BGH Urteil vom 14.01.2004 – IV ZR 56/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 56/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: nein

Verkündet am: 14. Januar 2004 Heinekamp, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BetrAVG § 18 i.d.F. vom 21. Dezember 2000 (gültig ab 1. Januar 2001), VBLS § 65 Abs. 7 i.d.F. der 31. Satzungsänderung vom 11. Mai 1998, VBLS § 101 Abs. 4 i.d.F. der 37. Satzungsänderung vom 21. Juli 2000

Nachdem § 18 BetrAVG in der Fassung vom 19. Dezember 1974 aufgrund der Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (BVerfGE 98, 365 ff.)

mit Ablauf des 31. Dezember 2000 unwirksam geworden ist, findet § 44a VBLS a.F.

für die Berechnung der Versicherungsrente keine Anwendung mehr. Stattdessen ist

für die Berechnung von Versicherungsrenten, die spätestens am 31. Dezember 2001

begonnen haben (§ 76 VBLS in der Neufassung zum 1. Januar 2001), die Regelung

des § 18 BetrAVB in der Fassung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914, in Kraft

getreten am 1. Januar 2001) heranzuziehen.

Durch die Anwendung der Ruhensbestimmungen des § 18 Abs. 2 Nr. 5

BetrAVG n.F. i.V.m. §§ 65 Abs. 7 und 101 Abs. 4 VBLS a.F., werden die betroffenen

Versicherten nicht unangemessen benachteiligt.

BGH, Urteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Januar 2004

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des

Landgerichts Karlsruhe vom 31. Januar 2003 wird auf

Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versorgungsanstalt des

Bundes und der Länder Zahlung einer höheren Zusatzrente.

Sie war vom 1. Oktober 1973 bis zum 31. Juli 1974 und vom 1. Mai

1975 bis zum 4. April 1996 bei einem an der Beklagten beteiligten Ar-

beitgeber jeweils in einem zusatzversorgungspflichtigen Dienstverhältnis

beschäftigt.

Seit dem 1. März 2001 - nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres -

bezieht die Klägerin von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

eine Altersrente für Frauen. Wegen der Höhe der daneben von der Be-

klagten zu leistenden Versicherungsrente hatte die Beklagte unter dem

14. April 2000 gemäß § 70a ihrer am 1. Januar 1967 in Kraft getretenen

Satzung vom 27. Juli 1966 (im folgenden: VBLS a.F.) zunächst die Aus-

kunft erteilt, daß auf den erstgenannten Beschäftigungszeitraum eine

monatliche Versicherungsrente von 2,49 DM und auf den zweiten Be-

schäftigungszeitraum

eine monatliche

Versicherungsrente

von

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)(cid:11)(cid:12)(cid:11)(cid:13)(cid:1)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:9)(cid:4)(cid:23)(cid:24)(cid:16)(cid:26)(cid:25)(cid:13)(cid:27)(cid:19)(cid:28)(cid:21)(cid:1)(cid:15)(cid:25)(cid:13)(cid:3)(cid:26)(cid:1)(cid:30)(cid:29)(cid:17)(cid:1)(cid:4)(cid:31)(cid:10)(cid:16) (cid:25)(cid:13)(cid:27)!(cid:28)"(cid:1)(cid:4)(cid:31)$#(cid:22)(cid:3)(cid:26)%(cid:22)(cid:16)!(cid:31)(cid:10)(cid:1)&(cid:3)(cid:6)(cid:5)

182,85 DM (93,49

(cid:0)’(cid:1)(cid:4)(cid:31)(cid:10)%(cid:22)(cid:1)(cid:4)((cid:26)(cid:1)(cid:15))+*,(cid:25)-(cid:1)(cid:22)(cid:16)(cid:19)(cid:1)&(cid:31)/.0(cid:1)(cid:4)(cid:31)1(cid:1)(cid:22)(cid:27)!(cid:28)(cid:22)(cid:3)(cid:22)#(cid:22)(cid:3)(cid:26)%

e von

monatlich insgesamt 185,34 DM (94,76

lag seinerzeit noch § 44a VBLS a.F. zugrunde, der § 18 BetrAVG in des-

sen bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. dazu BVerfGE

98, 365 ff.) nachgebildet war.

In ihrer Mitteilung vom 15. Oktober 2001 errechnete die Beklagte

- nunmehr unter Anwendung der seit dem 1. Januar 2002 geltenden

Neufassung des § 18 BetrAVG (Fassung des Ersten Gesetzes zur Ände-

rung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

vom 21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1914) - die der Klägerin seit dem

1. März 2001 zustehende Versicherungsrente zunächst gemäß § 18

(cid:0)2)3*4(cid:25)(cid:13)(cid:1)

Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrAVG auf monatlich 267,38 DM (136,71

Anwendung der ebenfalls seit dem 1. Januar 2001 geltenden Ruhensbe-

stimmungen des § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG in Verbindung mit §§ 65

Abs. 7 und 101 Abs. 4 VBLS a.F. führte aber für die Zeit vom 1. März

2001 bis zum 28. Februar 2003

(d.h. bis zur Vollendung des

62. Lebensjahrs der Klägerin) dazu, daß sich der auszuzahlende Betrag

auf die monatliche Mindestrente (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG) von

(cid:14)65(cid:26)#(cid:26)(cid:16)(cid:19)(cid:9)(cid:4)7

123,23 DM (63,01

mengesetzt aus 2,49 DM für den ersten und

120,74 DM für den zweiten Beschäftigungszeitraum) verkürzte.

Die entsprechend angewandten Ruhensvorschriften der §§ 65

Abs. 7 Satz 1, 101 Abs. 4 VBLS a.F. lauten auszugsweise wie folgt:

§ 65 VBLS a.F.

"(7) Die Versorgungsrente einer Versorgungsrentenberechtigten, bei der der Versicherungsfall nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e [Altersrente für Frauen nach § 237a SGB VI als Vollrente] ... ein- getreten ist, ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 63. Lebensjahr vollendet. ..."

§ 101 VBLS a.F.

"(4) Bei Anwendung des § 65 Abs. 7 Satz 1 bleibt für die Beendi- gung des Ruhens die Vollendung des 62. Lebensjahres maßge- bend, wenn

...

c) das Arbeitsverhältnis aufgrund einer vor dem 1. Juli 1998 ge- schlossenen Vereinbarung spätestens am 31. Dezember 1998 geendet hat."

Die Klägerin beruft sich nach wie vor auf die ursprüngliche Ren-

tenberechnung in der Auskunft der Beklagten vom 14. April 2000, wo-

nach ihr unter Anwendung des § 44a VBLS a.F. für den zweiten Be-

schäftigungszeitraum eine anteilige Versicherungsrente in Höhe von

5 #(cid:26)(cid:16)8(cid:5)9(cid:1)(cid:4)(cid:28)(cid:26)(cid:1)(cid:22)(cid:3)+(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:15)(cid:11)(cid:12)(cid:11):(cid:5)9(cid:1)(cid:15))

182,85 DM = 93,49

Mit ihrer Klage hat sie deshalb für den Zeitraum vom 1. März 2001

bis zum 30. Juni 2002 eine monatliche Versicherungsrente von

(cid:0)2(cid:14);7<(cid:25):(cid:5)=(cid:28)>(cid:25)(cid:12)(cid:3)@?;(cid:1)(cid:15)(cid:25)A(cid:5)B(cid:1)(cid:4)(cid:31)1(cid:1)

(cid:0)C((cid:26)(cid:1)(cid:22)%(cid:26)(cid:1)(cid:4)(cid:28)(cid:22)(cid:31)9(cid:5)D)FE(cid:17)(cid:25)G(cid:11)

185,34 DM (94,76

62,11 DM (31,76

s-

weise hat sie in der Berufungsinstanz die Feststellung beantragt, daß die

Beklagte ihr ab dem 1. März 2001 eine Versorgungsrente mindestens in

(cid:7)

der vorgenannten Höhe zu zahlen habe. Diese Klagebegehren verfolgt

die in den Vorinstanzen erfolglose Klägerin mit der Revision weiter.

Die Revision ist unbegründet.

I. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die

Beklagte der Klägerin nur eine Versicherungsrente, nicht aber eine Ver-

sorgungsrente zu gewähren hat.

1. Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte hat nach § 37

Abs. 1 Buchst. a VBLS a.F. nur derjenige Versicherte, der die Wartezeit

(§ 38 VBLS a.F.) erfüllt hat, bei dem der Versicherungsfall (§ 39 VBLS

a.F.) eintritt und der in diesem Zeitpunkt pflichtversichert ist. Wenn der

Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalles freiwillig weiterversichert

oder beitragsfrei versichert ist, steht ihm gemäß § 37 Abs. 1 Buchst. b

VBLS a.F. nur eine Versicherungsrente für Versicherte zu. Bei der Kläge-

rin trat nach erfüllter Wartezeit mit dem Beginn der Altersrente für Frau-

en der Versicherungsfall im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e

VBLS a.F. ein. In diesem Zeitpunkt war sie beitragsfrei versichert, nach-

dem die Pflichtversicherung mit dem letzten versicherungspflichtigen Ar-

beitsverhältnisses am 4. April 1996 beendet worden war, ohne daß ein

Anspruch auf Versorgungsrente bestand (§§ 27 Abs. 2 Satz 1, 34 Abs. 1

Buchst. a VBLS a.F.).

Der Anspruch der Klägerin auf Versicherungsrente ist nicht entfal-

len durch die neue Satzung der Beklagten, die mit Wirkung ab dem

1. Januar 2001 in Kraft getreten ist (Bundesanzeiger Nr. 1 vom 3. Januar

2003) und das System der Gesamtversorgung durch ein Betriebsrenten-

system abgelöst hat. Nach der Übergangsregelung des § 76 Abs. 1 und

2 VBLS n.F. werden die laufenden Versicherungsrenten, die - wie die der

Klägerin - spätestens am 31. Dezember 2001 begonnen haben, zu die-

sem Zeitpunkt festgestellt und als Besitzstandsrenten weitergezahlt.

2. Die Differenzierung zwischen Versorgungs- und Versicherungs-

rente nach der alten Satzung der Beklagten hat die Klägerin hinzuneh-

men.

a) Die VBLS enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die als

Allgemeine Versicherungsbedingungen anzusehen sind, weil sie Versi-

cherungen regeln. Sie finden Anwendung auf die Gruppenversicherungs-

verträge, die die Beklagte als Versicherer jedenfalls seit Inkrafttreten ih-

rer Satzung vom 27. Juli 1966 mit den beteiligten Arbeitgebern als Versi-

cherungsnehmern zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der

Arbeitnehmer, abschließt (st. Rspr., BGHZ 142, 103, 105 ff.; BVerfG

VersR 2000, 835, 836). Regelmäßig unterliegen die Satzungsbestim-

mungen der Beklagten nach den §§ 9-11 AGBG bzw. §§ 307 Abs. 1 und

2, 308, 309 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle, soweit dieser nicht

durch das AGBG bzw. die §§ 305 ff. BGB Schranken gesetzt sind.

b) Die Gewährleistung des Anspruchs auf Versicherungsrente ge-

hört zu dem nach § 8 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) der Inhalts-

kontrolle entzogenen Bereich der bloßen Leistungsbeschreibungen. Sol-

che legen Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung fest; ohne

sie kann mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen

Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden.

Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern,

ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren

(BGHZ 142, 103, 109 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 28. März 2001 - IV ZR

180/00 - VersR 2001, 752 unter II 1). Der kontrollfreie Kern der Lei-

stungsbeschreibung der Beklagten ergibt sich für Pflichtversicherte aus

§ 37 Abs. 1 Buchst. a i.V. mit § 40 Abs. 1 und 2 Buchst. a VBLS a.F.,

wonach Anspruch auf Versorgungsrente besteht, die sich aus der Ge-

samtversorgung abzüglich der gesetzlichen Rente errechnet (BGHZ 142,

103, 110). Für freiwillig Weiterversicherte oder beitragsfrei Versicherte

enthält § 37 Abs. 1 Buchst. b i.V. mit den §§ 44, 44a VBLS a.F. als

- nicht kontrollfähige - Leistungsbeschreibung den Anspruch auf Versi-

cherungsrente, die sich im wesentlichen anhand der zusatzversorgungs-

pflichtigen Entgelte, der früheren Pflichtbeiträge sowie der Erhöhungs-

beträge bestimmt.

II. Gegen die Berechnung ihrer Versicherungsrente wendet sich

die Klägerin ebenfalls ohne Erfolg.

1. Auch für den Beschäftigungszeitraum vom 1. Mai 1975 bis zum

4. April 1996 hat die Beklagte gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 4, 5 S. 2 BetrAVG

die Versicherungsrente der Klägerin zutreffend nach § 44 Abs. 1 VBLS

a.F. berechnet.

a) Nicht mehr anwendbar ist insoweit § 44a VBLS a.F., wonach

Versicherungsrentenberechtigte mit unverfallbaren Anwartschaften höhe-

re und dynamische Versicherungsrenten erzielen konnten. Diese Vor-

schrift hatte die Beklagte durch die 12. Satzungsänderung als Reaktion

auf das Inkrafttreten des BetrAVG am 22. Dezember 1974 mit Wirkung

ab diesem Zeitpunkt eingefügt. Obwohl die Regelungen des BetrAVG für

die Beklagte bindend sind, hatte sie den darin gewährleisteten gesetzli-

chen Anspruch auf Zusatzrente in ihre Leistungsbestimmungen einbezo-

gen und die Voraussetzungen sowie die - in § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG

a.F. geregelte - Berechnungsweise übernommen (Langenbrinck in Ber-

ger/Kiefer/Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht für die Arbeitneh-

mer des öffentlichen Dienstes Band I 65. Egl. Juni 2002 B 106.6 § 44a

VBLS a.F. Erl. 1; Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und

Arbeiter des öffentlichen Dienstes 37. Egl. August 2002 B 182n Vorbem.

zu § 44 und § 44a VBLS a.F.). Nachdem die alte Fassung des § 18

BetrAVG aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vom 15. Juli 1998 (BVerfGE 98, 365) mit Ablauf des 31. Dezember 2000

unwirksam geworden ist, findet auch § 44a VBLS a.F. keine Anwendung

mehr (BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - XII ZB 139/00 - FamRZ 2002,

608 unter II 3).

b) Die dadurch entstandene Lücke in ihrer Satzung hat die Be-

klagte zulässigerweise durch Anwendung der neuen, ab dem 1. Januar

2001 geltenden Fassung des § 18 BetrAVG geschlossen (§ 6 Abs. 2

AGBG, jetzt: § 306 Abs. 2 BGB). Wie die Rentenberechnung der Be-

klagten vom 15. Oktober 2001 zeigt, hat sich der monatliche Rentenan-

spruch der Klägerin dabei gegenüber der nach § 44a VBLS a.F. ermit-

(cid:0)’(cid:3)(cid:22)(cid:25)-(cid:27)!(cid:28)(cid:6)(cid:5)H#(cid:22)(cid:3)8?;(cid:1)(cid:22)(cid:16)(cid:19)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)D(cid:11)(cid:12)(cid:25)(cid:13)(cid:27)!(cid:28)

telten monatlichen Rente von 185,34 DM (94,76

auf insgesamt 267,38 DM (136,71

e-

(cid:0)I(cid:1)(cid:4)(cid:31)$(cid:28)(cid:26)J(cid:4)(cid:28)(cid:6)(cid:5)D)(cid:4)KL(cid:11)M(cid:11)-(cid:1)(cid:4)(cid:31)1(cid:20)>(cid:25)M(cid:3)(cid:26)%(cid:22)(cid:16)H(cid:16)N(cid:5)B(cid:9)(cid:4)(cid:3)(cid:26)(cid:20)O(cid:20)(cid:22)(cid:1)(cid:4)(cid:31)QPR(cid:11):S(cid:22)%

rin für den streitgegenständlichen Zeitraum, d.h. bis zur Vollendung des

62. Lebensjahres, zunächst noch nicht der volle Anspruch auf diese nach

§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 2 BetrAVG errechnete Zusatzrente zu. Insoweit gelten

nämlich seit dem 1. Januar 2001 gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1

BetrAVG die Vorschriften der Versorgungsregelung u.a. über das Ruhen

der Versorgungsrente entsprechend. Wegen dieser entsprechender An-

wendung der Ruhensbestimmungen der §§ 65 Abs. 7 Satz 1, 101 Abs. 4

Buchst. c VBLS a.F. ruhte der Zusatzrentenanspruch der Klägerin, so-

weit er den Anspruch auf die Mindestrente überstieg, bis zur Vollendung

ihres 62. Lebensjahres.

c) Eine von der Klägerin begehrte weitere Anwendung des § 18

BetrAVG a.F., der ein Ruhen der Zusatzrente nicht vorsah, ist über die

vom BVerfG zum 31. Dezember 2000 gesetzte Frist hinaus nicht mög-

lich. Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Revision nicht aus

§ 30d Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Danach sind für die Berechnung der Voll-

Leistung u.a. die Regelungen der Zusatzversorgungseinrichtungen nach

§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG sowie die weiteren Berechnungsfakto-

ren in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung des § 18 BetrAVG

u.a. dann noch maßgebend, wenn der Arbeitnehmer - wie die Klägerin -

vor dem 1. Januar 2001 aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem

öffentlichen Arbeitgeber ausgeschieden und der Versorgungsfall nach

dem 31. Dezember 2000 eingetreten ist. Damit wollte der Gesetzgeber

- wie ihm vom Bundesverfassungsgericht gestattet worden war (BVerfGE

98, 365, 402 f.) - die Folgen der Verfassungswidrigkeit des § 18 BetrAVG

alter Fassung für die Vergangenheit eingrenzen, um Haushaltsbelastun-

gen und einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden

(BR-Drucks. 491/00 S. 16). Diese Übergangsregelung bezieht sich aber

nur auf die für die Berechnung der Höhe der Zusatzrente maßgebenden

Faktoren, nicht auch auf die übrigen Regelungen des neu gefaßten § 18

BetrAVG (vgl. Steinmeyer in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

3. Aufl. § 30d BetrAVG Rdn. 2).

d) Die - vom Berufungsgericht zu Recht nicht beanstandete - An-

wendung der Ruhensregelungen stellt im Ergebnis keine rückwirkende

Benachteiligung der Klägerin dar und verletzt sie nicht in ihrem Vertrau-

ensschutz. Der Gesetzgeber hat nicht im Sinne einer echten Rückwir-

kung an einen abgeschlossenen Tatbestand ungünstigere Folgen ge-

knüpft, als sie im Zeitpunkt der Vollendung dieses Tatbestandes voraus-

sehbar waren. Die Rechtsposition der Klägerin ist auch nicht im Sinne

einer unechten Rückwirkung nachträglich durch Einwirkung auf einen

gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt entwertet wor-

den (vgl. BVerfGE 94, 241, 258 f.). Die Neufassung des § 18 BetrAVG ist

am 1. Januar 2001 in Kraft getreten (Art. 2 BetrAVGÄndG). Sie hatte

damit vor Eintritt des Versicherungsfalles der Klägerin am 1. März 2001

schon Gültigkeit und konnte den Zusatzrentenanspruch nicht nachträg-

lich schmälern. Wie oben bereits dargelegt, führt die Anwendung der

Neufassung des § 18 BetrAVG langfristig zu einer deutlichen Erhöhung

der Versicherungsrente der Klägerin. Insoweit hat der Gesetzgeber mit

der gleichzeitigen Einführung der Ruhensbestimmungen lediglich sein

berechtigtes Interesse daran gewahrt, die finanziellen Auswirkungen der

Neuregelung im Interesse der Finanzierbarkeit zu begrenzen.

Durch das teilweise Ruhen des Anspruchs auf die Zusatzrente wird

die Klägerin deshalb auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1

GG betroffen. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine

Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten

anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unter-

schiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die un-

gleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 105, 73, 110;

BVerfG VersR 2000, 835, 836 m.w.N.). Eine von der Revision gerügte

Benachteiligung der Versicherungsrentenberechtigten im Verhältnis zu

den Versorgungsrentenberechtigten ist nicht gegeben. Letztere müssen

auch bis zur Vollendung ihres 63. oder 62. Lebensjahres ein Ruhen ihres

Anspruchs auf Versorgungsrente hinnehmen, wenn sie Altersrente für

Frauen beziehen. Da männlichen Versicherten eine vergleichbare ge-

setzliche Rente nicht gewährt wird, kann § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG nicht

zu einer versteckten mittelbaren Diskriminierung von Frauen führen.

Die Ruhensvorschriften, die insoweit nicht isoliert von der übrigen

Neuregelung des § 18 BetrAVG (und damit der langfristigen Erhöhung

der Versicherungsrente der Klägerin) betrachtet werden können, verlet-

zen auch nicht eine durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechts-

position. Die Eigentumsgarantie greift hier nicht ein, denn jedenfalls ge-

hören zum eigentumsgeschützten Kern eines Rentenanspruchs oder ei-

ner Rentenanwartschaft weder eine bestimmte Leistungshöhe oder -art

noch eine bestimmte Festsetzung des Leistungsbeginns. Nur die auf

Beitragsleistungen gründenden Elemente oder Faktoren der Anspruchs-

konstituierung sind in den Eigentumsschutz einbezogen (Papier in

Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz Band II Lfg. 40 Juni 2002 Art. 14 GG

Rdn. 141). Diese werden durch die Ruhensvorschriften nicht berührt.

2. Der aufgrund des teilweisen Ruhens der Zusatzrente ange-

wandte § 44 Abs. 1 VBLS a.F. ist entgegen der Auffassung der Revision

nicht unwirksam.

a) Diese Vorschrift gestaltet mit den einzelnen Berechnungsfakto-

ren das Leistungsversprechen der Beklagten inhaltlich aus und unterliegt

insoweit der Inhaltskontrolle. In den Schutz des demnach anwendbaren

§ 9 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 und 2 BGB) ist die Klägerin einbezogen,

weil sie Begünstigte des zwischen ihrem früheren Arbeitgeber und der

Beklagten abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrages und aus der

Satzung unmittelbar berechtigt ist (vgl. BGHZ 142, 103, 107 f.).

b) Die Art der Berechnung der Versicherungsrente benachteiligt

die Versicherten, auf deren Interessen vorrangig abzustellen ist (BGHZ

103, 370, 383), nicht entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unan-

gemessen im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1

BGB).

aa) Die Revision beanstandet, daß § 44 Abs. 1 Satz 1 VBLS a.F.

bereits im Ansatz - mit der Anknüpfung der Versicherungsrente an das

gezahlte versicherungspflichtige Entgelt (die Nominalbeiträge) - von der

Berechnung der Versorgungsrente abweicht. Das entspricht der unter-

schiedlichen Zielsetzung beider Leistungsarten. Die Versorgungsrente

erfüllt den in § 2 Satz 1 VBLS a.F. festgelegten Zweck, den Arbeitneh-

mern der Beteiligten eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversor-

gung zu gewähren. Sie soll zusammen mit der Rente aus der gesetzli-

chen Rentenversicherung eine dynamische, an die wirtschaftliche Ent-

wicklung anzupassende beamtenrechtsähnliche Versorgung sichern.

Hingegen dient die Versicherungsrente nicht der Absicherung im Alter.

Ihre Höhe orientiert sich nicht am Versorgungsgedanken. Sie stellt viel-

mehr eine versicherungsmathematische Größe dar. Ihr Zweck erschöpft

sich darin, dem aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Bediensteten

einen versicherungstechnischen Gegenwert für die geleisteten Beiträge

zu gewähren (Senatsurteil vom 6. Juli 1994 - IV ZR 272/93 - VersR 1994,

1133 unter 2 c m.w.N.).

Dadurch werden die Versicherten mit Blick auf die Entwicklung des

Finanzierungssystems der Beklagten nicht unangemessen benachteiligt.

Nach der am 1. Januar 1967 in Kraft getretenen Fassung der VBLS trat

neben das durch Beiträge finanzierte Anwartschaftsdeckungsverfahren

das Umlageverfahren. Die von den Arbeitgebern in Form von Umlagen

erbrachten Beiträge werden sofort zur Finanzierung bestehender Lei-

stungsansprüche verwendet. Sie stehen anders als die Pflichtbeiträge

zur Finanzierung der späteren Leistungen an denjenigen, für den sie

eingezahlt worden sind, nicht zur Verfügung. Da die Beklagte ihre Lei-

stungen zunächst weiterhin unter Beitragsbeteiligung der Versicherten

bzw. der Arbeitgeber in Höhe von 2,5% des zusatzversorgungspflichtigen

Entgelts mit wechselnden Anteilen finanzierte (vgl. die Übersicht bei

Kiefer in Berger/Kiefer/Kiefer/Langenbrinck, aaO A 44.5 § 8 VersTV

Erl. 2), wurde die Versicherungsrente eingeführt. Damit wollte die Be-

klagte Versicherten, die nach erfüllter Wartezeit aus dem die Pflichtver-

sicherung begründenden Dienstverhältnis ausgeschieden waren, die Lei-

stungen gewähren, die aus den Beiträgen versicherungsmathematisch

gerechtfertigt sind (Langenbrinck, aaO B 106 § 44 VBLS a.F. Erl. 1; Gil-

bert/Hesse, aaO B 182n Vorbem. zu § 44 und § 44a VBLS a.F., B 182s

Anm. 1 zu § 44 VBLS a.F.). Dementsprechend sah § 44 Abs. 1 VBLS

a.F. ursprünglich vor, daß eine Versicherungsrente für beitragsfrei Versi-

cherte allein aus den von ihnen bzw. für sie gezahlten Pflichtbeiträgen zu

berechnen

sei.

Nachdem

die

Beklagte

aufgrund

der

14. Satzungsänderung vom 3. März 1977 mit Wirkung ab dem 1. Januar

1978 die Finanzierung ihrer Leistungen vollständig auf das Umlagever-

fahren abgestellt hatte, wollte sie trotz Wegfalls der Pflichtbeiträge die

Anwartschaften und auch die nach dem 31. Dezember 1978 entstande-

nen Ansprüche auf Versicherungsrenten materiell nicht beeinträchtigen

(Langenbrinck, aaO B 106 § 44 VBLS a.F. Erl. 1).

bb) Der - hier für die Beschäftigungszeit der Klägerin ab dem

1. Januar 1978 - maßgebende Vomhundertsatz nach § 44 Abs. 1 Satz 1

Buchst. a VBLS a.F. benachteiligt die Versicherten nicht unangemessen.

Er ist so festgelegt worden, daß als monatliche Versicherungsrente

0,03125 v.H. der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte, von

denen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 bis zum Beginn der

Versicherungsrente Umlagen entrichtet worden sind, gewährt wird. Un-

geachtet des Wortlauts können nicht Umlagen bis zum Beginn der Versi-

cherungsrente entrichtet worden sein, weil dann eine Versorgungsrente

zu gewähren wäre. Gemeint sind die zusatzversorgungspflichtigen Ent-

gelte, für die nach dem 31. Dezember 1977 bis zum Ende der letzten

Pflichtversicherung Umlagen entrichtet wurden (Langenbrinck, aaO

B 106 f. § 44 VBLS a.F. Erl. 1). Somit wird eine Versicherungsrente in

der Höhe gewährt, in der sie nach dem bis Ende 1977 geltenden Recht

zustünde, wenn weiterhin ein Pflichtbeitrag in Höhe von 2,5 v.H. des zu-

satzversorgungspflichtigen Entgelts zu entrichten gewesen wäre und

1,25 v.H. der Summe der Pflichtbeiträge als Versicherungsrente geleistet würde. Daraus ergibt sich die Formel: [2,50 x 1,25]: 100 = 0,03125. Daß

die Beklagte in Höhe der früheren Pflichtbeiträge von 2,5 % nun die

Umlagen zu Ermittlung der Versicherungsrente heranzieht, kann nicht als

Benachteiligung der Versicherten angesehen werden, weil die Berech-

nungsgrundlage der Versicherungsrente der Höhe nach gleich bleibt.

cc) Die Berechnung der Versicherungsrente verletzt auch nicht im

Rahmen der Inhaltskontrolle zu beachtende Grundrechte (vgl. BGHZ

103, 370, 383; Senatsurteil vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 -

VersR 1993, 1505 unter 1 c). Eine gleichheitswidrige Benachteiligung der

Versicherungsrentner gegenüber den Versorgungsrentnern ist nicht ge-

geben, weil letztere wegen des unterschiedlichen Ansatzes beider Lei-

stungsarten keine geeignete Vergleichsgruppe bilden. Eine Verletzung

der Eigentumsgarantie scheitert daran, daß der von ihr geschützte Kern

des Rentenanspruchs nicht eine bestimmte Rentenformel umfaßt (Papier

aaO).

c) Soweit die Klägerin mit ihrem Verlangen nach einer Versor-

gungsrente zugleich rügen will, sie sei deshalb unangemessen benach-

teiligt, weil § 44 VBLS a.F. eine Dynamisierung der Versicherungsrente

nicht vorsehe, kann sie keinen Erfolg haben.

Die Rüge betrifft lediglich den Zeitraum bis zum 30. Juni 2002,

denn seit dem 1. Juli 2002 wird die Versicherungsrente der Klägerin

nach den §§ 76 Abs. 2, 39 VBLS n.F. jährlich um 1% erhöht.

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats war es zuvor nicht ge-

boten, die Versicherungsrente dynamisch auszugestalten. § 37 Abs. 1

VBLS a.F. unterschied zwischen Versorgungs- und Versicherungsrente.

Während erstgenannte zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung eine dynamische, an die wirtschaftliche Entwicklung

anzupassende beamtenrechtsähnliche Versorgung sichern sollte (§§ 40-

43b VBLS a.F.), war die Versicherungsrente als statische, auf der

Grundlage der eingezahlten Beiträge zu errechnende Leistung konzipiert

worden (§ 44 VBLS a.F.). Ihre Höhe orientierte sich deshalb nicht am

Versorgungsgedanken. Sie stellte vielmehr eine versicherungsmathema-

tisch ermittelte Größe dar, deren Zweck sich darin erschöpfen sollte,

dem aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Bediensteten einen ver-

sicherungstechnischen Gegenwert für die geleisteten Beiträge zu gewäh-

ren (BGH, Urteil vom 6. Juli 1994 - IV ZR 272/93 - VersR 1994, 1133

unter 2 c m.w.N.). Die Tarifpartner wollten dem Versicherten - auch im

Interesse der Freizügigkeit beim Wechsel des Arbeitsplatzes - in jedem

Fall eine gewisse Anwartschaft erhalten. Deshalb sollte ihm selbst beim

Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ein künftiger Anspruch auf

Rente oder Beitragserstattung verbleiben (BGH aaO).

bb) Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Nichtannah-

mebeschluß vom 22. März 2000 (VersR 2000, 835, 838) ausgeführt, die

Bezieher statischer Versicherungsrenten der Beklagten seien gegenüber

Betriebsrentnern der Privatwirtschaft benachteiligt, weil letzteren § 16

BetrAVG eine turnusgemäße Rentenanpassung nach billigem Ermessen

garantiere. Diese Benachteiligung werde dann gravierend und mithin zu

einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Versicherungsrente

infolge der Geldentwertung auf längere Sicht jede Bedeutung für den

einzelnen Versicherten verliere. Eine so weitgehende Entwertung stati-

scher Versicherungsrenten hat das Bundesverfassungsgericht für den

Zeitpunkt seiner Entscheidung aber noch nicht feststellen können. Es hat

deshalb die frühere Regelung der VBLS noch bis zum 31. Dezember

2000 für wirksam erachtet und die Beklagte lediglich beauftragt, späte-

stens im Jahr 2001 die Frage der Dynamisierung der Versicherungsrente

unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung mit dem allgemeinen Be-

triebsrentenrecht zu überprüfen.

cc) Diesem verfassungsgerichtlichen Auftrag ist die Beklagte mit

ihrer zum 1. Januar 2001 neu gefaßten Satzung in ausreichendem Maße

gefolgt. Seit dem 1. Januar 2002 werden nach den §§ 76 Abs. 2, 39

VBLS n.F. auch Versicherungsrenten einmal jährlich zum 1. Juli um 1%

erhöht. Für die Zeit zwischen dem (in der Entscheidung des Bundesver-

fassungsgerichts bestimmten) Ende der Wirksamkeit der früheren Rege-

lung (31. Dezember 2000) bis zum ersten Einsetzen der Dynamisierung

(1. Juli 2002) kann eine nachhaltige Entwertung der Versicherungsrente,

die den Schutzbereich des Art. 3 GG berühren würde, sicher ausge-

schlossen werden. Auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsge-

richts (aaO) ist deshalb keine Verpflichtung der Beklagten ausgespro-

chen worden, mit der Dynamisierung bereits im Jahre 2001 einzusetzen.

Terno

Dr. Schlichting

Seiffert

Dr. Kessal-Wulf

Felsch