BGH Beschluss vom 18.05.2004 – IX ZR 138/03
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
18. Mai 2004
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill
am 18. Mai 2004
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-
vision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Dresden vom 15. Mai 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf
44.482,40 € festgesetzt.
Gründe
Der Nichtzulassungsbeschwerde muß der Erfolg versagt bleiben.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die erste der von der Nichtzulas-
sungsbeschwerde formulierten Rechtsfragen, der Verbotsgesetzcharakter des
§ 1 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgeset-
zes vom 3. April 1936 (RGBl. I 359; fortan nur: AVO), von grundsätzlicher Be-
deutung ist. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde hat schon nicht hinreichend
dargelegt, daß die von ihr angesprochene Rechtsfrage, die das Berufungsge-
richt offengelassen hat, entscheidungserheblich ist. Dies setzt voraus, daß die
Klägerin beim Abschluß des notariellen Treuhandvertrages vom 23. Juli 1998
(UR-Nr. 143/98, Notar Dr. K. in Essen) der Vorschrift des § 1 Abs. 2 AVO
zuwider gehandelt hätte. Das hat das Berufungsgericht unter Würdigung der
Umstände des Einzelfalls verneint. Eine grundsätzliche Bedeutung ist insoweit
nicht erkennbar.
Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde als weiteren Zulassungsgrund
geltend macht, aus dem Berufsbild aller Rechtsbeistände folge, daß sich die
Auslegung des § 1 Abs. 2 AVO auch im Streitfall an § 43a Abs. 1 und 4, § 45
Abs. 2 Nr. 2 BRAO zu orientieren habe, erfordert dies ebenfalls keine Ent-
scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die Auffassung des Berufungsge-
richts, die Anwendung der genannten Vorschriften der Bundesrechtsanwalts-
ordnung auf die Rechtsbeistände zu beschränken, welche die Kammermit-
gliedschaft nach § 209 Abs. 1 BRAO erlangt haben, läßt sich unmittelbar aus
dem Gesetz ableiten. Abweichende Rechtsprechung oder gewichtige Literatur-
stimmen hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht benennen können.
Kreft Fischer Ganter
Kayser Vill