BGH Beschluss vom 18.11.2004 – 1 StR 457/04

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

18. November 2004

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Anstiftung zum Mord

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2004 be-

schlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Mannheim vom 15. Juli 2004 werden als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklag-

ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten aus Hab-

gier gehandelt, ist rechtsfehlerfrei. Bezüglich der Geschädigten

D. B. - Stiefschwester der Angeklagten - sieht das

Landgericht das Merkmal der Habgier als erfüllt an, weil die An-

geklagten diese als Erbin ihres 83jährigen Vaters ausschalten

wollten, um sich selbst als Erben nach ihrem Vater das Vermögen

der Geschädigten und ihres Vaters zu verschaffen. Bezüglich des

Geschädigten L. habe die Angeklagte R. Be. aus

Habgier gehandelt, weil sie diesen als Verwalter ihres Vaters zu

beseitigen trachtete, um damit die Voraussetzungen zu schaffen,

damit sie und der Mitangeklagte wieder die Verwalterstellung bei

ihrem Vater würden einnehmen können, um damit auf dessen

Vermögen zugreifen zu können. Damit ist die gebotene Verknüp-

fung zwischen dem geplanten Tod der Opfer und einer Bereiche-

rung der Täter gegeben. Mit der Senatsentscheidung BGH NJW

1993, 1664, auf die die Revision der Angeklagten R. Be.

abstellt, ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar. Dort

schloß der Tod des Opfers gerade künftige Leistungen an den

Täter aus.

Wahl Kolz Hebenstreit

Elf Graf