BGH Beschluss vom 03.02.2005 – IX ZR 119/01
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
3. Februar 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 3. Februar 2005
beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 28. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. April 2001 wird nicht an-
genommen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 187.014,29 €
(365.768,16 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
auf und hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Insbesondere
hat das Berufungsgericht nicht gegen den zivilprozessualen Beibringungs-
grundsatz verstoßen. Der Tatbestand eines Urteils beweist, was die Parteien
im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vorgetragen hatten
(§ 314 ZPO). Dieser Beweis kann durch das Sitzungsprotokoll, nicht aber
durch den Inhalt
der zuvor eingereichten Schriftsätze entkräftet werden (vgl. z.B. BGHZ 140,
335, 338 f). Die weiteren Verfahrensrügen des Beklagten hat der Senat geprüft,
aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 565a ZPO a.F.).
Fischer
Raebel
Vill
Cierniak
Lohmann