BGH Beschluss vom 15.02.2005 – X ARZ 409/04

BUNDESGERICHTSHOF

vom

15. Februar 2005

in dem Rechtsstreit

X ARZ 409/04

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

ZPO § 788 Abs. 2; BRAGO § 19 Abs. 1

Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Voll-

streckungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO ist das Vollstreckungsgericht

zuständig.

BGH, Beschl. v. 15. Februar 2005 - X ARZ 409/04 - OLG Stuttgart

AG Stuttgart

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und

die Richter Asendorf und Dr. Kirchhoff

am 15. Februar 2005

beschlossen:

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Stuttgart als Voll-

streckungsgericht bestimmt.

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der

Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im

Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht

Stuttgart als Vollstreckungsgericht an das Landgericht Stuttgart als Prozeßge-

richt haben sich sowohl das Landgericht Stuttgart als auch das Amtsgericht

Stuttgart - mit Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart zur Zu-

ständigkeitsbestimmung - zur Entscheidung über den Antrag für unzuständig

erklärt.

Das Oberlandesgericht hält das Landgericht Stuttgart als Gericht des er-

sten Rechtszugs für zuständig, sieht sich an dieser Feststellung jedoch gehin-

dert, weil das Bayerische Oberste Landesgericht (JurBüro 2003, 326), das

Oberlandesgericht Köln (MDR 2000, 1276) und das Oberlandesgericht Koblenz

(JurBüro 2002, 199) ausschließlich das Vollstreckungsgericht als für die ver-

einfachte Festsetzung von Rechtsanwaltskosten für anwaltliche Tätigkeit im

Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungshandlungen zuständig ansehen.

II. Die Vorlage ist zulässig.

Das zuständige Gericht ist zu bestimmen, weil die Voraussetzungen des

§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO gegeben sind. Sowohl das Amtsgericht Stuttgart

als Vollstreckungsgericht wie auch das Landgericht Stuttgart als Prozeßgericht

haben sich für unzuständig erklärt, die Kosten der antragstellenden Rechtsan-

wälte für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 19

BRAGO festzusetzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart möchte sich der in Tei-

len der Literatur vertretenen Ansicht anschließen, § 788 Abs. 2 ZPO lasse auch

in seiner neuen Fassung die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs

für Festsetzungsklagen gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO unberührt. Damit will es

von der Rechtsprechung der bereits genannten anderen Oberlandesgerichte

und des Bayerischen Obersten Landesgerichts abweichen.

III. Der Senat bestimmt das Amtsgericht Stuttgart, also das Vollstrek-

kungsgericht, als zuständiges Gericht.

1. Nach § 19 BRAGO soll für die Festsetzung der Vergütung des

Rechtsanwalts das Gericht zuständig sein, das als Eingangsinstanz für das ihr

zugrundeliegende gerichtliche Verfahren sowie die Entscheidung über die dar-

aus resultierende Kostentragung gemäß §§ 91 ff. ZPO zuständig ist. Dies dient

einer sinnvollen Konzentration der Zuständigkeit. Keine Rolle spielt dabei, daß

sich die Parteien des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103 ff. ZPO

und des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung nach § 19 BRAGO unter-

scheiden.

2. Die Zwangsvollstreckung ist ein eigenständiges, vom Erkenntnisver-

fahren unabhängiges Verfahren, für das grundsätzlich das Vollstreckungsge-

richt zuständig ist. Mit der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung des

§ 788 Abs. 2 ZPO hat der Gesetzgeber klargestellt, daß im Vollstreckungsver-

fahren das für gerichtliche Anordnungen zuständige Gericht über die Kosten

der Zwangsvollstreckung entscheidet. Damit hat er entsprechend § 104 ZPO

auch für den Bereich der Zwangsvollstreckung die Entscheidung über die Sa-

che und die Kosten in eine Hand gelegt. Nach dem Rechtsgedanken des § 19

BRAGO ist dann regelmäßig das Vollstreckungsgericht auch für die Festset-

zung der Anwaltsvergütung zuständig. Eine folgerichtige Ausnahme besteht in

den Fällen einer Vollstreckung nach den §§ 887, 888 oder 890 ZPO, in denen

das Prozeßgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsgericht tätig wird

und folglich auch gemäß § 19 BRAGO die Vergütung des Rechtsanwalts fest-

zusetzen hat. Eine derartige Ausnahme liegt hier jedoch nicht vor. Zuständig ist

daher das Amtsgericht Stuttgart als Vollstreckungsgericht, das im selbständi-

gen Verfahren der Zwangsvollstreckung als "Gericht des ersten Rechtszugs"

im Sinne des § 19 BRAGO anzusehen ist.

3. Daß § 788 Abs. 2 ZPO nur auf die §§ 103 Abs. 2, 104 und 107 ZPO

und nicht auf § 19 BRAGO verweist, hat in diesem Zusammenhang keine Be-

deutung. Diese Verweisung betrifft das vom Vollstreckungsgericht bei der Fest-

setzung der Kosten der Zwangsvollstreckung einzuhaltende Verfahren, nicht

jedoch den Umfang der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts.

4. Der Senat verkennt nicht, daß es für einen Anwalt lästig sein kann,

die Vergütung seiner Tätigkeit für das Erkenntnisverfahren beim Gericht des

ersten Rechtszugs und diejenige für das Vollstreckungsverfahren beim Voll-

streckungsgericht festsetzen zu lassen. Da nach § 19 BRAGO die Zuständig-

keit zur Festsetzung der Vergütung aber gerade der Zuständigkeit für die

Sachentscheidung und die Kostenfestsetzung folgen soll, ist dies als notwendi-

ge Konsequenz der Trennung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfah-

ren hinzunehmen.

Melullis Keukenschrijver Ambrosius

Asendorf Kirchhoff