BGH Beschluss vom 17.12.2003 – 2 StR 331/03

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 331/03

BESCHLUSS

vom

17. Dezember 2003

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-

deführers und des Generalbundesanwalts am 17. Dezember 2003 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Bonn vom 7. März 2003 mit den zugehörigen Feststel-

lungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte im Fall 4 der Urteilsgründe wegen

versuchten Mordes verurteilt wurde;

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, ver-

suchten Totschlags, Erwerbs einer vollautomatischen Selbstladewaffe, gefähr-

licher Körperverletzung und wegen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über

eine Schußwaffe in einer Gaststätte in zwei Fällen, davon einmal in Tateinheit

mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn

Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie

die Einziehung von Waffen und Munition angeordnet. Seine Revision hat mit

der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Er-

folg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verurteilung wegen versuchten Mordes im Fall 4 der Urteilsgrün-

de hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, da die Annahme eines zumin-

dest bedingten Tötungsvorsatzes von den Feststellungen nicht getragen wird.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gab der Angeklagte in die-

sem Fall gegen 1.10 Uhr nachts aus Verärgerung über ein ihm erteiltes Lokal-

verbot aus einer Maschinenpistole von der Straße aus neun Schüsse auf die

verschlossene Tür einer Gastwirtschaft ab. Dabei erkannte er, daß in dem Lo-

kal noch Licht brannte, und rechnete aufgrund früherer Besuche damit, daß

sich trotz Versperrens der Außentür um diese Zeit noch Personen in dem Lokal

befanden. Zu den - dem Angeklagten bekannten - räumlichen Gegebenheiten

ist festgestellt, daß sich etwa 1 Meter hinter der Außentür eine Sicht-

schutzwand befand; links davon war eine Dartscheibe aufgehängt. Zum Zeit-

punkt der Schußabgabe standen zwei Gäste des Lokals links neben der Sicht-

schutzwand. Die Schüsse wurden mit schräg nach unten abfallender Schuß-

richtung auf den linken Türbereich abgegeben. Fünf Projektile durchschlugen

die Außentür und trafen die dahinter stehende Sichtschutzwand; von einem

Querschläger oder Holzsplitter wurde ein Gast am Fuß, ein anderer an der

Wange getroffen; beide erlitten leichte Verletzungen. Alsbald nach Schußab-

gabe entfernte sich der Angeklagte unerkannt.

Die Annahme eines Tötungsvorsatzes hat das Landgericht darauf ge-

stützt, der Angeklagte habe gewußt, daß sich hinter der Eingangstür Personen

aufhalten konnten und daß die Dartscheibe neben der Tür aufgestellt war. Es

seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß er die Todesgefahr nicht er-

kannt habe; er habe nicht darauf vertrauen können, daß Personen nicht tödlich

verletzt würden (UA S. 47 f.).

Diese Erwägungen tragen die Annahme eines zumindest bedingten Tö-

tungsvorsatzes nicht. Die zitierten Formulierungen des Urteils legen eher die

Feststellung eines Gefährdungsvorsatzes oder von grober Fahrlässigkeit nahe

als die Annahme, der Angeklagte habe in hinreichend konkretisierter Form die

tödliche Verletzung einer oder mehrerer Personen für möglich gehalten und

gebilligt. Zwar kann sich bei Einsatz eines äußerst gefährlichen Tatmittels, wie

es eine vollautomatische Schußwaffe zweifellos ist, die Annahme bedingten

Tötungsvorsatzes insbesondere bei unkontrollierbarem Einsatz im Einzelfall

aufdrängen. Dies lag hier jedoch - anders als im Fall 5/6 der Urteilsgründe -

nicht so nahe, daß allein aus der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung auf

den Tötungsvorsatz geschlossen werden konnte. Das Landgericht hat Anhalts-

punkte, die gegen die Annahme eines Tötungsvorsatzes sprechen konnten, bei

der Beweiswürdigung nicht - erkennbar - berücksichtigt. Hierzu zählt der Um-

stand, daß die Schüsse mit nach unten gerichteter Zielrichtung abgegeben

wurden. Nicht erörtert ist auch der Umstand, daß dem Angeklagten bewußt

war, daß sich einen Meter hinter der Tür die Sichtschutzwand befand, über de-

ren Beschaffenheit Feststellungen nicht getroffen sind, daß tödliche Treffer

daher unter Umständen nur dann möglich waren, wenn Projektile von dieser

Wand in den Gastraum abprallten oder sie durchschlugen oder wenn sich Per-

sonen in dem schmalen Raum zwischen Eingangstür und Sichtschutzwand

aufhielten. Beides liegt nicht so nahe, daß entsprechende Vorstellungen des

- aufgrund Alkoholisierung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträch-

tigten - Angeklagten sich von selbst verstehen. Zu berücksichtigen war über-

dies, daß der Angeklagte auch im Fall 2 - aus ersichtlich demonstrativen Zwek-

ken - von außen auf eine bereits geschlossene und leere Gaststätte geschos-

sen hatte und daß er bereits in der Nacht vor den Schüssen auf die Tür des

Lokals "N." 15 Schüsse auf die - in diesem Fall dunklen - Fenster des

Lokals abgegeben hatte (eingestellter Fall 3 der Urteilsgründe). Wenn er im

Fall 4, nachdem er Licht in den Räumlichkeiten gesehen hatte, nicht (erneut)

auf die Fenster, sondern auf die Außentür schoß, so kann dies gegen das Vor-

liegen eines Tötungsvorsatzes sprechen. Der neue Tatrichter wird schließlich

auch zu berücksichtigen haben, daß der Angeklagte in den Fällen, in denen er

unmittelbar mit Personen konfrontiert war (Fall 1, Fall 5/6), vorherige Ankündi-

gungen des Erschießens gerade nicht verwirklichte.

2. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-

rechtfertigung Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Im

Fall 8 der Urteilsgründe ist die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes mit

einer vom Revisionsgericht hinzunehmenden Beweiswürdigung noch hinrei-

chend begründet.

3. Der neue Tatrichter wird bei der erforderlichen neuen Gesamtstrafen-

bildung den Verurteilungen durch das Amtsgericht Königswinter vom 6. Juli

2000 und durch das Amtsgericht Bonn vom 11. September 2001 im Hinblick auf

eine mögliche Zäsurwirkung höhere Aufmerksamkeit zuzuwenden haben.

Die Zäsurwirkung der Vorverurteilungen würde bei Anwendung des § 53 Abs. 2

Satz 2 StGB nicht entfallen (BGHSt 44, 179, 184; BGH NStZ-RR 2001, 103 f.;

Senatsbeschl. v. 12. November 2003 - 2 StR 294/03).

Bode

Otten

Rothfuß

Fischer

Roggenbuck