BGH Beschluss vom 05.10.2004 – 1 StR 284/04
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
5. Oktober 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2004 beschlos-
sen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
München I vom 13. Februar 2004 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-
gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-
digen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts und un-
ter Berücksichtigung des weiteren Revisionsvorbringens vom 3.,
23. und 24. August 2004 bemerkt der Senat:
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich kein Rechtsfeh-
ler daraus, daß das Landgericht nur dem Antrag auf Anhörung ei-
nes psychiatrischen Sachverständigen gefolgt ist und nicht auch
über die Einholung des gleichzeitig beantragten psychologischen
Gutachtens entschieden hat. Dabei steht es im Ermessen des
Tatrichters, welchen Sachverständigen er beauftragt, wenn sich
die Kompetenz von Sachverständigen verschiedener oder ähnli-
cher Fachrichtungen überschneidet (vgl. BGHSt 34, 355 ff.; BGH,
Beschl. vom 19. August 1993 - 1 StR 395/93). Psychologische
Kenntnisse gehören zum Rüstzeug auch des Psychiaters; außer-
dem sind die Fachkenntnisse eines Psychologen dann nicht aus-
reichend, wenn - worauf die Revision beharrt - eine geistige Er-
krankung oder aktuelle psychopathologische Ursachen Einfluß
auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage haben können; dann
ist ein Psychiater zu hören (BGHSt 23, 8 ff.; Senge in KK 5. Aufl.
§ 73 Rdn. 5). Zudem hat der Generalbundesanwalt zu Recht dar-
auf hingewiesen, daß eine psychologische Untersuchung der Ge-
schädigten nur mit deren Einwilligung zulässig ist (BGHSt 36,
217, 219), wobei die Revision entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
das Vorliegen einer entsprechenden Zustimmung nicht dargetan
hat.
Im übrigen ist die Beweiswürdigung allein Sache des Tatrichters,
welche vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar ist.
Solche sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere hat das
Landgericht die von der Revision als Indizien angeführten Um-
stände, das Heimbegleiten der Geschädigten durch den Ange-
klagten nach der Tat, bei welchem es zu der Drohung mit der Tö-
tung des Kindes und der Familie der Geschädigten kam, und de-
ren mehrfache Ansätze auf diesem Heimweg, sich vor ein Auto zu
werfen, ebenso berücksichtigt wie die Aufnahme einer neuen Be-
ziehung durch die Geschädigte zu einem anderen Mann nur we-
nige Tage nach der Tat. Die Strafkammer mußte hieraus nicht,
wie die Revision glaubt, Schlußfolgerungen dahin ziehen, daß die
Angaben der Geschädigten zum Tatgeschehen unglaubhaft sind.
Nack Kolz Hebenstreit
Elf Graf