BGH Beschluss vom 08.11.2004 – II ZR 202/03
II. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. November 2004
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. November 2004
durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter
Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und Caliebe
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-
sion in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Koblenz vom 28. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97
ZPO).
Streitwert: 31.955,74 €
Gründe
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie
eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 ZPO).
a) Die von dem Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Darlegungs-
und Beweislast für die Erfüllung einer Einlageverpflichtung gemäß § 19 Abs. 1
GmbHG ist durch die Rechtsprechung des Senats bereits dahin geklärt, daß bei
unstreitiger oder bewiesener Einlageleistung auf ein Konto der Gesellschaft von
der Erfüllung der Einlageschuld (§ 362 BGB) jedenfalls solange auszugehen ist,
als nicht konkrete Anhaltspunkte dafür dargetan sind, daß die Gesellschaft dar-
an gehindert war, über den eingezahlten Betrag zu verfügen (Sen.Urt. v.
3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, ZIP 1991, 445 f.). Im vorliegenden Fall fehlt
es schon an Anhaltspunkten für eine debitorische Kontoführung der Gemein-
schuldnerin zum Zeitpunkt der Einzahlung, erst recht aber dafür, daß sie da-
durch gehindert war, über den eingezahlten Betrag zu verfügen, was im übrigen
- entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht schon bei einer Überzie-
hung des Kreditlimits der Fall wäre (vgl. Senat aaO).
b) Soweit das Berufungsgericht - ebenso wie das Landgericht - aufgrund
der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen H.
im Zusammenhang mit
den vorliegenden Unterlagen die Einzahlung der Stammeinlagen für bewiesen
erachtet hat, ohne den Zeugen erneut zu vernehmen (§ 398 Abs. 1 ZPO), liegt
darin kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Die Begründung des Berufungs-
gerichts, daß es seinerzeit - vor ca. 20 Jahren - im eigenen Interesse des Zeu-
gen als Gründungsgesellschafter, Steuerberater und Rechtsanwalt der Gesell-
schaft gelegen habe, die Einzahlung der Einlagen, wie von ihm bekundet, zu
überwachen und zu überprüfen, enthält implizit auch eine Auseinandersetzung
mit den vom Kläger aus den genannten Funktionen des Zeugen abgeleiteten
Glaubwürdigkeitsbedenken. Welches Beweismaß für die mehr oder weniger
lange zurückliegende Einzahlung einer Stammeinlage im Einzelfall ausreicht, ist
eine Sache tatrichterlicher Würdigung und keine allgemein klärungsfähige
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Röhricht
Goette
Kraemer
Strohn
Caliebe