BGH Beschluß vom 30.01.2004 – IXa ZB 277/03
IXa. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
30. Januar 2004
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin
Dr. Kessal-Wulf
am 30. Januar 2004
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 10. Oktober 2003 wird auf Ko- sten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Gegenstandswert: 50.000,00
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Eine Nichtzulassungsbe- schwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03, NJW 2003, 3137, 3138). Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesge- richtshof ist nicht gegeben (vgl. BGHZ 150, 133 ff).
Eine weitere Fristverlängerung kommt nicht in Betracht.
Auch die Einschaltung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts macht die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nicht zulässig.
Für die erbetene Mitteilung des Bundesgerichtshofes an das Amtsgericht
Weilheim und das Landgericht München II gibt es keine Rechtsgrundlage.
Kreft
Raebel
Athing
Boetticher
Kessal-Wulf