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BGH Beschluss vom 13.02.2004 – 2 ARs 18/04
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
13. Februar 2004
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Führens einer Schußwaffe u.a.
Az.: 1831 Js 12486/03 Staatsanwaltschaft Cottbus Az.: 953 Js 15989/02 Heranw. Staatsanwaltschaft Görlitz Az.: 55 Ds 1831 Js 12486/03 (207/03) Amtsgericht Senftenberg Az.: 4 Ds 953 Js 15989/02 hw Amtsgericht Weißwasser
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 13. Februar 2004 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:
Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts - Jugendrichter - Weiß-
wasser vom 28. Januar 2003 wird aufgehoben.
Dieses Gericht ist weiterhin für die Untersuchung und Entschei-
dung der Sache zuständig.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in der Antragsschrift vom 23. Januar 2004
zutreffend ausgeführt:
"Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 42
Abs. 3 Satz 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites zuständig, weil
die streitbefangenen Amtsgerichte Weisswasser und Senftenberg im Zustän-
digkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte liegen (OLG Dresden und
OLG Brandenburg).
Das Amtsgericht Weisswasser hat in der bei ihm anhängigen Strafsache
gegen den Angeklagten S. mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 das
Hauptverfahren eröffnet und mit Verfügung vom 28. Januar 2003 die Sache
gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht Senftenberg abgegeben, in des-
sen Bezirk der Angeklagte seinen Wohnsitz hat.
Die Verfahrensabgabe ist nicht zulässig, weil der Angeklagte seinen
Aufenthalt nicht nach Erhebung der Anklage gewechselt hat, sondern bereits
zum Zeitpunkt der Anklageerhebung am 14. August 2002 in Senftenberg
wohnte, und zwar seit Juni 2002 (vgl. Schreiben des Verteidigers vom 6. De-
zember 2002, Bl. 53 d.A.). Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG
kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten be-
reits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Be-
schlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94
- und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)."
Ergänzend ist lediglich zu bemerken, daß eine Übertragung der Zustän-
digkeit auf das Amtsgericht Senftenberg nach § 12 Abs. 2 StPO nicht zweck-
mäßig ist.
Rissing-van Saan Detter Bode
Rothfuß Fischer