BGH Beschluss vom 01.04.2004 – III ZR 209/03
III. Zivilsenat
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
1. April 2004
in dem Rechtsstreit
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
Kläger und Beschwerdegegner,
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2004 durch den
Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und
Dr. Herrmann
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in
Augsburg vom 28. Mai 2003 - 27 U 679/02 - wird zurückgewiesen;
insbesondere liegt der in der Beschwerde gerügte Verstoß gegen Art.
103 Abs. 1 GG nicht vor, da das Berufungsgericht im Termin vom 16.
April 2003 die erforderlichen Hinweise gegeben hat. Von einer weiteren
Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 Abs. 1
ZPO).
Streitwert: 124.611,68
Schlick
Streck
Kapsa
Galke
Herrmann