BGH Beschluss vom 19.08.2004 – 4 StR 284/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 284/04

vom 19. August 2004 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. August 2004 ein- stimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. März 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten hält im Hinblick auf die festgestellte Fahrweise unter dem Einfluß von Alkohol und Kokain rechtlicher Überprüfung stand.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Fischer Sost-Scheible