BGH Beschluss vom 01.04.2004 – 3 StR 92/04

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 92/04

BESCHLUSS

vom

1. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Raubes mit Todesfolge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April

2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Duisburg vom 25. September 2003

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des

Raubes mit Todesfolge schuldig ist,

b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge in

Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von

zwölf Jahren verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Rüge der Verlet-

zung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus dem Beschlußtenor

ersichtlichen Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

1. Die Körperverletzung mit Todesfolge steht nicht in Tateinheit zu dem

Raub mit Todesfolge, vielmehr besteht zwischen beiden Straftatbeständen Ge-

setzeseinheit (vgl. BGHSt 46, 24, 26; 41, 113, 115). Die vom Angeklagten ge-

gen sein Opfer beim Raub ausgeführten Gewalthandlungen in Form von drei

wuchtigen Faustschlägen in das Gesicht des 87jährigen, erkennbar körperlich

geschwächten Tatopfers, waren zugleich die Körperverletzungen, die schließ-

lich zum Tode des Opfers führten. Der Senat hat den Schuldspruch geändert.

2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des gesamten

Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen. Da das Landge-

richt straferschwerend berücksichtigt hat, daß der Angeklagte tateinheitlich

auch den Tatbestand des § 227 StGB erfüllt hat, kann nicht ausgeschlossen

werden, daß es bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auf

eine mildere Strafe erkannt hätte. Wegen des Wegfalls der Strafe kann auch

der für sich allein betrachtet rechtsfehlerfrei begründete Maßregelausspruch

keinen Bestand haben.

Tolksdorf Die Richter am Bundesgerichtshof Winkler

Dr. Miebach und Becker sind wegen Urlaubs an der Unterzeichnung ge- Pfister hindert.

Tolksdorf