BGH Beschluss vom 16.02.2005 – 1 StR 17/05

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 17/05

BESCHLUSS

vom

16. Februar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2005 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 30. September 2004 wird als unbegründet verwor- fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht- fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge- ben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Teilfreispruch entfällt aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen. Für die von ihm außerdem beantragte Erweiterung des Schuldspruchs ist dagegen im Hinblick auf die von der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhe- bung gemäß § 154a StPO vorgenommene Beschränkung der Strafverfolgung (Sachakten Bl. 177) kein Raum.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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