BGH Urteil vom 18.11.2004 – III ZR 97/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 97/03

Verkündet am: 18. November 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 839 I; GG Art. 34

Zur hinreichenden Bezeichnung der beklagten öffentlich-rechtlichen Körper-

schaft trotz widersprüchlicher Angaben im Rubrum einer Amtshaftungskla-

ge.

BGH, Urteil vom 18. November 2004 - III ZR 97/03 - OLG Jena

LG Erfurt

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Rich-

ter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Thüringer Oberlandesgerichts Jena vom 11. März 2003 aufgeho-

ben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an den 1. Zivilsenat

des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die beklagte Stadt lehnte durch Bescheid vom 7. Mai 1996 den Bauan-

trag der Kläger vom 16. November 1995, betreffend den Neubau eines Wohn-

und Geschäftshauses auf dem Grundstück J. Straße … in Erfurt, ab. In

dem hiergegen von den Klägern geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren

schlossen die Parteien am 1. Juli 1998 einen Vergleich, durch den die Beklagte

sich verpflichtete, die beantragte Baugenehmigung unter bestimmten Voraus-

setzungen zu erteilen. Die Kläger verpflichteten sich, im Hinblick auf die ver-

gleichsweise getroffene Regelung den anhängigen Verwaltungsrechtsstreit und

das Widerspruchsverfahren nicht weiterzuverfolgen. Die Baugenehmigung

wurde am 26. Mai 2000 erteilt.

Die Kläger halten die ursprüngliche Ablehnung ihres Bauantrags für

rechtswidrig und machen gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch auf

Ersatz des ihnen in Form entgangener steuerlicher Abschreibungsmöglichkei-

ten entstandenen Verzögerungsschadens geltend.

In der am 29. Juni 2001 per Fax (Eingangsstempel: 2. Juli 2001) und am

2. Juli 2001 im Original beim Landgericht eingegangenen Klageschrift ist als

beklagte Partei der "Freistaat Thüringen, vertreten durch die Landeshauptstadt

Erfurt, diese vertreten durch den Oberbürgermeister …, diese vertreten durch

das Bauordnungsamt" bezeichnet. Die Zustellung wurde mit Postzustellungsur-

kunde vom 11. Juli 2001, die als Empfänger den "Freistaat Thüringen, Bauord-

nungsamt" ausweist, an das Bauordnungsamt der Beklagten unter dessen An-

schrift bewirkt.

Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2001 beanstandete die Beklagte, daß die

Klageschrift nicht ordnungsgemäß zugestellt sei, da sich die Klage gegen den

Freistaat Thüringen richte, dieser aber nicht durch die Landeshauptstadt ver-

treten werde. Daraufhin erklärten die Kläger mit Schriftsatz vom 30. Juli 2001,

die Beteiligten gingen zu Recht davon aus, daß Beklagte die Stadt Erfurt sei;

insoweit sei die Klagezustellung korrekt erfolgt. Dieser Schriftsatz wurde der

Beklagten mit einer richterlichen Verfügung vom 1. August 2001 formlos über-

sandt, die den Hinweis enthielt, daß Beklagte die Stadt Erfurt sei und insoweit

eine ordnungsgemäße Zustellung vorliege. Im weiteren Verlauf des Rechts-

streits hielt die Beklagte ihre Beanstandung, daß keine ordnungsgemäße Kla-

gezustellung an sie vorläge, durchgängig aufrecht.

Das Landgericht hat die Klageforderung dem Grunde nach für gerecht-

fertigt erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Kla-

ge abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger

ihren Amtshaftungsanspruch gegen die Beklagte weiter.

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurück-

verweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, zwischen den Parteien sei kein

wirksames Prozeßrechtsverhältnis zustande gekommen. Die Klage habe sich

gegen den Freistaat Thüringen und nicht gegen die Stadt Erfurt gerichtet. Die

Klage sei jedoch nicht diesem, sondern der Stadt Erfurt zugestellt worden, mit-

hin einer anderen juristischen Person als derjenigen, die in der Klageschrift als

Beklagter benannt worden sei. In einem solchen Fall werde - vorbehaltlich der

Heilung des Zustellungsmangels - niemand Partei: der in der Klageschrift Be-

stimmte (hier: der Freistaat Thüringen) nicht, weil es an der gebotenen Zustel-

lung ihm gegenüber fehle; der Zustellungsempfänger (hier: die Stadt Erfurt)

nicht, weil er ausweislich der Klageschrift nicht Partei sein sollte. Die Zustel-

lung habe nicht die Aufgabe, die Person des Beklagten zu bestimmen, sondern

zu finden. Eine Heilung des Zustellungsmangels sei nicht eingetreten.

2.

Diese Betrachtungsweise vermag der Senat nicht zu teilen.

a) Der Senat legt - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - die Klage-

schrift dahin aus, daß richtige Beklagte von vornherein die Landeshauptstadt

Erfurt gewesen ist.

aa) Das Passivrubrum der Klageschrift war insoweit widersprüchlich, als

dort zwar einerseits als Beklagter der Freistaat Thüringen benannt, anderer-

seits jedoch angegeben worden war, dieser werde durch die Landeshauptstadt

Erfurt vertreten. Die Landeshauptstadt Erfurt ist keine vertretungsbefugte Lan-

desbehörde im Sinne des § 18 ZPO, vielmehr eine selbständige juristische

Person. Ihr - und nicht dem Freistaat Thüringen - ist die Klage auch zugestellt

werden.

bb) Dieser Widerspruch ist - wovon auch das Berufungsgericht im An-

satz zu Recht ausgeht - durch Auslegung zu beheben. Für diese Auslegung gilt

der allgemeine Grundsatz des § 133 BGB: Es ist der wirkliche Wille zu erfor-

schen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Insbe-

sondere ist zur Ermittlung des richtigen Beklagten auch der klagebegründende

Sachverhalt heranzuziehen. Aus diesem wurde - entgegen der Auffassung des

Berufungsgerichts - hinreichend deutlich, daß diejenige Körperschaft in An-

spruch genommen werden sollte, deren Amtsträger für die Ablehnung der Bau-

genehmigung verantwortlich waren. Dies ergab sich insbesondere auch aus

dem vorprozessualen Kontext, in den die Amtshaftungsklage eingebettet war:

Schon im vorangegangenen Verfahren des verwaltungsgerichtlichen Primär-

rechtsschutzes hatten die Kläger ordnungsgemäß die jetzige Beklagte in An-

spruch genommen. Der jetzige klagebegründende Sachverhalt war der gleiche

wie damals. Auch das der Klageschrift beigefügte Schreiben vom 23. Dezem-

ber 1999, in dem die Kläger "letztmalig Gelegenheit" gaben, durch Zahlung von

102.841 DM Schadensersatz eine "gerichtliche Auseinandersetzung" wegen

der begangenen Amtspflichtverletzung zu vermeiden, war an die Stadt Erfurt

selbst gerichtet. Von daher liegt die Annahme des Berufungsgerichts, die Klä-

ger hätten sich nunmehr in bewußter Abkehr von ihrem damaligen Rechts-

schutzbegehren gezielt für einen anderen Anspruchsgegner, nämlich den Frei-

staat Thüringen, entschieden, fern. Vielmehr handelte es sich, was der Senat

uneingeschränkt nachzuprüfen hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 4, 328, 334), auch

bei voller Würdigung des berechtigten Anliegens, daß im Zivilprozeß die Par-

teien klar und eindeutig zu bezeichnen sind, um eine bloße der Beklagten und

dem Gericht erkennbare ungenaue Parteibezeichnung, die - wie hier auch

durch den Schriftsatz der Kläger vom 30. Juli 2001 geschehen - jederzeit be-

richtigt werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1972 - III ZR 29/70 = WM

1972, 1128; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87 = NJW 1988,

1585, 1587).

b) Da vorliegend die Klageschrift trotz der mißverständlichen Parteibe-

zeichnung an die richtige Partei gelangt ist, ist auch die ordnungsgemäße Zu-

stellung der Klage nicht in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Septem-

ber 1978 - VIII ZR 147/77 = Rpfleger 1978, 439 f).

3.

Das Berufungsurteil kann nach alledem keinen Bestand haben. Die Zu-

rückverweisung, bei der der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2

ZPO Gebrauch macht, gibt dem Berufungsgericht nunmehr Gelegenheit, in ei-

ne Sachprüfung der von der Beklagten erhobenen Angriffe gegen das landge-

richtliche Urteil einzutreten. Eine Verjährung des Amtshaftungsanspruchs - die

sich hier noch nach § 852 BGB a.F. richtet - ist allerdings nicht eingetreten. Sie

war hier nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. durch die Inanspruchnahme verwaltungs-

gerichtlichen Primärrechtsschutzes zunächst unterbrochen worden (st. Senats-

Rspr. seit BGHZ 95, 238; s. Staudinger/Wurm, BGB 13. Bearb. [2002] § 839

Rn. 397 m.zahlr.w.N.). Diese Unterbrechung dauerte fort, bis der Verwaltungs-

prozeß durch den Vergleich vom 1. Juli 1998 "anderweit erledigt" wurde (§ 211

Abs. 1 BGB a.F.). Die Klageschrift ist spätestens am 2. Juli 2001, einem Mon-

tag, eingegangen, mithin rechtzeitig (§ 193 BGB; § 270 Abs. 3 ZPO a.F.).

Schlick

Wurm

Kapsa

Dörr

Galke