BGH Urteil vom 22.01.2004 – VII ZR 426/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 426/02

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

Verkündet am: 22. Januar 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 635, 254 Abs. 2 Dc a.F.

a) Inwieweit ein Auftraggeber gegen die Schadensminderungspflicht verstößt, wenn

er einen Baumangel erst nach vielen Jahren mit zwischenzeitlich gestiegenen

Baukosten beseitigen läßt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

b) Allein der Umstand, daß die Baukosten gestiegen sind, begründet ein Mitverschul-

den nicht.

BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 426/02 - KG Berlin LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die

Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 27. November 2002 im Kostenpunkt und

insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 18.923,28

(37.010,72 DM) und Zinsen abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger begehrt vom beklagten Tragwerksplaner Schadensersatz.

Der Kläger errichtete in den Jahren 1973/74 ein Einfamilienhaus. Der Be-

klagte war mit der Tragwerksplanung beauftragt. Infolge fehlerhafter statischer

Berechnung trat eine Überlastung der Dachbalken ein; dies führte seit 1976 zu

Rißbildungen in den auf den Balken stehenden Mauerwänden.

Das Kammergericht stellte Ende 1983 rechtskräftig fest, daß der Be-

klagte dem Kläger den entstandenen und noch entstehenden Schaden zu er-

setzen habe. Den von den Rißbildungen u.a. betroffenen Schwimmbadbereich

ließ der Kläger 1984/85 sanieren; die Kosten hierfür zahlte der Haftpflichtversi-

cherer des Beklagten.

1998 ließ der Kläger für 107.163,70 DM brutto die noch ausstehende

Rißsanierung in zwei Bädern und einem Toilettenraum ausführen. Die Beseiti-

gung weiterer am gesamten Bauvorhaben noch vorhandener Risse erforderte

einen Sanierungsaufwand von 46.688,81 DM brutto nach den im Jahre 1998

maßgeblichen Baupreisen. Der Versicherer des Beklagten zahlte hierauf insge-

samt 90.505,76 DM. Er rechnete die Preise der Badsanierung und der noch

ausstehenden Rißsanierung unter Hinweis auf die seit 1988 eingetretene Bau-

preissteigerung um 25 % zurück. Ferner nahm er bei einzelnen Positionen Ab-

züge "neu für alt" vor.

Der Kläger hat zunächst Schadensersatz in Höhe von 61.991,01 DM

gefordert. Er hat nach Teilanerkenntnis des Beklagten

in Höhe von

15.344,42 DM Zahlung weiterer 50.000 DM zum Ausgleich eines nach durch-

geführter Sanierung verbleibenden merkantilen Minderwerts gefordert. Das

Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme in Höhe von 55.530,09 DM

stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Mit seiner Berufung hat der Klä-

ger sein Klagebegehren in Höhe von 42.319,94 DM weiter verfolgt, während der

Beklagte mit seiner Anschlußberufung eine weitergehende Teilabweisung der

Klage begehrt hat. Das Kammergericht hat den Beklagten zur Zahlung von ins-

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:5)(cid:10)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:5)(cid:15)

gesamt 28.279,16

DM) verurteilt. Hiergegen richtet sich die zu-

gelassene Revision des Klägers, der eine Abänderung begehrt, soweit in Höhe

(cid:0)(cid:17)(cid:1)

von 18.923,28

37.010,72 DM) und Zinsen zu seinem Nachteil entschieden

worden ist.

I.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den

bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

II.

1. Das Berufungsgericht hat die Revision für den Kläger zugelassen, weil

die Frage der Anwendbarkeit des § 254 Abs. 2 BGB auf eine verspätete Scha-

densbeseitigung und der hiermit verbundenen Kostensteigerung höchstrichter-

lich noch nicht entschieden sei. Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung, da

die Berücksichtigung eines Mitverschuldens zu einer Einschränkung des

Grundsatzes führe, wonach maßgeblich für die Schadensfeststellung der Zeit-

punkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung sei.

2. Das Berufungsgericht führt aus, der vom Kläger geltend gemachte

Schaden sei auf der Grundlage der Baupreise des Jahres 1988 zu ermitteln.

Der Geschädigte könne den Zeitpunkt etwaiger Reparaturarbeiten zur Scha-

densbeseitigung nicht völlig frei wählen. Der Schädiger könne nach § 254 BGB

einwenden, die Schadensbeseitigung sei zu einem besonders ungünstigen

Zeitpunkt erfolgt. Der Kläger hätte die restlichen Sanierungsarbeiten spätestens

im Jahre 1988 ausführen lassen können. Die sanitären Bedürfnisse seiner Fa-

milie wären nicht unzumutbar eingeschränkt worden, wenn der damals fünfköp-

figen Familie kurzfristig nur eines der beiden Badezimmer zur Verfügung ge-

standen hätte. Der Kläger sei auch leistungsfähig gewesen. Er habe daher

durch die verspätete Sanierung des Badbereiches und den Umstand, daß auch

die übrige Rißsanierung nicht bereits 1988 durchgeführt worden sei, gegen sei-

ne Schadensminderungspflicht mit der Folge verstoßen, daß er Schadensersatz

nach § 635 BGB lediglich in Höhe der im Jahre 1988 angemessenen Kosten für

die Bad- und sonstige Rißsanierung verlangen könne. Daher sei von den Bau-

preisen des Jahres 1998 ein Abschlag von 26,7 % vorzunehmen. Ein weiterer

Betrag sei nach den Grundsätzen "neu für alt" abzuziehen.

III.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die bisherigen Fest-

stellungen des Berufungsgerichts tragen die Annahme nicht, der Kläger habe

gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB verstoßen.

1. Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht bei der Schadensbe-

rechnung vom Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter

aus. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(z.B.: Urteil vom 28. Oktober 1993 - VII ZR 256/92, BauR 1994, 106).

2. Die Frage, ob ein Geschädigter gehalten ist, einen Schaden so bald

wie möglich beseitigen zu lassen, um seiner Schadensminderungspflicht zu

genügen, ist eine vom maßgeblichen Zeitpunkt der Schadensberechnung

grundsätzlich zu trennende Frage.

Das Berufungsgericht geht zutreffend von dem Grundsatz aus, daß der

Geschädigte den Zeitpunkt der Beseitigung eines Schadens an einem Bauwerk

selbst bestimmen kann, dabei aber gemäß § 254 Abs. 2 BGB das Interesse des

Schädigers an einer möglichst kostengünstigen Reparatur zu berücksichtigen

hat. Allein die Feststellung einer Baupreissteigerung in dem Zeitraum zwischen

der möglichen und der ausgeführten Reparatur rechtfertigt nicht die Annahme,

der Geschädigte habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen.

a) Die Frage, ob ein Geschädigter gegen seine Pflicht zur Schadensmin-

derung verstößt, sofern er den Schaden an einem Bauwerk im Hinblick auf stei-

gende Baupreise nicht unverzüglich beseitigt, läßt sich nur unter Berücksichti-

gung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls beantworten.

Dazu gehört zunächst die Prüfung, ob eine Schadenserhöhung zu La-

sten des Schädigers eingetreten ist. Es ist der Zeitraum zu bestimmen, in dem

dem Geschädigten die Beseitigung möglich und zumutbar war. Weiter gehört

dazu die Feststellung der Entwicklung der Baupreise, aber auch der allgemei-

nen Lebenshaltungskosten, denn eine Schadenserhöhung zu Lasten des

Schädigers kann nur in der Differenz zwischen der Steigerung der Baupreise

und derjenigen der allgemeinen Lebenshaltungskosten bestehen. Darüber hin-

aus ist zu berücksichtigen, ob der Schädiger den für die Schadensbeseitigung

erforderlichen Geldbetrag beispielsweise angelegt oder bei Aufnahme eines

Kredites die dafür anfallenden Kreditzinsen erspart hat. Im übrigen können auch

weitere Umstände, etwa im Bereich der steuerlichen Gestaltung, zu berücksich-

tigen sein.

Steht aufgrund einer solchen Gesamtbetrachtung eine Schadenserhö-

hung fest, so setzt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht weiter

voraus, daß es dem Geschädigten vorwerfbar ist, vorausschauend eine solche

Schadensentwicklung nicht erkannt zu haben. Im Rahmen dieser Beurteilung ist

unter anderem auch zu prüfen, ob der Geschädigte davon ausgehen muß, daß

der Schädiger haftpflichtversichert ist und ob gegebenenfalls ein Anwachsen

der Kosten für die Schadensbeseitigung für den Geschädigten erkennbar dazu

führt, daß die zwischen Versicherer und Schädiger vereinbarte Deckungs-

höchstsumme überschritten wird.

b) Das Berufungsgericht nimmt eine solche Gesamtbetrachtung aller

Umstände des Einzelfalls nicht vor. Es geht lediglich davon aus, daß der Um-

fang des Bauwerkschadens seit 1988 endgültig feststeht und es dem Kläger

möglich und zumutbar war, von diesem Zeitpunkt an den Schaden beseitigen

zu lassen. Soweit die Revision die Zumutbarkeit für eine fünfköpfige Familie,

sich kurzfristig auf ein Bad, eine Dusche und ein Gäste-WC zu beschränken, in

Zweifel zieht, ist die Abwägung des Berufungsgerichts revisionsrechtlich nicht

zu beanstanden; Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf.

Dagegen sind die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Schadens-

erhöhung durch die verzögerte Reparatur unvollständig und rechtsfehlerhaft.

Feststellungen fehlen gänzlich zu den subjektiven Elementen einer Prognose

des Klägers, die mögliche Schadensentwicklung vorausschauend zu beurteilen.

aa) Das Berufungsgericht stellt bei der Schadensberechnung allein auf

die gestiegenen Baupreise ab, ohne die Steigerung der allgemeinen Lebens-

haltungskosten zu berücksichtigen. Es ist ferner dem Hinweis des Klägers nicht

nachgegangen, der Beklagte habe über den ab 1988 benötigten Betrag für eine

Schadensbeseitigung zehn Jahre lang disponieren können.

bb) Zu Recht vermißt die Revision Feststellungen des Berufungsgerichts

dazu, dem Kläger als Geschädigten sei 1988 die Prognose möglich gewesen,

daß die Baupreise kontinuierlich schneller als die allgemeinen Lebenshaltungs-

kosten steigen könnten. Einen Satz der Lebenserfahrung hierzu stellt das Be-

rufungsgericht nicht fest.

IV.

Nach alledem kann das Berufungsurteil im angefochtenen Umfang nicht

bestehen bleiben; es ist insoweit aufzuheben.

Eine eigene Entscheidung ist dem Senat mangels hinreichender Fest-

stellungen zu § 254 Abs. 2 BGB nicht möglich. Für den Fall, daß es aufgrund

neuer Feststellungen darauf ankommt, weist der Senat darauf, daß der vom

Berufungsgericht vorgenommene Abzug "neu für alt" aus Rechtsgründen nicht

zu beanstanden ist. Ein solcher Abzug soll den Vorteil ausgleichen, der dem

Geschädigten dadurch erwächst, daß er im Zuge der Schadensbehebung für

eine schadhafte Sache eine neue Sache erhält und damit Kosten für eine In-

standsetzung spart, die andernfalls ohnehin im Laufe der Zeit angefallen wären

(BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 270/94, NJW 1996, 584, 585).

a) Die Bedenken der Revision, die Erneuerung von Teilen des Badezim-

mers sei im Hinblick darauf nicht berücksichtigungsfähig, daß das Haus eine

Einheit darstelle, greifen nicht durch. Mit dieser Erneuerung erfährt auch das

Gebäude insgesamt einen Wertzuwachs, der sich wirtschaftlich auswirkt.

b) Zu Unrecht rügt die Revision, der Kläger habe das Badezimmer seit

1988 nicht in einwandfreiem Zustand nutzen können; er habe sich vielmehr jah-

relang mit einem fehlerhaften Werk begnügen müssen. Dazu hat das Beru-

fungsgericht ohne Rechtsverstoß festgestellt, die Sanierung sei dem Kläger seit

1988 zumutbar gewesen. Es hat den kurzfristigen Verzicht auf ein zweites Ba-

dezimmer in revisionsrechtlich nicht zu beanstandener Weise als zumutbar be-

zeichnet.

Dressler

Hausmann

Wiebel

Kniffka

Bauner