BGH Beschluss vom 04.02.2004 – 5 StR 281/03

5 StR 281/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 4. Februar 2004 in der Strafsache gegen

1.

2.

3.

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2004

beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten J wird das

Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Oktober 2002

nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben,

a) soweit die Angeklagte wegen tateinheitlich began-

gener Anstiftung zum versuchten Mord verurteilt ist;

die Angeklagte ist der Anstiftung zur gefährlichen

Körperverletzung schuldig;

b) im Strafausspruch gegen die Angeklagte.

2. Die weitergehende Revision der Angeklagten J

und die Revisionen der Angeklagten K

und E gegen das genannte Urteil werden nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Der Angeklagte K hat die Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen,

dem Angeklagten E Kosten und Auslagen aufzuerle-

gen (§ 74 JGG).

4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

der Revision der Angeklagten J , an eine ande-

re – allgemeine – Strafkammer des Landgerichts zu-

rückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagten K und E wegen

versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt,

den Angeklagten K zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

neun Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten E zu einer Jugend-

strafe von vier Jahren und neun Monaten. Die Angeklagte J hat das

Landgericht wegen Anstiftung zum versuchten Mord in Tateinheit mit Anstif-

tung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von

acht Jahren verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten K und

E sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Revision der Angeklagten

J hat aufgrund der Sachrüge den aus dem Beschlußtenor ersichtli-

chen Teilerfolg, ist im übrigen aber – gleich den Rechtsmitteln der beiden

anderen genannten Beschwerdeführer – unbegründet.

Der Schuldspruch gegen die Angeklagte J hält sachlich-

rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand.

Aufgrund des mit 35.000,- DM dotierten „Auftrags“ der Angeklagten

J unternahmen die Angeklagten K und E aus Hab-

gier und heimtückisch einen Mordanschlag auf den Ehemann der Angeklag-

ten J . Dieser überlebte die ihm von dem Angeklagten E beige-

brachten lebensgefährlichen Messerstiche, weil er alsbald nach der Tat in ein

Krankenhaus gebracht und dort operiert wurde.

Aus den Ausführungen des Landgerichts zur Strafzumessung betref-

fend die Angeklagte J ergibt sich folgendes: Das Tatopfer,

Herr Ju , rief unmittelbar, nachdem der Angeklagte E den Tatort

verlassen hatte, seine Ehefrau, die Angeklagte J , – in Unkenntnis

ihrer Tatbeteiligung – an und bat sie um Hilfe. Die Angeklagte „alarmierte

nach dem Anruf ihres Ehemannes die Polizei und leitete auf diese Art und

Weise die Rettung ein“. Damit ist die Angeklagte J von der Anstif-

tung zum versuchten Mord zurückgetreten; denn sie hat die Vollendung des

von ihr initiierten Mordes freiwillig verhindert (§ 24 Abs. 2 Satz 1 StGB). Ins-

besondere läßt sich freiwilliges Handeln nicht ausschließen, wenngleich die

Angeklagte sich, wie das Landgericht hervorhebt, „so verhalten haben mag,

um keinen Verdacht zu erwecken“.

Der Senat ändert daher den Schuldspruch. Der Aufhebung von Fest-

stellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrichter kann ergänzende, den bishe-

rigen Feststellungen nicht widersprechende Feststellungen treffen.

Die Zurückverweisung erfolgt an eine allgemeine Strafkammer

(vgl. BGHSt 35, 267).

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Raum