BGH Beschluss vom 14.10.2004 – IX ZR 249/01

IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

14. Oktober 2004

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Kayser, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 14. Oktober 2004 beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2001 wird nicht angenommen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tra- gen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 32.427,70 € (63.423,06 DM) festgesetzt.

Gründe

Die Revision wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf

und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.).

Schon vor Abschluß des Vergleichs bestand kein Streit mehr darüber, daß der Kaufvertrag vom 18. Dezember 1996 nicht durchgeführt werden sollte. Es ging lediglich noch darum, ob der Käufer mit seinem neuen Angebot zum Zuge kommen konnte.

Fischer Kayser Vill

Cierniak Lohmann