Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Beschluss vom 09.07.2004 – 2 ARs 233/04
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
9. Juli 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Betruges
Az.: 190 Js 4448/03 Staatsanwaltschaft Hannover Az.: 4 KLs 6/03 Landgericht Oldenburg
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 9. Juli 2004 beschlossen:
Es wird festgestellt, daß durch den Senatsbeschluß vom 4. De-
zember 2002 - 2 ARs 353/02 - das beim Amtsgericht - Schöffen-
gericht - Hannover anhängig gewesene Verfahren 244 Ls 250 Js
4297/99, auch soweit es sich gegen den Angeklagten R.
richtet, zu dem beim Landgericht Oldenburg anhängigen Verfah-
ren 4 KLs 37/99 verbunden worden ist.
Gründe:
Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen
des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 22. Juni 2004 Bezug.
Bode Detter Otten Rothfuß Ri'inBGH Roggenbuck ist durch Urlaub an der Unter- schrift gehindert. Bode