BGH Urteil vom 16.12.2003 – 1 StR 429/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 429/03

URTEIL

vom

16. Dezember 2003

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

in der Sitzung vom

16. Dezember 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Dr. Boetticher,

Dr. Kolz,

Hebenstreit,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin ,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-

gerichts Traunstein vom 24. Juni 2003 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch

entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

Gründe:

Die Überzeugung der Strafkammer zum Umfang des Vorsatzes des An-

geklagten beruht auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Hebenstreit