BGH Urteil vom 15.09.2004 – IV ZR 400/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 400/02

Verkündet am: 15. September 2004 F r i t z , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter

Terno,

die

Richter

Seiffert, Wendt,

die

Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom

15. September 2004

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Ober-

landesgerichts Karlsruhe vom 17. Oktober 2002 wird auf Ko-

sten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wir-

kung ab 1. Januar 2001.

Sie ist 1940 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienst-

herrn beschäftigt, der an der beklagten Versorgungsanstalt beteiligt ist. Seit

1. Juni 2000 bezieht die Klägerin eine Zusatzversorgungsrente von der Beklag-

ten. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ihrer Satzung (im fol-

genden: VBLS) in der für die Berechnung der Rentenhöhe der Klägerin maßge-

benden Fassung berücksichtigte die Beklagte für den Faktor der gesamtversor-

gungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, außer den

Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umla-

gezahlungen an die Beklagte für die Altersversorgung der bei ihm beschäftigten

Klägerin beigetragen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlage-

monate hinaus) der gesetzlichen Rente der Klägerin zugrunde liegen, nur zur

Hälfte (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Andererseits war nach der seinerzeit

geltenden Satzung bei der Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von

der vollen Höhe der an die Klägerin gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen;

diese wurde durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich

insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung be-

rechneten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.). Das Bun-

desverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller

Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne

(VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). Die Klägerin hat daher beantragt festzu-

stellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ab 1. Januar 2001 ihre vollen, nicht im

öffentlichen Dienst zurückgelegten Rentenversicherungszeiten zu berücksichti-

gen, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten ändernde Satzung in Kraft

trete.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht hat

sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision erstrebt die

Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts gehören Berechtigte, die

- wie die Klägerin - am 31. Dezember 2000 schon Renten von der Beklagten

bezogen haben, nicht zu dem Personenkreis, für den das Bundesverfassungs-

gericht die streitige Regelung beanstandet hat. Selbst wenn man aber anneh-

me, daß auch für diese Gruppe von Rentenberechtigten die Halbanrechnung

unzulässig und die Satzung insoweit unwirksam sei, könne die Klage keinen Er-

folg haben. Denn es stehe eine Grundentscheidung der beteiligten Sozialpart-

ner in Frage, die jedenfalls hier nicht vom Gericht im Wege ergänzender Ausle-

gung eines lückenhaft gewordenen Vertrages geschlossen werden könne. Die

Beklagte könne ihr Grundleistungsangebot nicht selbst gestalten, sondern müs-

se ein von den Sozialpartnern ausgehandeltes Ergebnis umsetzen, das not-

wendig kompromißhafte Züge trage und deshalb einer Auslegung unter dem

Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei. Die vom Kläger

geforderte zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen Auswirkungen

auf die Beklagte abschätze, nicht etwa nur als Abrundung ihres Angebots zu

werten, sondern erschüttere die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Substanz.

Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in Betracht gezogen werden,

daß Vordienstzeiten bei der Berechnung der von der Beklagten gezahlten Zu-

satzrente überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsge-

richt lag der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftig-

ten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 vor, der das bisherige Gesamt-

versorgungssystem der Beklagten durch ein an den Grundsatz der Betriebs-

treue anknüpfendes Punktemodell ersetzt; Vordienstzeiten werden - abgesehen

vom Bestandsschutz - nicht mehr berücksichtigt (vgl. Gilbert/Hesse, Die Ver-

sorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, 37. Ergl. Au-

gust 2002 Teil C Anl. 5). Im Hinblick darauf hat das Berufungsgericht keinen

Anlaß gesehen, die Satzung etwa wegen Untätigkeit der Sozialpartner ergän-

zend auszulegen.

2. Dem ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen.

a) Am 19. September 2002 hat die Beklagte ihre Satzung mit Wirkung ab

1. Januar 2001 geändert. Nach der Übergangsregelung in § 75 Abs. 2 der Neu-

fassung werden die nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten Versorgungsren-

ten grundsätzlich als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39

der Neufassung jährlich um 1% vom Jahr 2002 an erhöht. Die von der Klägerin

geforderte volle Anrechnung der Vordienstzeiten ist nach wie vor nicht vorgese-

hen.

b) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. März

2000, auf den sich die Klägerin stützt, die Verfassungsbeschwerde einer 1921

geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Leistungen von der Beklagten er-

hielt und im Ausgangsverfahren erfolglos deren Erhöhung wegen Unwirksam-

keit von Satzungsbestimmungen verlangt hatte, nicht zur Entscheidung ange-

nommen. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die volle Berücksichtigung

ihrer Sozialversicherungsrente bei der Bestimmung der Höhe der Zusatzversor-

gung einerseits, aber die nur halbe Berücksichtigung von Zeiten vor Aufnahme

ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der Bemessung der gesamtversor-

gungsfähigen Zeit andererseits gewandt hatte, hat das Bundesverfassungsge-

richt die Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F.

zwar im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet, eine Verletzung von Grund-

rechten der Beschwerdeführerin aber "(noch) nicht" festgestellt. Die Ungleich-

behandlung sei zwar gravierend, halte sich derzeit jedoch noch im Rahmen ei-

ner zulässigen Generalisierung. Der Satzungsgeber sei wegen der hochkompli-

zierten Materie zu gewissen Vereinfachungen gezwungen. Dabei dürfe er Un-

gleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig

kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz

nicht sehr intensiv sei. Das treffe auf die Rentnergeneration der Beschwerde-

führerin zu, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Für die jüngeren Ver-

sichertengenerationen sei ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im öf-

fentlichen Dienst angesichts stark gestiegener Teilzeitarbeit und einer stärkeren

Diskontinuität des Erwerbslebens allerdings nicht mehr in hinreichender Weise

typisch. Angesichts dieser Entwicklung könne die Benachteiligung der Rentner

durch volle Anrechnung der in Vordienstzeiten erworbenen Rentenansprüche

bei nur hälftiger Berücksichtigung dieses Teils ihrer Lebensarbeitszeit im Rah-

men der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht länger als

bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt

sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600

ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen.

c) Dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts mag bei den Ren-

tenempfängern der Beklagten die Erwartung geweckt haben, ihnen stehe vom

Jahr 2001 an eine höhere Rente zu, wie sie sich bei voller Berücksichtigung der

Vordienstzeiten aus der früher geltenden Fassung der VBLS ergeben würde.

Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens gehört jedoch nicht zu jenen jünge-

ren Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach

Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist. Das

Bundesverfassungsgericht hat die Halbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher

Bedenken noch als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen ei-

ner komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der Erwerbs-

biographie im öffentlichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen

nicht mehr hinreichend typisch sei. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 könne die

Halbanrechnung aber noch hingenommen werden. Mithin ist das Bundesver-

fassungsgericht davon ausgegangen, daß alle Versicherten, die vor Ablauf des

Jahres 2000 Rentner bei der Beklagten geworden sind, noch zu denjenigen

Generationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn ab-

geschlossenen) Erwerbsbiographie als typisch angesehen werden kann. Soweit

die Versicherten im Revisionsverfahren diese Annahme des Bundesverfas-

sungsgerichts mittels statistischen Materials und unter Berufung auf ein einzu-

holendes Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen haben, ist dies in be-

zug auf die rein wertende Abgrenzung der Versichertengenerationen durch das

Bundesverfassungsgericht unerheblich. Die Klägerin bezieht bereits seit 1. Juni

2000 eine Zusatzrente von der Beklagten. Für sie und für die Generation, der

sie angehört, ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzuneh-

men.

Die Unterscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zwischen der

Rentnergeneration der dortigen Beschwerdeführerin einerseits und den jünge-

ren Versichertengenerationen andererseits trifft, verlöre ihren Sinn, wenn auch

Personen, die vor dem Stichtag schon Rentner bei der Beklagten waren, nach

dem Stichtag als Angehörige der jüngeren Versichertengeneration hätten gelten

sollen. Daß auch die Beschwerdeführerin (und nicht nur die am Verfahren vor

dem Bundesverfassungsgericht nicht beteiligten jüngeren Versichertengenera-

tionen) vom Stichtag an einen Anspruch auf Änderung der sie benachteiligen-

den, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Satzungsbestimmungen gehabt hät-

te, ist nicht ersichtlich.

d) Der Senat folgt dem Bundesverfassungsgericht darin, daß die Anwen-

dung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F. bei der Be-

rechnung der Versorgungsrente für solche Versicherte, die - wie die Klägerin -

bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden sind, nicht gegen

Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Damit liegt auch kein Verstoß gegen §§ 9 AGBG,

307 BGB vor. Dabei kann auf sich beruhen, ob den Erwägungen des Bundes-

verfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung be-

troffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkte zu

folgen ist (vgl. auch Hebler, ZTR 2000, 337 ff.). Denn mit dem Bundesverfas-

sungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß - ist mit der Halbanrechnung ei-

ne Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten verbunden, die ihr

ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben - sich die Ungleich-

behandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generali-

sierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten betref-

fenden Materie hielt. Diese Ungleichbehandlung hat ein Versicherter, der bis

zum Ablauf des Jahres 2000 Zusatzrentenempfänger geworden ist, nicht zuletzt

auch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versor-

gungsträgers hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine andere, eine die

Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Regelung

zu treffen ist.

e) Die Klägerin wird auch gegenüber Versicherten, deren Rente sich

nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der VBLS richtet, nicht in

rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Nach unwidersprochenem Vortrag der

Beklagten ist das Niveau der von ihr in Zukunft aufgrund ihrer neuen Satzung

zu leistenden Versorgungsrenten generell niedriger als bisher; den Berechtigten

wird daneben eine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Bei-

trägen aufgebaut werden muß. Daß die Klägerin trotz der dynamisierten Besitz-

standsrente, die sie nach § 75 Abs. 2 VBLS n.F. erhält, wirtschaftlich im Ergeb-

nis schlechter stehe als Berechtigte, deren Versorgungsrente nach neuem Sat-

zungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen

Dienstes berechnet wird, ist von ihr weder dargetan noch ersichtlich. Der in der

Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene

Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist für die Zukunft ausgeräumt. Im Hinblick

darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie der Klägerin über die Wah-

rung ihres Besitzstandes hinaus auch nach dem 31. Dezember 2000 keine wei-

tergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu.

Terno

Seiffert

Wendt

Dr. Kessal-Wulf

Felsch