BGH Beschluss vom 19.01.2005 – 4 StR 343/04

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

vom 19. Januar 2005 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Januar 2005 einstimmig be- schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. April 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Ur- teils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 11. August 2004 bemerkt der Senat zum Ausspruch über den Wertersatzverfall im ange- fochtenen Urteil:

Eine betragsmäßige Anrechnung der nach den tatrichterlichen Feststellungen in der Schweiz endgültig eingezogenen Vermögenswerte des Angeklagten auf den Verfallbetrag war nicht veranlaßt. Eine solche Anrechnung sieht das deutsche Strafrecht nicht vor. Sie läßt sich auch nicht mit einer entsprechen- den Anwendung des § 51 Abs. 3 StGB begründen. Nach einer vom Senat beim Bundesministerium der Justiz eingeholten Auskunft bestehen weder völ- kerrechtliche Verträge mit der Schweiz noch sonstige allgemeine Grundsätze des Völkerrechts, die eine solche Anrechnung gebieten. Die Vermögensein- buße, die der Angeklagte durch die Maßnahmen der Schweizer Behörden er- litten hat, war deshalb allein im Rahmen der Entscheidung nach § 73 c StGB zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht mit rechtsfehlerfreien Erwägun- gen getan.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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