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BGH Beschluss vom 21.01.2004 – 2 ARs 418/03
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
21. Januar 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Bandendiebstahls
Az.: 27-179/02 Amtsgericht Krefeld Az.: 649 VRJs 316/02 Amtsgericht Köln
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 21. Januar 2004 beschlossen:
Zuständig für die weiteren Entscheidungen über die Vollstreckung
der
Jugendstrafe
aus
dem Urteil
des Amtsgerichts
- Jugendschöffengericht - Krefeld vom 10. Juli 2002 ist der Ju-
gendrichter bei dem Amtsgericht Köln als Vollstreckungsleiter für
die Justizvollzugsanstalt Köln.
Gründe:
I. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Krefeld hat die polnische
Staatsangehörige K. durch Urteil vom 10. Juli 2002 wegen gewerbsmäßigen
Bandendiebstahls zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt. K. be-
fand sich in dieser Sache in der Justizvollzugsanstalt Köln in Untersuchungs-
haft, die mit Rechtskraft des Urteils (10. Juli 2002) in Strafhaft überging. Der
Jugendrichter bei dem Amtsgericht Köln als Vollstreckungsleiter für die Justiz-
vollzugsanstalt forderte die Akten an, da die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 2
JGG auf ihn übergegangen sei.
Am 23. September 2002 erließ der Vorsitzende des Jugendschöffenge-
richts Krefeld einen Beschluß, wonach gemäß § 456 a Abs. 1 StPO ab
30. September 2002 von der Vollstreckung der Jugendstrafe abgesehen wer-
den könne, da die Verurteilte aufgrund einer Ausweisungsverfügung der Stadt
Krefeld in ihr Heimatland Polen auszuweisen sei. Die Verurteilte wurde am
9. Oktober 2002 entlassen und der Ausländerbehörde zur Abschiebung über-
geben. Diese erfolgte am 10. Oktober 2002.
Die Amtsgerichte Krefeld und Köln streiten sich darüber, wer für die
weiteren - möglicherweise erforderlich werdenden (§ 456 a Abs. 2 StPO) - Ent-
scheidungen zuständig ist.
Durch Beschluß vom 13. März 2003 hat das Amtsgericht Köln die Voll-
streckungsleitung gemäß § 85 Abs. 5 JGG an den Jugendrichter beim Amtsge-
richt Krefeld abgegeben.
Da das Amtsgericht Krefeld die Übernahme verweigert, hat das Amtsge-
richt Köln die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung des Zuständig-
keitsstreits vorgelegt.
II. Zutreffend ist der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom
5. Januar 2004 davon ausgegangen, daß der Bundesgerichtshof in dieser Sa-
che zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen ist und daß bereits
jetzt ein rechtliches Interesse an der Klärung der Zuständigkeit besteht.
Zuständig für die weiteren Entscheidungen über die Vollstreckung der
Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Kre-
feld vom 10. Juli 2002 ist der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Köln als Voll-
streckungsleiter für die Justizvollzugsanstalt Köln.
Da ausschließlich aus der Verurteilung vom 10. Juli 2002 Jugendstrafe
vollstreckt wurde, ist gemäß § 85 Abs. 2 JGG die Zuständigkeit auf das Amts-
gericht Köln übergegangen, weil die Verurteilte in der dortigen Justizvollzugs-
anstalt einsaß. Darüber sind sich die beteiligten Gerichte auch einig. Dieser
kraft Gesetzes eingetretene Übergang der Vollstreckung ist nicht dadurch
rückgängig gemacht worden, daß das Amtsgericht Krefeld später einen
Beschluß nach § 456 a Abs. 1 StPO erlassen hat. Ein unzuständiges Gericht
kann nicht durch Erlaß einer Entscheidung die kraft Gesetzes verlorene Zu-
ständigkeit wieder an sich ziehen. Mag auch die - nicht angefochtene - Ent-
scheidung wirksam sein, führt sie hier jedoch nicht dazu, daß das Amtsgericht
Krefeld für die weiteren Entscheidungen zuständig wurde. Auch die Abgabe
gemäß § 85 Abs. 5 JGG durch das Amtsgericht Köln an das Amtsgericht Kre-
feld hat keinen Übergang der Zuständigkeit bewirkt. Es ist kein wichtiger Grund
im Sinne des § 85 Abs. 5 JGG dargetan (vgl. auch OLG Hamm MDR 1983,
602). Daß das Amtsgericht Krefeld, ohne zuständig zu sein, noch einen
Beschluß nach § 456 a StPO erlassen hat, stellt - jedenfalls allein - noch kei-
nen wichtigen Grund dar. Der in erster Linie maßgebliche Gesichtspunkt der
Vollzugsnähe spricht im vorliegenden Fall gerade nicht für eine Abgabe nach
Krefeld, da die Verurteilte nur in Köln eingesessen ist.
Rissing-van Saan Detter Bode
Rothfuß Fischer