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BGH Beschluss vom 09.07.2004 – 2 StR 155/04
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
9. Juli 2004
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Juli 2004 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Wiesbaden vom 6. Oktober 2003
a) im Schuldspruch geändert:
Der Angeklagte ist schuldig des sexuellen Mißbrauchs von
Kindern in acht Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit
sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, des sexuellen
Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 20 Fällen, der sexuel-
len Nötigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuel-
lem Mißbrauch von Kindern und sexuellem Mißbrauch von
Schutzbefohlenen,
b) mit den Feststelllungen aufgehoben im Strafausspruch hin-
sichtlich der Taten zwischen November 2000 und Januar
2001 und im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von
Kindern in 28 Fällen, davon in 26 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch
von Schutzbefohlenen, sowie wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen, jeweils
in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexuellem Mißbrauch
von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verur-
teilt. Die gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Rüge der Verletzung
formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit
der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichem Umfang Erfolg. Im
übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. In den vier Fällen, die im Tatzeitraum zwischen Ende der Sommer-
ferien 1995 und dem 10. Oktober 1995 begangen wurden (UA S. 4-6), ist, wie
der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, hinsichtlich des tateinheitlich
begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen Strafverfolgungsver-
jährung eingetreten. Erste Unterbrechungshandlung im Sinne von § 78c Abs. 1
Nr. 1 StGB war die erstmalige Vernehmung des Angeklagten am 21. August
2001. Zu diesem Zeitpunkt war - da die Tatzeiten insoweit nicht sicher festge-
stellt werden konnten und sie auch vor diesem Zeitpunkt liegen können - be-
reits Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Die tateinheitliche Verurteilung
wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen muß deshalb in diesen
Fällen entfallen. Bestehen bleibt die Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs
von Kindern nach § 176 StGB. Auswirkungen auf den Strafausspruch hat diese
Änderung des Schuldspruchs nicht. Nach den Urteilsgründen ist der Umstand
tateinheitlicher Begehung mehrerer Straftatbestände nicht zum Nachteil des
Angeklagten berücksichtigt worden. Strafschärfend verwertet werden durfte
trotz der Verjährung des Vergehens nach § 174 StGB, daß der Angeklagte "un-
ter Ausnutzung eines bestehenden Vertrauensverhältnisses" handelte (UA
S. 39).
2. Keinen Bestand haben kann des Weiteren die Verurteilung des Ange-
klagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) hinsichtlich der
in der Zeit von November 2000 bis Januar 2001 verübten 20 Mißbrauchsfälle
zum Nachteil der Stieftochter V. H. (UA S. 8). Das Tatopfer ist am 4. Oktober
1986 geboren und hat somit das 14. Lebensjahr am 4. Oktober 2000 vollendet.
Die Feststellungen ergeben nicht, daß einzelne Vorfälle vor dem 4. Oktober
2000 geschehen sind. Die Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Kin-
dern hat somit für die Zeit von November 2000 bis Januar 2001 zu entfallen.
Bestehen bleibt aber die rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen sexuellen Miß-
brauchs von Schutzbefohlenen in diesen Fällen.
Einzelstrafen für die Taten in der Zeit von November 2000 bis Januar
2001 hat das Landgericht nicht festgesetzt. Eine Nachholung der fehlenden
Festsetzung der 20 Einzelstrafen durch den Senat entsprechend dem Antrag
des Generalbundesanwalts scheidet schon angesichts des geänderten Schuld-
spruchs aus. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Festsetzung
nachzuholen. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem
nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; BGHR StPO § 358 II 1 Einzelstrafe, feh-
lende 2; § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N).
Die Aufhebung erfaßt auch die Gesamtfreiheitsstrafe, da ohne die
Kenntnis der Einzelstrafen in den 20 Mißbrauchsfällen in der Zeit von Novem-
ber 2000 bis Januar 2001 deren rechtlich zutreffende Bildung nicht überprüft
werden kann.
Für die neue Verhandlung weist der Senat daraufhin, daß eine im Ver-
gleich zur Einsatzstrafe stark erhöhte Gesamtstrafe besonderer Begründung
bedarf (vgl. BGH StV 2003, 555, 556).
Bode
Detter
Otten
Rothfuß
Ri'inBGH Roggenbuck
ist durch Urlaub an der
Unterschrift gehindert.
Bode