BGH Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 323/03
IXa. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
19. März 2004
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und Zoll
am 19. März 2004
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluß der
3. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Amberg vom
28. November 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zu-
rückverwiesen.
Gründe
Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er rechts-
grundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechts-
beschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt je-
doch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdege-
richts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX
ZB 134/02, NJW 2003, 1254, z.V.b. in BGHZ 154, 200).
Nach Zurückverweisung der Sache wird sich der Einzelrichter mit den
Rügen der Rechtsbeschwerde auseinanderzusetzen und in diesem Zusam-
menhang auch die Übertragung des Verfahrens auf die Kammer zu erwägen
haben (§ 568 Satz 2 ZPO).
Kreft Raebel Athing
Boetticher Zoll