BGH Beschluss vom 21.05.2004 – 2 StR 16/04

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

21. Mai 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Mai 2004 gemäß

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Gießen vom 6. August 2003 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat.

Jedoch werden die Urteilsgründe dahin ergänzt, daß die Einzel-

strafe für die Tat II. 9 entsprechend dem Antrag des Generalbun-

desanwalts mit einem Jahr festgesetzt wird. Das Landgericht hat

auch zu dieser Tat Strafzumessungserwägungen angestellt und

die Annahme eines minder schweren Falls ausdrücklich abge-

lehnt, die Festsetzung der Einzelstrafe aber ersichtlich versehent-

lich unterlassen. Der Senat holt dies – in entsprechender Anwen-

dung des § 354 Abs. 1 StPO – nach und setzt sie mit der gesetzli-

chen Mindeststrafe auf ein Jahr fest.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Roggenbuck