BGH Beschluss vom 27.01.2004 – VI ZB 45/02

BUNDESGERICHTSHOF

VI ZB 45/02

BESCHLUSS

vom

27. Januar 2004

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederich-

sen und die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß der

5. Zivilkammer (Einzelrichterin) des Landgerichts Gera vom

17. Juni 2002 aufgehoben.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die übrigen

Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdege-

richt zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 2.300,61

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)

gesetzt.

Gründe:

I.

Der Kläger verfolgt aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche

gegen die Beklagte. Seine Klage wurde der Beklagten am 2. Oktober 2001

durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Aufgrund eines entsprechenden

Verfahrensantrages des Klägers erging mangels Anzeige der Verteidigungsbe-

reitschaft unter dem 25. Oktober 2001 Versäumnisurteil, welches der Beklagten

wiederum durch Niederlegung am 29. Oktober 2001 zugestellt wurde. Nach

Zustellung eines Streitwertbeschlusses vom 14. November 2001 bestellten sich

die Rechtsanwälte der Beklagten und legten mit Schriftsatz vom 19. November

2001 (vorsorglich) Einspruch gegen ein etwa ergangenes Versäumnisurteil ein

und beantragten mit Schriftsatz vom 30. November 2001, eingegangen per Te-

lefax am selben Tag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäu-

mung der Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil.

Die Beklagte hat unter Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen

Versicherung vorgetragen, daß sie sich in der Zeit vom 1. Oktober bis ein-

schließlich 30. Oktober 2001 wegen Krankheit und Urlaub nicht an ihrem

Wohnort befunden habe. Während ihrer Abwesenheit sei der Briefkasten von

ihren Eltern geleert worden, welche eine Niederlegungsbenachrichtigung aber

nicht vorgefunden hätten.

Das Amtsgericht hat den Einspruch der Beklagten als unzulässig ver-

worfen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der

Beklagten durch Beschluß der Einzelrichterin vom 17. Juni 2002 zurückgewie-

sen und gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zugelassen. Zwar

sei das Wiedereinsetzungsgesuch zulässig, weil fristgerecht eingelegt, jedoch

habe die Beklagte nicht glaubhaft gemacht, ohne eigenes Verschulden an der

Einhaltung der Einspruchsfrist gehindert gewesen zu sein. Gegen diese Beur-

teilung richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin, mit der sie ihr Wieder-

einsetzungsbegehren weiterverfolgt.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statt-

haft und führt zur Aufhebung der angefochtenen Einzelrichterentscheidung, weil

sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergan-

gen ist. Die Einzelrichterin durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das

Verfahren wegen der von ihr bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechts-

sache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen müssen. Mit ih-

rer Entscheidung hat sie die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der

Sache dem Kollegium als dem gesetzlichen zuständigen Richter entzogen. Die-

ser Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters hat der

Senat von Amts wegen zu beachten und die Sache an die Einzelrichterin zu-

rückzuverweisen, die den angefochtenen Beschluß erlassen hat (ständige

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Beschluß vom 13. März

2003 - IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254 = BGHZ 154, 200).

Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten

macht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.

Sollte die Einzelrichterin nach erneuter Prüfung der Rechtssache dieser

weiterhin grundsätzliche Bedeutung beimessen und sie gemäß § 568 Satz 2

Nr. 2 ZPO der Kammer zur Entscheidung übertragen, so wird diese Gelegen-

heit haben, sich mit den sachlichen Argumenten der Rechtsbeschwerde gegen

die Beurteilung der Einzelrichterin auseinander zu setzen.

Müller

Wellner

Diederichsen

Stöhr

Zoll