BGH Beschluss vom 07.04.2004 – 2 StR 104/04

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 104/04

BESCHLUSS

vom

7. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 7. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Darmstadt vom 5. Dezember 2003 mit den Feststellun-

gen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anord-

nung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-

hungsanstalt unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-

bens mit Betäubungsmitteln in fünfzehn Fällen und wegen unerlaubten Handel-

treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu ei-

ner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, die si-

chergestellten Betäubungsmittel und ein Mobiltelefon eingezogen und einen

Geldbetrag in Höhe von 95 € für verfallen erklärt.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen

Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Er-

folg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit sechs Jahren

Haschisch und seit vier Jahren nasal Heroin in unregelmäßigen Abständen,

manchmal auch Kokain. Der Heroinkonsum steigerte sich im Laufe der Zeit auf

bis zu zwei Gramm Heroinzubereitung pro Tag, es gab aber auch Zeiten, in

denen der Angeklagte kein Heroin konsumierte. Im Sommer 2002 fuhr der An-

geklagte zweimal in den Kosovo, um dort zu entziehen, wurde nach der Rück-

kehr in die Bundesrepublik aber jeweils rückfällig. Bei der Strafzumessung hat

das Landgericht dem Angeklagten zugute gehalten, daß er zur Zeit der Tatbe-

gehung und auch in den Jahren davor Heroin sowie andere Betäubungsmittel

konsumierte und abhängig war und die hier relevanten Taten begangen hat,

um aus deren Erlös seine Sucht zu finanzieren. Ferner hat es im Hinblick auf

eine mögliche spätere Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG

festgestellt, daß der Angeklagte die Taten aufgrund seiner Betäubungsmit-

telabhängigkeit begangen hat.

Angesichts dieser Feststellungen hätte der Tatrichter mit der Hilfe eines

Sachverständigen prüfen und entscheiden müssen, ob der Angeklagte in einer

Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist

zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel

gegeben sind (st. Rspr. vgl. BGH bei Detter NStZ 2003, 133, 135; 2002, 415,

419). Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehen werden, weil eine

Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (st.

Rspr. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2003, 100; BGHR StGB § 64 Ableh-

nung 8). Daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines

Behandlungserfolgs besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.), ist aus den bisherigen

Feststellungen nicht ersichtlich. Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt

hat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs.

2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Maßregel nach § 64

StGB auch nicht von einem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38,

362).

Der Senat kann ausschließen, daß das Landgericht bei Anordnung der

Unterbringung eine niedrigere Strafe verhängt hätte.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Roggenbuck