BGH Beschluß vom 18.02.2004 – VIII ZB 84/03

BUNDESGERICHTSHOF

VIII ZB 84/03

vom

18. Februar 2004

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr.

Leimert und Wiechers

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß der

1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 4. Juli 2003 wird als un-

zulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu

tragen.

Der Gegenstandswert

für das Beschwerdeverfahren beträgt

460,17

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit

§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zuläs-

sig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.

1. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung des Klägers keine

grundsätzliche Bedeutung. Die hier entscheidenden Rechtsfragen sind durch

den Bundesgerichtshof bereits geklärt. Das Landgericht hat den Wert der Be-

schwer des Klägers zutreffend nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der aufgrund

(cid:0)

des Mangels gegebenen Mietminderung bemessen (vgl. Senat, Beschluß vom

27. November 2002 - VIII ZB 33/02, NJW-RR 2003, 229). Zu Recht ist das

Landgericht auch der Auffassung, daß der nach Ablauf der Berufungsbegrün-

dungsfrist im Wege der Klageänderung geltend gemachte Anspruch auf Zah-

lung eines Kostenvorschusses nicht zu einer nachträglichen Erhöhung des Be-

schwerdewertes geführt hat. Maßgebend für die Beschwer ist der Zeitpunkt der

Einlegung des Rechtsmittels (BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82,

NJW 1983, 1063 unter II 2).

2. Entgegen der Ansicht des Klägers sind auch keine Anhaltspunkte für

eine Verletzung des Grundrechts auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3

Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) ersichtlich. Die Annahme des Land-

gerichts ist nicht zu beanstanden, daß eine Mietminderung im Hinblick auf die

minimalen Unebenheiten auf dem Balkonfußboden von 2 bis 3 mm sowie die

geringe Größe des Balkons nur im Umfang von 2 % gerechtfertigt ist. Einer Be-

weisaufnahme bedurfte es, entgegen der Ansicht des Klägers, für diese rechtli-

che Würdigung nicht.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer

Dr. Leimert Wiechers