BGH Beschluss vom 24.06.2004 – 4 StR 235/04

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 235/04

BESCHLUSS

vom

24. Juni 2004

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juni 2004 gemäß

§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO beschlossen:

Der Antrag des Untergebrachten auf Entscheidung des Revisi-

onsgerichts wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

Das Landgericht Saarbrücken hat durch Urteil vom 9. Dezember 2003

die Unterbringung des Antragstellers in einem psychiatrischen Krankenhaus

angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Untergebrachte mit Schreiben vom

5. Februar 2004, das am 9. Februar 2004 beim Landgericht eingegangen ist,

Revision eingelegt. Das Landgericht hat das Rechtsmittel durch Beschluß vom

12. März 2004 wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist gemäß § 346

Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Unterge-

brachte mit Schreiben vom 23. März 2004, das als Antrag im Sinne des § 346

Abs. 2 Satz 1 StPO anzusehen ist.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die

Revision zu Recht als unzulässig, weil verspätet eingelegt, verworfen. Für eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen besteht keine Veran-

lassung, da Gründe für die Fristversäumnis weder vorgetragen noch ersichtlich

sind.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible