BGH Beschluss vom 16.12.2004 – 4 StR 363/04

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 363/04

BESCHLUSS

vom

16. Dezember 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 5. April 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch entfällt die Anordnung der Ein- ziehung. Insoweit beschränkt der Senat mit Zustimmung des Ge- neralbundesanwalts die Verfolgung der Tat aus den in § 430 Abs. 1 StPO genannten Gründen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen.

Maatz Athing Solin-Stojanovi(cid:1)

Ernemann Sost-Scheible