen

Teil seiner Arbeitskraft aufwendet. Einkünfte erzielt er freilich allein aus dem

mit der Drittschuldnerin geschlossenen Lizenzvertrag. Dabei handelt es sich

um laufende und regelmäßige Lizenzgebühren jeweils zum Quartal, selbst

wenn diese der Höhe nach nicht feststehen, weil sie vom Verkaufserlös abhän-

gen, den die Lizenznehmerin mit dem Produkt erlangt. Damit bezieht der

Schuldner wie ein abhängig Beschäftigter aus einem Nebenberuf regelmäßige

Einkünfte und trägt damit wesentlich zum Einkommen seiner Familie bei. Die-

ses Einkommen ergänzt seine weiteren geringen Einnahmen und bildet einen

wesentlichen Teil seiner finanziellen Lebensgrundlage. Deshalb spricht viel

dafür, daß es unter § 850 ZPO fällt und somit nur nach Maßgabe des § 850c

ZPO gepfändet werden kann.

2. Zu keinem anderen Ergebnis führt indes die Bestimmung der Pfän-

dungsfreigrenze durch das Beschwerdegericht nach § 850c Abs. 1 und 3 ZPO

auf den vom Schuldner gemäß § 850i Abs. 1 ZPO gestellten Antrag, weil die

vom Schuldner erzielten Lizenzgebühren - sollten sie kein Arbeitseinkommen

im Sinne des § 850 Abs. 2 Satz 2 ZPO sein - jedenfalls als nicht wiederkehrend

zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste anzusehen

sind und deshalb des erweiterten Pfändungsschutzes nach § 850i ZPO bedür-

fen.

a) Die Vorschrift des § 850i Abs. 1 ZPO schützt vor allem die freiberuf-

lich Tätigen, die über kein laufendes Arbeitseinkommen verfügen, sondern ihre

Leistungen persönlich und aufgrund einzelner Aufträge oder Mandate erbrin-

gen und ihre Honorare einmalig und damit nicht wiederkehrend unmittelbar

nach Erfüllung ihrer persönlich erbrachten Arbeitsleistung erhalten. Auf diese

Weise werden Vergütungsansprüche etwa der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, He-

bammen, Krankengymnasten, Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Maler,

Komponisten, Schriftsteller und Erfinder den laufenden Arbeitseinkommen

gleich behandelt, soweit es sich nicht aufgrund vertraglicher Vereinbarung (et-

wa bei einem Dauermandat nur eines Auftraggebers) um wiederkehrende zahl-

bare Vergütungen handelt, die schon von § 850 Abs. 2 und den §§ 850c bis f

ZPO erfaßt werden. Es besteht Einigkeit darüber, daß es dabei nicht auf die

Rechtsnatur des jeweiligen Arbeits- und Dienstverhältnisses (Dienstvertrag,

Werkvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag u.ä.) ankommt

(MünchKomm-

ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850i Rn. 10; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO 3. Aufl. § 850i

Rn. 3, 4).

b) Streitig ist allerdings die Frage, inwieweit Lizenzgebühren im Sinne

von § 850i ZPO als nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich

geleistete Arbeiten angesehen werden können.

aa) Dazu wird die Meinung vertreten, es komme, anders als bei den

Verträgen, die den Tätigkeiten der freien Berufe zugrunde liegen, bei Lizenz-

verträgen doch auf deren Rechtsnatur an. Diese verbiete es, Lizenzgebühren

dem Pfändungsschutz des § 850i Abs. 1 ZPO zu unterstellen. Bei den Lizenz-

verträgen bestehe vielmehr eine Nähe zur Rechtspacht, denn der Lizenzgeber

überlasse wie bei der einmaligen Übertragung eines Rechtes dem Lizenzneh-

mer ein fertiges Arbeitsergebnis zur freien Benutzung. Eine Vergütung werde

allein für dieses einmalige Überlassen gezahlt. Diese stehe dem Pachtzins

gleich, der nicht unter den erweiterten Pfändungsschutz des § 850i Abs. 1 ZPO

falle (Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1233 und Rn. 1649a unter

Hinweis auf OLG Karlsruhe BB 1958, 629 und LG Essen MDR 1958, 433).

bb) Die überwiegende Meinung im Schrifttum, der auch das Beschwer-

degericht gefolgt ist, stellt indes darauf ab, daß Einnahmen aus Lizenzverträ-

gen dem Pfändungsschutz des § 850i Abs. 1 ZPO unterfallen, soweit es um

den Schutz persönlicher Arbeitsleistungen ohne gewerblichen Kapitaleinsatz

gehe, die der Gegenwert für den vor der erweiterten Pfändung zu schützenden

Vergütungsanspruch seien. Mit diesen persönlich erbrachten Leistungen werde

"konservierte Arbeit" geschaffen. Der Erfolg dieser Arbeit werde dem Lizenz-

nehmer zur Verwertung überlassen, der Lizenzgeber werde über das Entgelt

bei Ablieferung des Werkes am wirtschaftlichen Erfolg der Lizenz beteiligt. Li-

zenzgebühren verdienten gegenüber laufendem Arbeitskommen eher größeren

Schutz, denn die dem wahren wirtschaftlichen Wert der schöpferischen Lei-

stung entsprechenden Lizenzgebühren würden häufig erst viel später in vom

Umsatz abhängigen Teilbeträgen gezahlt. Dem entspreche, daß bei Komponi-

sten, Autoren, Übersetzern oder Journalisten die Zahlung von Entgelten für die

schöpferische Leistung häufig in Form von Tantiemen auch erst viele Jahre

später erfolge. Solche Vergütungen würden in diesen Fällen nicht unmittelbar

von den Lizenznehmern, sondern über die GEMA oder die Verwertungsgesell-

schaft Wort an die Hersteller der Werke ausbezahlt. Nach übereinstimmender

Meinung fielen auch diese Entgelte unter den erweiterten Pfändungsschutz

nach § 850i Abs. 1 ZPO (Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 850i Rn. 6;

MünchKomm-ZPO/Smid aaO Rn. 10; Wieczorek/Schütze/Lüke aaO Rn. 3; Mu-

sielak/Becker, ZPO 3. Aufl. § 850i Rn. 2; Schuschke/Walker Vollstreckung und

vorläufiger Rechtsschutz Bd. I. 3. Aufl. § 850i Rn. 2; insoweit bejahend auch

Stöber aaO Rn. 1233).

cc) Lizenzverträge sind als Verträge eigener Art anzusehen, die Ele-

mente verschiedener gesetzlich normierter Vertragstypen enthalten (BGHZ

105, 374, 378). Da der Inhalt und die vereinbarten Rechtsfolgen im Rahmen

der Vertragsfreiheit sehr verschieden sein können, hängt auch die Qualifizie-

rung der Lizenzgebühr von der einzelnen Vertragsausgestaltung ab. So gelan-

gen im Einzelfall Kaufregeln, das Gesellschaftsrecht, die Vorschriften der Miete

oder der Pacht nach §§ 581 ff BGB zur Anwendung (vgl. Benkard/Ullman, Pa-

tentgesetz 9. Aufl. § 15 Rn. 49 m.w.Nachw.). Es können die Bestimmungen

über den Verkauf von Rechten rechtsähnlich anzuwenden sein, wenn sich aus

dem Vertrag ergibt, daß der Lizenznehmer nur eine einmalige Lizenzgebühr

entrichtet (Ullmann aaO Rn. 20 m.w.Nachw.). In der Regel besteht das Entgelt

des Lizenznehmers für die Benutzung des Arbeitsergebnisses in einer verein-

barten Gebühr, die im Zweifel bei monatlichen oder vierteljährlichen Abrech-

nungen eine teilbare Leistung darstellt (Benkard/Ullmann aaO Rn. 72; RGZ

155, 306, 314). Sie kann auch eine Abgabe auf jeden erzeugten oder veräu-

ßerten Gegenstand (Stücklizenz) oder nach sonstigen Berechnungsmaßstäben

bemessen sein (als ein Hundertsatz vom Umsatz, RGZ 136, 320). Der wahre

Wert der Lizenzvereinbarung ist deshalb vom wirtschaftlichen Erfolg abhängig

und drückt sich in umsatzbezogenen Teilleistungen des Lizenznehmers an den

Lizenzgeber aus. Damit kann nicht allgemein angenommen werden, daß die

Lizenzgebühr regelmäßig nur für das einmalige Überlassen des Arbeitsergeb-

nisses gezahlt wird.

Sind die Lizenzgebühren Entgelt für persönlich erbrachte Dienstleistun-

gen, für die nicht nur eine einmalige Vergütung zu zahlen ist, sondern noch

vom Umsatz abhängige nachträgliche Teilleistungen vereinbart werden, sind

sie den von der GEMA oder der Verwertungsgesellschaft Wort ausgezahlten

Tantiemen oder Verwertungshonoraren vergleichbar, die ebenfalls dem Pfän-

dungsschutz nach § 850i Abs. 1 ZPO unterfallen. Für eine Ungleichbehandlung

gegenüber den in den freien Berufen gezahlten Vergütungen besteht somit

kein Raum.

Kreft Raebel Boetticher

v. Lienen Kessal-Wulf