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BGH Beschluss vom 19.08.2004 – 3 StR 285/04

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 285/04

BESCHLUSS

vom 19. August 2004 in der Strafsache gegen

wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. August 2004 einstimmig be- schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Mai 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch werden im Schuldspruch die Worte "dieses Gesetzes" durch "des Waffengesetzes" ersetzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tolksdorf Miebach Winkler von Lienen Hubert