BGH Urteil vom 03.06.2004 – III ZR 56/03
III. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am: 3. Juni 2004 Freitag, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Stützt der von pflanzenschutzrechtlichen behördlichen Maßnahmen Betroffene seinen
Entschädigungsanspruch nur auf § 32 Abs. 2 PflSchG und einen auf diese Vorschrift
(sog. Härteklausel) zugeschnittenen Tatsachenvortrag, so ist das Gericht nicht be-
rechtigt und verpflichtet, von sich aus den Blick auf einen Anspruch nach (oder ana-
log) Abs. 1 dieser Vorschrift zu lenken und hierzu Hinweise zu geben.
PflSchG § 32 Abs. 2
Um die Prüfung zu ermöglichen, ob eine Entschädigung des von pflanzenschutzrecht-
lichen behördlichen Maßnahmen Betroffenen "zur Abwendung oder zum Ausgleich
unbilliger Härten geboten" erscheint, gehören zur Schlüssigkeit des Vortrags des An-
spruchsstellers auch Darlegungen dazu, in welchem Umfang die eingetretenen Ver-
mögensnachteile über diejenigen hinausgehen, die nach dem Gegenstand des Unter-
nehmens zum vom Unternehmer einzukalkulierenden Betriebsrisiko gehören.
BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - III ZR 56/03 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 3. Juni 2004 durch die Richter Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa, Dörr und
Dr. Herrmann
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2003 wird zu-
rückgewiesen.
Die Klägerinnen haben die Kosten des Revisionsrechtszuges zu
tragen, und zwar die Klägerin zu 1: 2/11, die Klägerin zu 2: 8/11
und die Klägerin zu 3: 1/11.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerinnen betätigen sich als selbständige Unternehmen in arbeits-
teiliger Weise innerhalb der "K. -Gruppe" mit Pflanzenzucht und Pflanzen-
handel. Die Klägerin zu 3 züchtet Pflanzen in Kenia, deren Stecklinge sie an
die Klägerinnen zu 1 und 2 liefert. Die Klägerin zu 2 bewurzelt diese Stecklinge
und veräußert sie dann an die Klägerin zu 1. Letztere veräußert bewurzelte
und unbewurzelte Stecklinge an weitere, rechtlich selbständige Unternehmen
der K. -Gruppe sowie an andere Abnehmer, wobei sie ihren Umsatz über-
wiegend durch Lizenzgebühren erzielt.
Im Dezember 2000 wurde bei zwei belgischen Abnehmern der S.
W. B.V., eines weiteren Unternehmens der "K. -Gruppe", an mehre-
ren Sorten von Pelargonien (Geranien), die aus von der Klägerin zu 3 stam-
menden Stecklingen gezogen worden waren, ein Befall mit Ralstonia solana-
cearum festgestellt. Bei diesem Schadorganismus handelt es sich um den Er-
reger der insbesondere für den Kartoffel- und Tomatenanbau gefährlichen so-
genannten Schleimkrankheit; die Einfuhr befallener Pflanzen in das Gebiet der
EG ist verboten. Eine Überprüfung der Pflanzenbestände der Klägerin zu 3
ergab, daß fünf Sorten von Pelargonium zonale mit Ralstonia infiziert waren.
Hierüber unterrichtete die Klägerin zu 2 die Behörden des beklagten Landes
mit Telefax vom 8. Januar 2001. Es kam noch am selben Tag zu einer Bespre-
chung zwischen Mitarbeitern der Klägerin zu 2 und Behördenvertretern. Hierbei
kam man überein, daß die Mutterpflanzenbestände der befallenen Sorten in
Kenia bis zum Ende der Saison stehengelassen werden und anschließend ent-
sorgt werden sollen. Die befallenen Jungpflanzen sollten vernichtet und ent-
sorgt werden, wozu eine gesonderte Verfügung des Regierungspräsidiums
S. ergehen sollte.
Unter dem 12. Januar 2001 erließ das Regierungspräsidium S.
gegenüber der Klägerin zu 2 eine Verfügung folgenden Inhalts:
1. "Alle Pelargonium-Jungpflanzen der Sorten …, die aus Stecklingen
von ihren Lieferanten in Kenia … gezogen wurden, sind durch geeig-
nete Maßnahmen zu vernichten …. Die vernichteten Jungpflanzen
sind in gesonderten Containern zu entsorgen, in denen weitere Desin-
fektionsmaßnahmen … vorzunehmen sind.
2. Ein Verbringen der in Satz 1 genannten Pelargonium-Jungpflanzen zu
anderen als in Satz 1 genannten Zwecken wird verboten.
3. Alle Räume, Stelltische, Maschinen, Geräte, Gegenstände und Sa-
chen, die mit den wahrscheinlich befallenen Pflanzen in Berührung
gekommen sind, müssen entweder vernichtet oder gereinigt und des-
infiziert werden ….
4. Der sofortige Vollzug der Nrn. 1 bis 3 wird angeordnet."
Die Klägerinnen haben geltend gemacht, bei ihnen seien in Ausführung
der am 8. Januar 2001 besprochenen und am 12. Januar 2001 verfügten Maß-
nahmen Kosten und Gewinneinbußen von über 2,5 Mio. DM eingetreten, und
zwar bei der Klägerin zu 1 in Höhe von 242.706,79 DM, bei der Klägerin zu 2 in
Höhe von 1.098.207,12 DM und bei der Klägerin zu 3 in Höhe von
1.252.655,07 DM. Ihre auf § 32 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes gestützten
Entschädigungsanträge hat das Regierungspräsidium S. mit Bescheiden
vom 20. September 2001 abgelehnt. Im daraufhin angestrengten Prozeß haben
die Klägerinnen die ihnen nach ihrer Auffassung mindestens zustehenden Ent-
schädigungen mit
insgesamt 1.100.000 DM beziffert
(Klägerin zu 1:
200.000 DM = 102.258,38 €; Klägerin zu 2: 800.000 DM = 409.033,50 €; Klä-
gerin zu 3: 100.000 DM = 51.129,19 €). Landgericht un d Oberlandesgericht
haben die Klage abgewiesen. Mit der - vom Senat zugelassenen - Revision
verfolgen die Klägerinnen ihre Klageansprüche weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
I.
1.
Nach § 32 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) ist eine ange-
messene Entschädigung in Geld zu leisten, soweit aufgrund dieses Gesetzes
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die weder befallen noch befallsverdächtig
sind, oder sonstige Gegenstände, die weder Träger von Schadorganismen sind
noch im Verdacht stehen, Träger von Schadorganismen zu sein, vernichtet
werden; die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen. Wird durch eine Maßnahme
aufgrund dieses Gesetzes dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt,
der nicht nach Absatz 1 abzugelten ist, so ist nach § 32 Abs. 2 PflSchG eine
Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit dies zur Abwendung oder zum
Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.
Einen Anspruch der Klägerinnen nach Absatz 1 dieser Vorschrift hat das
Berufungsgericht nicht geprüft. Es hat sich auch nicht gemäß § 156 ZPO ver-
anlaßt gesehen, die mündliche Verhandlung wegen eines solchen, von den
Klägerinnen erstmals in den nach dem Schluß der Verhandlung eingereichten
Schriftsätzen vom 19. Dezember 2002 und vom 20. Januar 2003 geltend ge-
machten Anspruchs wiederzueröffnen.
2.
a) Die Revision rügt dies als verfahrensfehlerhaft: Das Berufungsgericht
hätte aufgrund des Vorbringens der Klägerinnen auch auf einen Entschädi-
gungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 PflSchG einge-
hen und gegebenenfalls den Klägerinnen Gelegenheit zu näherem Vortrag ge-
ben müssen. Eine entsprechende Anwendung des § 32 Abs. 1 PflSchG sei in
denjenigen Fällen geboten, in denen bei Vornahme der behördlichen Maßnah-
me zwar ein Gefahrenverdacht bestanden, es sich aber im nachhinein heraus-
gestellt habe, daß der Gefahrverdacht unbegründet war und der Betroffene
somit ein Sonderopfer für die Allgemeinheit erbracht habe (Hinweis auf die
- ordnungsbehördliche Maßnahmen betreffenden - Senatsurteile BGHZ 117,
303, 307 f, BGHZ 126, 279, 284 und vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95 - NJW
1996, 3151).
b) Diese Rüge ist unbegründet.
aa) Maßgeblich für die Reichweite der gerichtlichen Prüfung und Ent-
scheidung einschließlich des Umfangs der gegebenenfalls vor der Entschei-
dung zu gebenden gerichtlichen Hinweise an die Parteien ist der vom Kläger
darzulegende Sachverhalt, aus dem er seinen Klageanspruch herleitet (Klage-
grund; vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01 -
NJW 2003, 2317, 2318; Piekenbrock NJW 1999, 1361). Vorliegend war das
Vorbringen der Klägerin sowohl im Verwaltungsverfahren vor dem Regierungs-
präsidium S. als auch im anschließenden Prozeß davon geprägt, daß die
Klägerinnen ihren Entschädigungsanspruch (nur) aus § 32 Abs. 2 PflSchG her-
leiteten, und zwar nicht nur - was nicht entscheidend gewesen wäre - durch
Nennung dieser Vorschrift als Anspruchsnorm, sondern durch einen auf eben
diese Norm zugeschnittenen Tatsachenvortrag.
bb) Dabei hat der Tatbestand des § 32 Abs. 2 PflSchG die Besonderheit,
daß er ("soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten ge-
boten erscheint") eine Entschädigung für diejenigen dem Betroffenen durch
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zugefügten Vermögensnachteile betrifft,
die nicht nach § 32 Abs. 1 PflSchG abzugelten sind. Die Bejahung des Tatbe-
standes des § 32 Abs. 2 PflSchG schließt also - bezogen auf ein und densel-
ben Vermögensnachteil - das Vorliegen eines Anspruchs aus § 32 Abs. 1
PflSchG aus.
Die beiden Gesetzesbestimmungen haben auch einen unterschiedlichen
dogmatischen (verfassungsrechtlichen) Hintergrund und sind in ihrer Zielrich-
tung nicht identisch.
(1) Die Regelung der Entschädigung in Absatz 1 war ursprünglich als
eine Enteignungsentschädigung gedacht (siehe die Begründung zum inhalts-
gleichen § 15 des Pflanzenschutzgesetzes vom 10. Mai 1968 [BGBl. I 352], BT-
Drucks. V/875 S. 15; Senatsurteil vom 16. Februar 1984 - III ZR 124/82 - VersR
1984, 488, 489). Aufgrund der veränderten Eigentumsdogmatik im Anschluß an
den Naßauskiesungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58,
300) kann die Regelung allerdings nicht mehr als "Enteignungsvorschrift" (Se-
natsurteil vom 16. Februar 1984 aaO) verstanden werden. Sie regelt vielmehr
im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums den finanziellen Ausgleich
von Eigentumsbeschränkungen und -beeinträchtigungen, die wegen der
Schwere des mit ihnen verbundenen Eingriffs nicht ohne einen solchen Aus-
gleich zulässig wären (vgl. BVerfGE 58, 137, 147; 79, 174, 192; aus der neue-
ren Senatrechtsprechung vgl. nur BGHZ 121, 73; 173, 328, 332; 123, 242, 244;
126, 379, 381). Dabei entspricht die Vorschrift in ihrem Regelungsgehalt den
Bestimmungen über den Entschädigungsanspruch des sogenannten Nichtstö-
rers im Polizei- und Ordnungsrecht (für Baden-Württemberg vgl. §§ 9 Abs. 1,
55 Abs. 1 PolG BW) als typischen Ausprägungen des allgemeinen Aufopfe-
rungsgedankens (zu diesem vgl. Senat BGHZ 128, 204, 207). Offen bleiben
kann, ob der Gleichklang des § 32 Abs. 1 PflSchG mit der Entschädigung des
sogenannten Nichtstörers im Polizei- und Ordnungsrecht es rechtfertigen könn-
te, eine Entschädigungspflicht bei der Vernichtung von Pflanzen oder Pflan-
zenerzeugnissen auch dann in Betracht zu ziehen, wenn diese zwar zum maß-
geblichen Zeitpunkt unter dem begründeten Verdacht standen, Träger von
Schadorganismen zu sein, sich aber nachträglich herausstellt, daß die Gefahr
in Wirklichkeit nicht bestand, und wenn der in Anspruch Genommene die den
Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (vgl. - für den
ordnungsbehördlich in Anspruch genommenen "Anscheinsstörer" - Senatsurtei-
le BGHZ 117, 303; 136, 172; 138, 15; Urteil vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95 -
NJW 1996, 3151; zu etwaigen Beweiserleichterungen für den Anspruchsteller
in solchen Fällen vgl. Senat BGHZ 126, 279, 285; Urteil vom 11. Juli 1996
aaO).
(2) Aus diesen Zusammenhängen ergibt sich zwangsläufig die Ausgren-
zung derjenigen aus dem Kreis der Entschädigungsberechtigten nach § 32
Abs. 1 PflSchG, deren Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen waren oder
in dem - auch nicht nachträglich entkräfteten - begründeten Verdacht standen,
Träger von Schadorganismen zu sein. Es gehört zur Sozialpflichtigkeit des Ei-
gentums, daß der Eigentümer die Abwehr von Gefahren, die von seinem Ei-
gentum ausgehen, hinzunehmen hat, ohne daß darin ein entschädigungspflich-
tiges "Sonderopfer" liegt (vgl. Senat BGHZ 45, 23, 25; 80, 111, 116; Urteil vom
25. Januar 1973 - III ZR 113/70 - DVBl. 1973, 627).
Für diesen Personenkreis kommt nur ausnahmsweise ein Entschädi-
gungsanspruch nach der Härteklausel des § 32 Abs. 2 PflSchG in Betracht
(Näheres unten II 2. a. bb. [1]).
cc) Wenn sich auch § 32 PflSchG (Absatz 1 und Absatz 2) insgesamt als
ein umfassendes, einheitliches Entschädigungssystem darstellt - was es nahe-
legt, daß es sich bei beiden Ansprüchen um Teilaspekte eines einheitlichen
Streitgegenstandes handelt -, so sind danach doch beide Tatbestände klar
voneinander abzugrenzen. Sie bedürfen deshalb im Prozeß jeweils der Ausfül-
lung durch tatbestandsgemäßen Parteivortrag. Keinesfalls ist das Gericht be-
rechtigt oder gar verpflichtet, im Falle eines Parteivortrags, der lediglich auf die
Anspruchsvariante des § 32 Abs. 2 PflSchG (Härteklausel) abzielt, von sich
aus zugleich seinen Blick auf einen Anspruch nach Absatz 1 zu lenken, es sei
denn, in dem gesamten Parteivorbringen wäre dieser Anspruch - wenn auch in
unvollkommener, also noch richterlicher Aufklärung bedürftiger Weise - mit
"angelegt".
So war es aber im Streitfall bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung
in den Tatsacheninstanzen gerade nicht.
(1) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war zu den tat-
bestandlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 PflSchG keinerlei Vortrag er-
folgt. Im Gegenteil hieß es in der Begründung des Entschädigungsantrags vom
21. Mai 2001 auf Seite 4 ausdrücklich, da die von der Vernichtung betroffenen
Pflanzen im hier vorliegenden Fall schädlingsbefallen bzw. befallverdächtig
seien, scheide ein Anspruch gemäß § 32 Abs. 1 PflSchG aus. Ohne Erfolg will
die Revision Gegenteiliges daraus herleiten, daß von den Klägerinnen - in an-
derem Zusammenhang, nämlich zur Darlegung einer besonderen Härte für die
Klägerinnen - vorgetragen worden war, es seien "bei den mehreren 10.000
durchgeführten Tests … weniger als fünf Pflanzen von dem Bakterium befallen
…" gewesen; trotz des "äußerst geringen Befalls" sei es wegen der infolge der
hoheitlichen Maßnahmen unterbliebenen Beerntung der Mutterpflanzen zu ei-
nem Ausfall in Höhe von ca. sechs Millionen Pflanzen gekommen, die ohne
den Schädlingsbefall ausgeliefert worden wären. Durch dieses Vorbringen
wurde nicht in Frage gestellt, daß die von der Klägerin zu 3 stammenden Pflan-
zen bzw. Pflanzerzeugnisse gefährlich waren und wegen der gegebenen
Gefahr für die Allgemeinheit Maßnahmen der hier in Rede stehenden Art aus-
gelöst haben, die die Klägerinnen als solche auch nicht beanstanden. Es
steckte in diesem Vorbringen auch nicht ansatzweise die Behauptung, es habe
sich nachträglich herausgestellt, daß die seinerzeitige Gefahr in Wirklichkeit
überhaupt nicht bestanden habe.
(2) Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht mit Recht in dem Vor-
bringen der Klägerinnen in den erst nach der mündlichen Verhandlung einge-
reichten Schriftsätzen vom 19. Dezember 2002 und vom 20. Januar 2003,
durch das der Blick des Gerichts erstmals auf einen Anspruch nach § 32 Abs. 1
PflSchG gerichtet werden sollte, ein neues Angriffsmittel im Sinne der §§ 530 f
ZPO gesehen, für das kein Zulassungsgrund nach § 531 Abs. 2 ZPO, insbe-
sondere auch nicht - wie die Revision meint - nach § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO -
bestand. Das Berufungsgericht handelte deshalb mit der durch den Hinweis auf
§ 531 Abs. 2 ZPO begründeten Ablehnung der Wiedereröffnung der mündli-
chen Verhandlung nach § 156 ZPO nicht ermessensfehlerhaft.
II.
1.
Die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch nach § 32
Abs. 2 PflSchG haben die Klägerinnen nach Auffassung des Berufungsgerichts
nicht schlüssig vorgetragen:
Es handele sich hierbei nicht um eine bloße Billigkeitsentschädigung,
sondern um einen Entschädigungsanspruch, der auch in Fällen bestehe, für
die das Grundgesetz keine Entschädigung vorschreibe. Von ihrer Zielrichtung
her dürfte die Vorschrift als "gesetzlich normierter Sonderfall" des von der
Rechtsprechung entwickelten sog. enteignenden Eingriffs anzusehen sein.
Diesem Rechtsinstitut lägen üblicherweise Konstellationen zugrunde, bei de-
nen das Eigentum durch (meist atypische oder unvorhergesehene) Auswirkun-
gen oder Nebenfolgen eines an sich rechtmäßigen Verwaltungshandelns so
stark beeinträchtigt werde, daß eine entschädigungslose Hinnahme durch den
Eigentümer nicht mehr zumutbar sei; als weitere Tatbestandsvoraussetzung
des enteignenden Eingriffs sei das Vorliegen eines gleichheitswidrigen Son-
deropfers zu verlangen. Der Entschädigungsanspruch des § 32 Abs. 2 PflSchG
setze voraus, daß der Vermögensnachteil, für den eine Entschädigung begehrt
werde, durch eine Maßnahme aufgrund des Gesetzes eingetreten und damit
eine Kausalität gegeben sei. Ebenso werde zum Zwecke der Haftungsbegren-
zung beim enteignenden Eingriff verlangt, daß der geltend gemachte Schaden
unmittelbar auf der hoheitlichen Maßnahme beruhe. Danach liege es auf der
Hand, daß die Klägerinnen nicht für sämtliche Vermögenseinbußen, die ihnen
aufgrund des Ralstonia-Befalls entstanden seien, eine Entschädigung verlan-
gen könnten. Vielmehr seien diejenigen Vermögensnachteile auszugrenzen,
die nicht ursächlich auf die behördlichen Maßnahmen des Regierungspräsidi-
ums S. zurückgeführt werden könnten. Eine Abgrenzung danach, wel-
che Vermögensnachteile den Klägerinnen aufgrund der behördlichen Maß-
nahmen des Regierungspräsidiums S. entstanden und welche entschädi-
gungslos der betrieblichen Risikosphäre der Klägerinnen zuzurechnen sei, sei
nicht erfolgt, weshalb sich die geltend gemachte Klage als unschlüssig erwei-
se. So seien die angefallenen Entseuchungskosten bei einer Firma, die Zier-
und Nutzpflanzen züchte und vertreibe, ebenso wie Ernteausfälle wegen des
Befalls mit Pflanzenschädlingen naturgemäß zunächst der betrieblichen Risi-
kosphäre zuzuordnen. In dieser Hinsicht verwirkliche sich, einhergehend mit
den dadurch bedingten Umsatz- und Gewinneinbußen, das unternehmerische
Risiko, welches aber im allgemeinen wiederum bei der Preiskalkulation Be-
rücksichtigung finde. Die möglichst umfassende Vernichtung befallener Pflan-
zen und die Entseuchung des Pflanzenzuchtbetriebes seien bereits
- unabhängig vom Bestehen polizeirechtlicher Pflichten - im betrieblichen Inter-
esse der Klägerinnen geboten gewesen, um weitergehende Schäden im eige-
nen Betrieb und die Beeinträchtigung des Eigentums Dritter mit daraus resultie-
renden Schadensersatzverpflichtungen zu verhindern. In Höhe der für diese
Maßnahmen anfallenden Kosten könnten die Klägerinnen daher von vornher-
ein nicht in vollem Umfang entschädigt werden, sondern nur insoweit, als dies
zum Ausgleich unbilliger Härten erforderlich sei. Hier fehle es aber bisher an
jeglichem Sachvortrag der Klägerinnen, der eine Differenzierung zwischen den
von ihnen selbst zu tragenden und den zu entschädigenden Kosten erlauben
würde. So hätte etwa dargestellt werden müssen, in welchem Umfang tatsäch-
lich ein Befall mit dem Schadorganismus vorgelegen habe, ob und mit welchem
kalkulatorischen Ansatz Kosten für die Entseuchung oder Vernichtung von mit
Schadorganismen befallenen Pflanzen oder für Ernteausfälle bei der Preisge-
staltung in Ansatz gebracht worden seien und welche Maßnahmen, verbunden
mit welchen Kosten, die Klägerinnen vorliegend ohne behördliche Anordnun-
gen getroffen hätten und welcher Gewinnausfall aufgrund derartiger Entseu-
chungsmaßnahmen eingetreten wäre. Sofern im übrigen die spezifische Orga-
nisationsstruktur der sog. "K. -Gruppe" zu einem besonderen Schadensein-
schlag bei den drei Klägerinnen geführt habe, dürfte dies kaum mehr in unmit-
telbarem Zusammenhang mit den behördlichen Maßnahmen des beklagten
Landes stehen, sondern stelle vielmehr ein vorhersehbares Risiko dar, welches
sich aus der bewußt gewählten Unternehmensstrukturierung mit all ihren son-
stigen Vor- und Nachteilen für die Klägerin ergebe und grundsätzlich nicht von
der Allgemeinheit zu tragen sei; darauf beruhende Vermögensschäden seien
daher schon dem Grunde nach nicht erstattungsfähig.
Schließlich fehle es auch an einem Vortrag der Klägerinnen dazu, in-
wieweit die geltend gemachten Beratungskosten zur Ermittlung des erlittenen
Vermögensnachteils sich im üblichen und damit erstattungsfähigen Rahmen
hielten und inwieweit auch diese unmittelbar durch die behördlichen Maßnah-
men verursacht worden seien.
2.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.
a) Dem Berufungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis darin beizupflichten,
daß zur schlüssigen Darlegung der Voraussetzungen eines Entschädigungs-
anspruchs nach § 32 Abs. 2 PflSchG eine Abgrenzung der von den Klägerin-
nen behaupteten Vermögenseinbußen zu solchen Verlusten und Aufwendun-
gen erforderlich war, die aufgrund des von der Klägerseite im eigenen Unter-
nehmen selbst entdeckten Schädlingsbefalls schon "unternehmensbedingt"
anfielen, also grundsätzlich der eigenen betrieblichen Risikosphäre zuzurech-
nen waren.
aa) Es ist allerdings zweifelhaft, ob sich dieses Erfordernis an den Kla-
gevortrag nach § 32 Abs. 2 PflSchG, wie es im Berufungsurteil anklingt, schon
unter dem Gesichtspunkt der bloßen Kausalität zwischen der behördlichen
Maßnahme und den geltend gemachten Vermögensnachteilen ergibt.
Zwar hatten - wovon im Revisionsverfahren auszugehen ist - die Kläge-
rinnen die hier in Rede stehenden, kostenträchtigen und zu umfangreichen Er-
werbsverlusten führenden Vernichtungs- und Reinigungsmaßnahmen selbst
(mit) in Betracht gezogen und mit der zuständigen Behörde abgesprochen,
und die Klägerinnen haben diese Maßnahmen letztlich in eigener Regie durch-
geführt. Das ändert aber nichts daran, daß der konkreten Durchführung eine
behördliche Anordnung zugrunde lag und diese Anordnung im Rechtssinne
nicht als (eine) Ursache für den tatsächlichen Geschehensablauf hinwegge-
dacht werden kann.
Daß der Klägerseite die geltend gemachten Vermögensnachteile, auch
soweit sie die Klägerinnen zu 1 und 3 erlitten haben, im Sinne eines bloßen
Kausalitätserfordernisses "durch" die Verfügung vom 12. Januar 2001 zugefügt
wurden, kann im Revisionsverfahren allgemein - ohne näheres Eingehen auf
einzelne Entschädigungspositionen - unterstellt werden. Was die Vernichtung
der Pflanzen der Klägerin zu 3 (im Ausland) angeht, haben die Klägerinnen
vorgetragen, die zuständige deutsche Behörde habe für den Fall, daß dies
nicht geschehe, der Klägerin zu 2 wesentlich härtere, sich in Deutschland aus-
wirkende Maßnahmen angedroht. Vermögenseinbußen der von den Vernich-
tungs- und Reinigungsmaßnahmen der Klägerin zu 2 mittelbar betroffenen Klä-
gerin zu 1 (Weiterveräußerer der unbewurzelten oder zu bewurzelnden Steck-
linge und Lizenzgeber an andere Firmen) könnten etwa aus ähnlichen Gründen
wie bei einer Drittschadensliquidation im Deliktsrecht (vgl. Palandt BGB
63. Aufl. Vorbem. vor § 249 Rn. 112 ff) zu den Folgen der behördlichen Anord-
nung vom 12. Januar 2001 zu zählen sein. Das Berufungsgericht hat diesen
Fragenkreis ausdrücklich unerörtert gelassen.
bb) Jedenfalls bedarf es im Rahmen des § 32 Abs. 2 PflSchG außer der
Feststellung eines bloßen Ursachenzusammenhangs zwischen behördlicher
Maßnahme und Vermögensbeeinträchtigung des Betroffenen einer wertenden
Beurteilung, und zwar - unabhängig von Gesichtspunkten wie dem des Zu-
rechnungszusammenhangs im Deliktsrecht (Palandt/Heinrichs aaO Rn. 54 ff)
oder dem der Unmittelbarkeit beim enteignenden und enteignungsgleichen
Eingriff oder bei Entschädigungsansprüchen wegen rechtswidriger ordnungs-
behördlicher Maßnahmen (vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 1984 - III ZR
35/83 - NJW 1984, 2516 und BGHZ 131, 163, 166 ff) - schon wegen des Tat-
bestandselements des § 32 Abs. 2 PflSchG, wonach Entschädigung (nur) zu
gewähren ist, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich "unbilliger Här-
ten geboten" erscheint.
(1) Der historische Gesetzgeber sah in dieser Härteklausel eine notwen-
dige Ergänzung der eigentlichen "Enteignungs"-Entschädigungsregelung (Be-
gründung zu § 16 des Pflanzenschutzgesetzes vom 10. Mai 1968, BT-Drucks.
V/875 S. 15). Es war hierbei an Ausnahmefälle gedacht, in denen beispielswei-
se größere Anpflanzungen (wie etwa eine Obstplantage) vernichtet werden
müssen und der Betroffene wegen des langen Nutzungsausfalles in seiner Exi-
stenz bedroht ist; hier wäre es unbillig, die Entschädigung auf die Fälle der zu-
vor getroffenen Regelung zu beschränken (Gesetzesbegründung aaO). Die
Vorschrift erfaßt daher Fälle, für die das Grundgesetz eigentlich keine Ent-
schädigung vorschreibt
(vgl. Lorz, Pflanzenschutzrecht, § 32 PflSchG
Anm. 3b). Sie geht, soweit sie an die "Billigkeit" anknüpft, entgegen dem Vor-
verständnis des Berufungsgerichts, so wie es im Berufungsurteil anklingt, auch
über den Rahmen eines Ausgleichs für eine unverhältnismäßige (ungleiche)
und zumutbare Inhaltsbestimmung des Eigentums (vgl. Senatsurteile vom
7. Juli 1994 - III ZR 5/93 - NJW 1999, 3283 ff; BGHZ 121, 328; 123, 242; 133,
271; 145, 122, 136) hinaus. Andererseits sind besondere soziale oder wirt-
schaftspolitische, etwa auch seuchenpolizeiliche Gründe (siehe etwa zu
§§ 66 ff TierSG Senatsurteil BGHZ 136, 172, 176; vgl. auch Senatsurteil vom
25. Januar 1973 - III ZR 113/70 - DVBl. 1973, 627, 631) im Gesetzgebungsver-
fahren als Begründung für die in § 32 Abs. 2 PflSchG getroffene Regelung
nicht zutage getreten.
(2) Ausgehend hiervon entspricht es dem nächstliegenden Verständnis
des § 32 Abs. 2 PflSchG, daß der jeweilige Anspruchsteller den eine Entschä-
digung rechtfertigenden Härte(sonder-)fall bezogen auf seine Person und sein
Unternehmen darzulegen hat. Die Darlegungslast folgt insoweit aus dem all-
gemeinen Grundsatz, daß es Sache des jeweiligen Anspruchstellers ist, die
Voraussetzungen eines Anspruchs vorzutragen. Zum Vortrag des Anspruch-
stellers gehört in diesem Zusammenhang aber, wie das Berufungsgericht zu-
treffend ausgeführt hat, auch und gerade die Darlegung, daß es sich bei den
geltend gemachten Vermögensnachteilen nicht um solche handelt, die übli-
cherweise zum Betriebsrisiko des betroffenen Unternehmens gehören. Ein Un-
ternehmen, das Pflanzen erzeugt und mit Pflanzen handelt, muß betrieblich
den Fall, daß seine Pflanzenbestände von Schädlingen befallen werden, mit
einkalkulieren. Dieses Risiko nimmt ihm § 32 Abs. 2 PflSchG nicht allgemein
ab; die Vorschrift greift erst für den (Sonder-)Fall ein, daß die für Unternehmen
dieser Art bestehende allgemeine Risikoschwelle überschritten wird, wie es
etwa bei Naturkatastrophen oder bei Vermögenseinbußen der Fall sein kann,
die sich wegen ihres Umfangs als existenzbedrohend auswirken. Der Senat tritt
daher dem Berufungsgericht darin bei, daß die Entscheidung, ob eine Ent-
schädigung zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint, in keinem Fall
unter bloßer Bezugnahme auf die Größenordnung der insgesamt eingetretenen
Vermögensnachteile erfolgen kann, sondern – zunächst einmal - eine Abgren-
zung zu denjenigen Vermögensnachteilen erfordert, die in der "betrieblichen
Sphäre" des betroffenen Unternehmens liegen. Um die Frage der Darlegungs-
last für eine hypothetische Kausalität, wie etwa im Schadensersatzrecht (vgl.
BGH, Urteil vom 25. April 1972 - VI ZR 134/71 - NJW 1972, 1515; Baumgärtel,
Beweislast, 2. Aufl. § 249 Rn. 13), geht es insoweit entgegen der Auffassung
der Revision nicht. Daß das betroffene Unternehmen hier die Darlegungs- und
Beweislast trifft, findet seine Berechtigung im übrigen auch in dem Umstand,
daß es sich um den Bereich handelt, um den er am besten Bescheid weiß.
(3) Im Streitfall läßt der Vortrag der Klägerinnen bis zum Schluß der
mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die erforderliche Abgren-
zung ihrer Vermögenseinbußen von den allgemein ihrer "betrieblichen Sphäre"
zuzuordnenden Schäden vermissen. Das Klagevorbringen ist daher, wie das
Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, unschlüssig. Ohne Erfolg ver-
weist die Revision darauf, die Klägerinnen hätten in den Tatsacheninstanzen
"im einzelnen" dargelegt, welche Maßnahmen sie in anderen Fällen erfolgreich
zur Bekämpfung von Schadorganismen ergriffen hätten und auch vorliegend
ohne Berücksichtigung von Maßnahmen aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes
praktiziert haben würden; welche "Sowieso-Kosten" hierdurch entstanden wä-
ren, hätten die Vorinstanzen unter Anwendung des § 287 ZPO selbst feststel-
len müssen. Es wäre Sache der Klägerinnen gewesen, zum Umfang der schon
"betriebsbedingt" unausweichlichen Maßnahmen, des hierfür anfallenden Ko-
stenaufwands und der hiermit gegebenenfalls verbundenen weitereren Schä-
den (insbesondere des Erwerbsausfalls) näher vorzutragen. Ohne Bedeutung
war in diesem Zusammenhang der weitere, von der Revision erwähnte, Vor-
trag der Klägerinnen, bei "insgesamt mehreren 10.000 durchgeführten Tests"
sei in weniger als fünf Fällen ein Befall festgestellt worden. Daraus ergab sich
für sich nichts in bezug auf die gesamte Größenordnung der "betrieblich" erfor-
derlichen Maßnahmen und der damit gegebenenfalls verbundenen weiteren
Verluste, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, ob und in welchem Um-
fang durch den tatsächlich festgestellten Befall die Gefährdung anderer Pflan-
zen und anderen Pflanzenguts - auch dritter Personen - in Betracht kam.
b) Entgegen der Revision beruhte das besagte Vortragsdefizit der Klä-
gerinnen auch nicht auf einem Verfahrensfehler des Gerichts (Verstoß gegen
aa) Schon das Landgericht hatte in seinem Urteil an den Berechnungen
der Klägerinnen unter anderem beanstandet, es werde nicht unterschieden
zwischen den Schäden und finanziellen Belastungen, die auf die Anordnung
vom 12. Januar 2001 zurückzuführen seien - also den Kosten und finanziellen
Folgen der angeordneten Vernichtungsaktion -, und den "finanziellen und wirt-
schaftlichen Belastungen für die Geschäftstätigkeit der Klägerinnen infolge des
Ralstonia-Befalls als solchen"; nur die erstgenannten Schadensfolgen könnten
überhaupt als Grundlage für die Zubilligung eines Entschädigungsanspruchs
herangezogen werden. Diese Beanstandung des Klägerinnenvortrags im erst-
instanzlichen Urteil stand ersichtlich auch im Zusammenhang mit dem Verteidi-
gungsvorbringen des Beklagten, daß die geltend gemachten Schäden nicht auf
der behördlichen Verfügung vom 12. Januar 2001 bzw. der Besprechung vom
8. Januar 2001 "beruhten". Der damit den Klägerinnen gegebene Hinweis war
entgegen der Beanstandung der Revision eindeutig und verständlich. Er ent-
hielt der Sache nach Vorgaben, die die Klägerinnen jedenfalls im Berufungs-
verfahren ohne weiteres hätten erfüllen können. Einer weiteren Konkretisie-
rung durch das Gericht, etwa im Sinne der vom Berufungsgericht Seiten 10 und
11 der Entscheidungsgründe angestellten Erwägungen, bedurfte es nicht.
bb) Wie im Berufungsurteil zulässigerweise dokumentiert worden ist (vgl.
einerseits § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO; andererseits Zöller/Greger ZPO 24. Aufl.
§ 139 Rn. 1; BT-Drucks. 14/6036 S. 120), hat darüber hinaus auch das Beru-
fungsgericht in seiner mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, daß es die
Entscheidung des Landgerichts "insoweit" für zutreffend halte, und beanstan-
det, daß auch in der Berufungsbegründung der Klägerinnen "keine Abgrenzung
der behaupteten Vermögensnachteile in der vorbezeichneten Art" vorgenom-
men worden sei, ohne daß die Klägerinnen von der Möglichkeit, eine Erklä-
rungsfrist nach § 139 Abs. 5 ZPO zu beantragen, Gebrauch machten. Entge-
gen der Revision war dieser Hinweis des Berufungsgerichts nicht auf die Erör-
terungen im landgerichtlichen Urteil zur angeblich fehlenden Aktivlegitimation
der Klägerinnen zu 1 und 3 bezogen; letzteres betraf eine Frage, die das Beru-
fungsgericht in seinem Urteil gerade offengelassen hat.
cc) Im Hinblick auf die Hinweise im erstinstanzlichen Urteil und in der
Berufungsverhandlung hat das Berufungsgericht auch ohne Verstoß gegen
§ 156 ZPO davon absehen dürfen, den Klägerinnen durch Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung Gelegenheit zu geben, zu den tatbestandlichen Vor-
aussetzungen des § 32 Abs. 2 PflSchG weiter vorzutragen. Diese Verfahrens-
weise des Berufungsgerichts ist auch nicht im Blick auf den - von der Revision
als in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar gerügten - Satz im Beru-
fungsurteil zu beanstanden, dies gelte (auch) "im Hinblick auf die erstmals im
Schriftsatz vom 20. Januar 2003 aufgeworfenen Fragen, die nach Auffassung
des Senats ebenfalls Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhand-
lung waren". Damit hat das Berufungsgericht nur zum Ausdruck gebracht, daß
es angesichts der bereits erörterten gerichtlichen Hinweise an die Klägerinnen
bis zum Schluß der Verhandlung vor dem Berufungsgericht keinen Grund ge-
sehen hat, auf (neues) Vorbringen der Klägerinnen in dem nicht nachgelasse-
nen Schriftsatz vom 20. Januar 2003 zum Anspruch aus § 32 Abs. 2 PflSchG
einzugehen.
Wurm
Streck
Kapsa
Dörr
Herrmann