BGH Beschluss vom 21.04.2004 – 2 ARs 83/04

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

21. April 2004

in der Strafsache

gegen

Az.: 10 VRs 63 Js 2476/97 Staatsanwaltschaft Berlin Az.: 5 Ds 273 Js 6948/03 (424/03) Amtsgericht Strausberg Az.: (265) 63 Js 2476/97 (52/97) 315 AR 12/03 Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 21. April 2004 gemäß § 14 StPO beschlossen:

Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidun-

gen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, ist

das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zuständig.

Gründe:

1. Das Amtsgericht Schöffengericht Berlin-Tiergarten hat den Angeklag-

ten am 13. Februar 2001 (63 Js 2476/97 Ls (52/97)) zu der Freiheitsstrafe von

vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Strausberg hat den

Angeklagten am 18. Juni 2003 (5 Ds 273 Js 6948/03 (424/03)) zu der Frei-

heitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die ebenfalls zur Bewährung ausge-

setzt wurde.

Die Übernahme der Bewährungsaufsicht in der Sache 63 Js 2476/97 Ls

(52/97) - Amtsgericht Berlin-Tiergarten - hat das Amtsgericht Strausberg abge-

lehnt. Daraufhin hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Akten gemäß § 14

StPO dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

2. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Ent-

scheidungen gemäß § 453 StPO ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Aufgrund des Konzentrationsprinzips wurde zwar das Amtsgericht

Strausberg als "Stammgericht" auch für die Bewährungsaufsicht und die Nach-

tragsentscheidungen für die vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten bewilligte Straf-

aussetzung zuständig, weil das Amtsgericht Strausberg die höhere Strafe ver-

hängt hat (§ 462 a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO). Das Amtsgericht Straus-

berg hat jedoch seine Zuständigkeit für die in seinem Verfahren bewilligte

Strafaussetzung durch Beschluß vom 6. August 2003 an das Amtsgericht Ber-

lin-Tiergarten als Wohnsitzgericht des Verurteilten übertragen (§ 462 a Abs. 2

Satz 2 StPO). Nach Abgabe an das Wohnsitzgericht ist dieses kraft seiner

nach Maßgabe des § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO abgeleiteten Zuständigkeit

auch für die aufgrund anderer Urteile angefallene Bewährungsaufsicht und

Nachtragsentscheidungen zuständig, sofern in diesen Urteilen auf eine gerin-

gere Strafe erkannt ist oder sie bei gleicher Strafhöhe früher ergangen sind (st.

Rspr.; BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 3 m.w.N.). Dies hat hier

zur Folge, daß dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auch die Bewährungsauf-

sicht und die nachträglichen Entscheidungen obliegen, die sich auf die Straf-

aussetzung beziehen, die für die Strafe des Amtsgerichts Strausberg bewilligt

wurde.

VRin'inBGH Dr. Rissing-van Saan ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. Bode

Bode

Otten

Rothfuß Fischer