BGH Beschluss vom 18.05.2004 – IX ZR 12/03

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 12/03

vom

18. Mai 2004

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Neškovi(cid:1) und Vill

am 18. Mai 2004

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

11. Dezember 2002 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurück-

gewiesen.

Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 163.900 €.

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht be-

gründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-

chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Das Oberlandesgericht hat dem verklagten Steuerberater vorgeworfen,

er hätte erstens bei der Beratung über den Abschluß der Beherrschungs- und

Gewinnabführungsverträge die Kläger über die steuerliche Bedeutung des Ein-

tragungserfordernisses belehren, insbesondere ihnen sagen müssen, daß die

Eintragung bis zum 31. Dezember 1994 erfolgt sein müsse, weil andernfalls die

steuerlich günstigen Rechtsfolgen jedenfalls für das Jahr 1993 nicht mehr her-

beigeführt werden könnten, und zweitens sich im Zuge der Erstellung der Jah-

resabschlüsse für das Jahr 1993 vergewissern müssen, ob die Eintragung tat-

sächlich erfolgt sei.

Die Beschwerde hätte deshalb nur Erfolg haben können, wenn ein Zu-

lassungsgrund in Bezug auf beide Haftungsgrundlagen dargetan worden wäre.

Dies ist nicht der Fall. Die auf Verstöße gegen den Beibringungsgrundsatz, den

Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens gestützten Angrif-

fe gegen die Annahme der ersten Pflichtverletzung sind gegenstandslos, weil

es auf die angebliche "Klarstellung" in dem nachgelassenen Schriftsatz der

Kläger vom 5. November 2002 nicht ankommt. Was das Berufungsgericht als

Vortrag der Kläger zugrunde gelegt hat, hatten diese schon in dem erstinstanz-

lichen Schriftsatz vom 6. Februar 2001 (dort S. 3) vorgetragen. Auf die zweite

Pflichtverletzung kommt es danach in der Beschwerdeinstanz nicht mehr an.

Die in dem Schriftsatz des Beklagten vom 3. Mai 2004 enthaltene Mittei-

lung, die Kläger hätten inzwischen Leistungsklage erhoben, kann der Be-

schwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Der Beklagte meint, die Erhe-

bung der Leistungsklage habe das Feststellungsinteresse in Wegfall gebracht,

so daß die Feststellungsklage nunmehr unzulässig geworden sei.

Zwar ist das Feststellungsinteresse als besondere Prozeßvoraussetzung

einer Feststellungsklage grundsätzlich noch in der Revisionsinstanz von Amts

wegen zu prüfen (Thomas/Putzo/Reichold, aaO § 557 Rn. 6). Die Revisionsin-

stanz muß jedoch zuvor eröffnet sein. Dies entscheidet sich im Verfahren der

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Erst wenn der Beschwer-

de stattgegeben wird, ist das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren

fortzuführen (§ 544 Abs. 6 Satz 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren darf nur ge-

prüft werden, ob innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist einer der gesetzli-

chen Zulassungsgründe vorgetragen ist und auch tatsächlich vorliegt (vgl.

BGHZ 152, 7, 8 f.; 153, 254, 255). Erledigt sich ein Feststellungsinteresse des

Klägers in seiner Grundsätzlichkeit nach Einlegung der Nichtzulassungsbe-

schwerde durch eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in der

Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist, so wird die Nichtzulassungsbeschwer-

de unbegründet (BGH, Beschl. v. 12. März 2003 - IV ZR 278/02, WM 2003,

986). Umgekehrt kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht durch ein

Ereignis begründet werden, das erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragen worden ist.

Im übrigen wird eine positive Feststellungsklage dadurch, daß der Klä-

ger nachträglich auch eine Leistungsklage erhebt, jedenfalls dann nicht unzu-

lässig, wenn der Prozeß über die Feststellungsklage weit fortgeschritten ist,

derjenige über die Leistungsklage sich aber gerade erst am Anfang befindet

(BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 696 f.; vgl.

auch BGHZ 99, 340, 343; LG Bonn ZAP Fach 13, 839). So verhält es sich hier.

Kreft

Fischer

Ganter

Neškovi(cid:1)

Vill