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BGH Beschluss vom 21.05.2004 – 2 StR 5/04
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
21. Mai 2004
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Mai 2004 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Limburg (Lahn) vom 17. Juni 2003, soweit es ihn betrifft,
im Maßregelausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-
pressung in zwei Fällen sowie wegen versuchter schwerer räuberischer Er-
pressung in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
sieben Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein
eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von drei Jah-
ren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Verletzung formellen
und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat zum Maßre-
gelausspruch Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2
StPO.
Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann keinen
Bestand haben.
Nach den Feststellungen hat das Landgericht die angeordnete Entzie-
hung der Fahrerlaubnis allein darauf gestützt, daß der Angeklagte seine Fä-
higkeiten als Kraftfahrzeugführer dadurch mißbraucht hat, ein bei den Taten
verwendetes Fahrzeug zu steuern. Diese Begründung ist aber nicht ausrei-
chend, die Maßregelanordnung zu rechtfertigen. Anders als bei der Begehung
einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Taten begründet
allein der Umstand, daß der Täter ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Strafta-
ten benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine charakterliche Un-
zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Rechtsprechung verlangt
auch bisher schon in diesen Fällen regelmäßig eine nähere Begründung der
Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung, vor allem unter
Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten. Dieser Anforderung ge-
nügt die pauschale Würdigung, mit der das Landgericht die Annahme der Un-
geeignetheit im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB begründet hat, nicht, da allein auf
die verwirklichten Straftaten abgestellt ist.
Da der Senat nicht auszuschließen vermag, daß sich aufgrund der neu-
en Hauptverhandlung noch Umstände ergeben können, die eine Ungeeignet-
heitsprognose im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB rechtfertigen und deshalb den
Maßregelausspruch tragen könnten, muß die Sache insoweit neu verhandelt
werden.
Rissing-van Saan Detter Bode
Otten Roggenbuck