BGH Beschluß vom 28.10.2004 – III ZR 25/04

BUNDESGERICHTSHOF

vom

28. Oktober 2004

in der Baulandsache

III ZR 25/04

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BauGB § 39

Das Vorliegen einer "Vertrauensgrundlage" für Vorbereitungen des Eigentümers

zur Verwirklichung von im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten

setzt nicht voraus, daß für das beabsichtigte Vorhaben die Erschließung bereits

vorhanden bzw. im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB "gesichert" ist. Es reicht aus,

wenn mit der Erschließung in absehbarer Zeit - etwa auch durch den Eigentümer

selbst in Verwirklichung seines Vorhabens - gerechnet werden kann.

BGH, Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 25/04 - OLG Frankfurt am Main

LG Kassel

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Senats für Baulandsachen des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2003

- 100 U 1/03 (Baul) - wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen.

Streitwert: 394.930,69 €.

I.

Die Beteiligte zu 2 erwarb Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans

Nr. 12 vom 2. Juni 1975 der Beteiligten zu 1 ("Gewerbegebiet Haischwiese")

und beantragte 1993 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Er-

richtung eines Gefahrstofflagers. Daraufhin verhängte die Beteiligte zu 1 am

11. September 1994 eine - zur Aussetzung der Entscheidung über den Ge-

nehmigungsantrag der Beteiligten zu 2 führende - Veränderungssperre und

änderte anschließend den Bebauungsplans Nr. 12 dahin, daß eine Nutzung

der Grundstücke der Beteiligten zu 2 als Lager für wassergefährdende und bo-

denverunreinigende Stoffe ausgeschlossen ist.

Auf das Entschädigungsbegehren der Beteiligten zu 2 gemäß § 39

BauGB hat die Beteiligte zu 3 (höhere Verwaltungsbehörde) eine von der Be-

teiligten zu 1 an die Beteiligten zu 2 zu zahlende Entschädigung in Höhe von

772.417,30 DM (richtig umgerechnet: 94.930,69 €) festg esetzt. Im gerichtlichen

Verfahren hat zwar das Landgericht (Kammer für Baulandsachen) den Be-

scheid der Beteiligten zu 3 aufgehoben, das Oberlandesgericht (Senat für Bau-

landsachen) hat ihn jedoch auf die Berufung der Beteiligten zu 2 wiederherge-

stellt.

II.

Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der

Beteiligten zu 1 hat keinen Erfolg. Weder ergibt sich aus ihrem Vorbringen,

daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch erfordert die Fortbil-

dung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

1. Was die Frage der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Nr. 12

vor dessen - den Entschädigungsanspruch der Beteiligten zu 2 auslösenden -

Änderung angeht, hat das Berufungsgericht in nicht revisibler Anwendung des

§ 5 Abs. 4 HGO angenommen, daß ein etwaiger landesrechtlicher Verfahrens-

mangel bei der Aufstellung (Nichtanhörung des Ortsbeirats, § 82 Abs. 3 HGO)

mangels fristgerechter Geltendmachung für die Rechtswirksamkeit der Satzung

unbeachtlich wäre. Diese landesrechtliche Möglichkeit der "Heilung" einer Sat-

zung wird beim Bebauungsplan nicht durch § 215a BauGB verdrängt. Für das

durch letztere Vorschrift eröffnete Verfahren ist Raum, wenn - noch - ein be-

achtlicher Mangel der Satzung vorliegt; ist der Fehler nach Landesrecht bereits

unbeachtlich geworden, besteht nach dem eindeutigen Regelungszusammen-

hang für ein solches Verfahren kein Anlaß.

2.

Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich auch keine Revisionszu-

lassungsgründe, soweit das Berufungsgericht der Beteiligten zu 2 zugesteht,

"im berechtigten Vertrauen" auf den Bestand des Bebauungsplans Nr. 12 Vor-

bereitungen für ihr Bauvorhaben getroffen zu haben.

a) Mit dem Hinweis auf ihr Vorbringen, die Aufwendungen der Beteiligten

zu 2 seien von vornherein wertlos gewesen, weil die von ihr geplante und be-

antragte Anlage keine Genehmigung nach § 4 BImSchG erhalten hätte, wirft

die Beschwerde der Sache nach keine rechtsgrundsätzliche Frage auf, son-

dern sie beanstandet nur die - wie sie meint, unzureichenden - tatrichterlichen

Feststellungen zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens der Beteiligten zu 2.

Indessen ergibt sich aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Beru-

fungsgerichts, insbesondere auch in Verbindung mit der Begründung des Ent-

schädigungsfeststellungsbescheids der Beteiligten zu 3 vom 19. Dezember

2001, daß nach dem damaligen Kenntnisstand von der Genehmigungsfähigkeit

des Vorhabens auszugehen war, zumal auch sämtliche im Genehmigungsver-

fahren eingeholten Stellungnahmen der anzuhörenden anderen behördlichen

Stellen positiv waren bzw. keine Einschränkungen erhoben wurden.

b) Zur Zulassung der Revision nötigt auch nicht die Rüge der Beschwer-

de, daß das Berufungsgericht sich nicht mit dem Vorbringen der Beteiligten

zu 1 auseinandergesetzt habe, für das Vorhaben der Beteiligten zu 2 sei die für

eine Baugenehmigung nach § 30 BauGB erforderliche Erschließung nicht ge-

geben bzw. gesichert gewesen. Wie die Beschwerdeerwiderung zutreffend her-

vorhebt, kommt es für den Entschädigungsanspruch nach § 39 BauGB nicht

darauf an, ob für das von der Planänderung betroffene Bauvorhaben bereits

eine Erschließung vorhanden bzw. diese im Sinne des § 30 BauGB "gesichert"

ist (zu letzterem Erfordernis vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar BauGB,

3. Aufl. [August 2002] § 30 Rn. 12 ff, 14). Unter dem für § 39 BauGB aus-

schlaggebenden Gesichtspunkt, ob sich aus der planungsrechtlichen Situation

und den sonstigen rechtlichen und örtlichen Gegebenheiten eine "Vertrauens-

grundlage" für Vorbereitungen des Eigentümers zur Verwirklichung von im Be-

bauungsplan vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten ergeben hat, muß es aus-

reichen, wenn mit der Erschließung in absehbarer Zeit - etwa auch durch den

Eigentümer selbst in Verwirklichung seines Vorhabens - gerechnet werden

kann (Breuer, in: Schrödter, BauGB 6. Aufl., § 39 Rn. 30; Gaenzsch, in: Berli-

ner Kommentar BauGB 2. Aufl. § 39 Rn. 9; vgl. auch Paetow, in: Berliner Kom-

mentar BauGB, 3. Aufl. [Juli 2004], § 39 Rn. 18; Vogel, in: Brügelmann, BauGB

[April 1997], § 30 Rn. 14; enger allerdings: Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr,

BauGB, 8. Aufl., § 39 Rn. 9; Bielenberg/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/

Krautzberger, BauGB § 39 Rn. 14 f). Vorliegend hatte die Beteiligte zu 2 in den

Tatsacheninstanzen unwidersprochen vorgetragen, es sei davon auszugehen

gewesen, daß die Erschließungsanlage spätestens bis zur Fertigstellung der

anzuschließenden baulichen Anlage benutzbar sein werde.

3.

Keine durch eine revisionsgerichtliche Entscheidung klärungsbedürftige

Frage wirft die Beschwerde auf, soweit sie meint, auf den Anspruch aus § 39

BauGB müsse der das Planungsschadensrecht (§§ 40-42 BauGB) beherr-

schende Rechtsgedanke des § 42 Abs. 3 BauGB übertragen werden, wonach

dann, wenn die zulässige Nutzung eines Grundstücks erst nach einer Frist von

sieben Jahren aufgehoben oder geändert wird, der Eigentümer grundsätzlich

nur eine Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung verlangen kann

(zur Reichweite dieser Reduktion vgl. Senatsurteil BGHZ 141, 319, 322). Diese

Rechtsauffassung, die in der Fachliteratur, soweit ersichtlich, nirgends vertre-

ten wird trifft - eindeutig - nicht zu (ausdrücklich ablehnend: Battis, aaO, Rn. 4;

Paetow, aaO, Rn. 12; Doerfert, in: Gronemeyer, BauGB Praxiskommentar, § 39

Rn. 4). Im Rahmen des § 39 BauGB geht es um den Ersatz konkreter Aufwen-

dungen, die im Vertrauen auf eine bestimmte Planungslage getätigt wurden.

Solche Aufwendungen sind auch noch nach Ablauf der besagten Sieben-

Jahres-Frist grundsätzlich schutzwürdig.

4.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2

ZPO).

Schlick Wurm Streck

Dörr Herrmann