BGH Urteil vom 16.02.2005 – IV ZR 18/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 18/04

Verkündet am: 16. Februar 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: nein _____________________

VVG § 12 Abs. 3

Ob der Versicherer ausnahmsweise rechtsmißbräuchlich handelt, wenn er sich auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG beruft, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Diese Ent- scheidung kann das Revisionsgericht nur darauf hin überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte be- rücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht.

BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04 - OLG Celle LG Hannover

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2005

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Celle vom 18. Dezember 2003 wird

auf Kosten des Beklagten zu 2), der auch die im Revisi-

onsverfahren entstandenen Kosten des Streithelfers

trägt, zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger erhebt gegen den Beklagten zu 2), einen Versiche-

rungsverein auf Gegenseitigkeit, Leistungsansprüche wegen des Dieb-

stahls seiner Yacht "……….." (……………………………..).

Er hatte die 1998 zum Preise von 346.240 DM erworbene Yacht

unter Vermittlung der E.

, der ehemaligen Beklagten zu 1), mit Vertrag vom 3. Mai

2000 beim Beklagten zu 2) mit einer Versicherungssumme von

295.000 DM bei einer Selbstbeteiligung von 2.000 DM kaskoversichert.

Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversiche-

rung von Wassersportfahrzeugen (AVB Wassersportfahrzeuge 1993)

zugrunde. Auf der ersten Seite des Versicherungsscheins sind oben

rechts allein die frühere Beklagte zu 1) und darunter die Büroanschrift

des betreuenden Versicherungsmaklers genannt. Im unteren Teil des

Deckblatts befindet sich vor der Unterschrift des Versicherers der fol-

gende Text:

"In Vollmacht des Versicherers V.

E. "

Am 27. März 2001 wurde die Yacht durch Personal des Sportboot-

hafens (………) B. B. /Italien von einem Landliegeplatz im

Hafengelände zu Wasser gelassen. Am darauf folgenden Tag sollte das

Boot zu dem vom Kläger gemieteten Liegeplatz gebracht werden. Wäh-

rend die beiden Sicherheitsschlüssel für die Zugangstür zum Salon der

Yacht außerhalb des Bootes verwahrt wurden, verblieben die Zünd-

schlüssel (in jeweils zweifacher Ausfertigung) für die beiden Motoren in

einer unverschlossenen, abgedeckten Ablage unterhalb des Fahrstandes

an Bord. Ebenso blieben drei Bordnetzschlüssel für die drei Hauptschal-

ter der elektrischen Anlage in den Schalterschlössern stecken.

In der Nacht vom 27. auf den 28. März 2001 wurde die Yacht von

unbekannten Tätern entwendet. Der Kläger meldete den Schadensfall

der Beklagten zu 1), die im Einverständnis und mit Vollmacht des Be-

klagten zu 2) zunächst auch die Verhandlungen über die Schadensregu-

lierung führte. Der Kläger wurde dabei von dem Streithelfer anwaltlich

vertreten. Auf dessen erste schriftliche Aufforderung zur Auszahlung der

Versicherungssumme erwiderte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom

23. Juli 2001, nach Rücksprache mit dem "führenden Versicherer", dem

(namentlich genannten) Beklagten zu 2), müsse sie mitteilen, man könne

der Zahlungsaufforderung derzeit nicht nachkommen. Auf die zweite,

ebenfalls an die Beklagte zu 1) gerichtete Zahlungsaufforderung des

Streithelfers vom 25. Oktober 2001 meldete sich Rechtsanwalt

Dr. F. aus F. . Unter dem Betreff "V. /Fr.

" teilte er dem Streithelfer mit Schreiben vom 8. November

2001 mit, daß er "die Interessen des Kasko-Versicherers" anwaltlich

wahrnehme, und kündigte eine weitere Rücksprache an.

Mit einem an Rechtsanwalt Dr. F. gerichteten Schreiben vom

20. November 2001 kündigte der Streithelfer die Erhebung einer Klage

gegen die Beklagte zu 1) an, die er sodann - eingehend am 29. Novem-

ber 2001 - bei Gericht einreichte. Die auf Feststellung der Leistungs-

pflicht aus der Kaskoversicherung gerichtete Klage wurde der Beklagten

zu 1) am 17. Dezember 2001 zugestellt.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 wandte sich Rechtsanwalt

Dr. F. unter dem Betreff "V. /Fr. " an den Streit-

helfer und teilte ihm unter Bezugnahme auf seine beiden vorangegange-

nen Schreiben mit, nach Rücksprache mit "dem Kaskoversicherer" lehne

dieser den erhobenen Anspruch ab und werde keine Leistung erbringen,

weil der Versicherungsfall auf grobe Fahrlässigkeit des Versicherungs-

nehmers zurückzuführen sei. Das Schreiben schließt mit den Worten:

"Wie Ihnen selbstverständlich bekannt ist, wird der Ver- sicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf Leistung nicht innerhalb von sechs Mo-

naten gerichtlich geltend gemacht wird (§ 12 Abs. 3 VVG)."

In dem vom Kläger zunächst gegen die Beklagte zu 1) geführten

Rechtsstreit rügte diese mit Schriftsatz vom 25. Juni 2002 ihre fehlende

Passivlegitimation. Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2002 stellte der Streithel-

fer für den Kläger daraufhin den Antrag, daß die Klage sich im weiteren

gegen den Beklagten zu 2) richten solle. Dieser hält sich schon wegen

Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG für leistungsfrei und ist wei-

ter der Auffassung, die erhobene Klage auf Feststellung der Leistungs-

pflicht sei unzulässig, weil der Kläger Leistungsklage hätte erheben kön-

nen. Im übrigen entfalle die Leistungspflicht auch deshalb, weil der Klä-

ger sämtliche Motoren- und Netzschlüssel an Bord gelassen und damit

den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Der Kläger meint, der Beklagte zu 2) könne sich angesichts der

besonderen Umstände des Falles nicht auf den Ablauf der Frist des § 12

Abs. 3 VVG berufen, sondern müsse sich die fristgemäße Erhebung der

Klage gegen die Beklagte zu 1) zurechnen lassen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht

hat ihr stattgegeben. Mit der Revision begehrt der Beklagte zu 2) weiter-

hin die Klagabweisung.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht führt aus:

1. Der Antrag auf Feststellung, der Beklagte zu 2) sei verpflichtet,

dem Kläger den um den vereinbarten Selbstbehalt verminderten Scha-

den aus dem Diebstahl der Motoryacht vom 27./28. März 2001 zu erset-

zen, sei zulässig. Das Feststellungsinteresse entfalle nicht dadurch, daß

der Kläger - wie mit einem im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten

Antrag geschehen - auch Leistungsklage habe erheben können. Denn

von dem Beklagten zu 2), einem großen Versicherungsunternehmen,

könne erwartet werden, daß er seiner Verpflichtung zum Schadensersatz

aus einem rechtskräftigen Feststellungsurteil freiwillig nachkomme, ohne

daß es zusätzlich eines auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels be-

dürfe.

2. Anders als das Landgericht ist das Berufungsgericht weiter der

Auffassung, der Beklagte zu 2) könne sich nicht auf den Ablauf der Frist

des § 12 Abs. 3 VVG berufen, denn das stelle sich hier als rechtsmiß-

bräuchlich dar.

Die Besonderheit des Falles liege - anders als in dem vom Ober-

landesgericht Saarbrücken entschiedenen Fall (VersR 1997, 435) - darin,

daß die Klage gegen die nicht passiv legitimierte Beklagte zu 1) im Zeit-

punkt der vom Beklagten zu 2) unter Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 VVG

erklärten Leistungsablehnung bereits erhoben gewesen sei. Dabei müs-

se sich der Beklagte zu 2) das Wissen der mit der Schadensregulierung

beauftragten Beklagten zu 1) um die Klagerhebung zurechnen lassen.

Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, der das Versicherungs-

verhältnis in besonderem Maße präge, sei der Beklagte zu 2) wegen des

Wissens um die fehlerhafte Klagerhebung und angesichts der gesamten

Umstände des Falles gegenüber der Beklagten zu 1) verpflichtet gewe-

sen, im Leistungsablehnungsschreiben ausdrücklich klarzustellen, daß

nur er der zuständige Versicherer sei. Durch einen solchen Hinweis wäre

der Kläger in die Lage versetzt worden, den erforderlichen Parteiwechsel

im bereits laufenden Rechtsstreit noch innerhalb der Sechsmonatsfrist

herbeizuführen. Demgegenüber verstoße es gegen Treu und Glauben,

wenn der Beklagte zu 2), der sich zudem von demselben Prozeßbevoll-

mächtigten habe vertreten lassen wie die Beklagte zu 1), zunächst den

Ablauf der Sechsmonatsfrist abgewartet habe, um sich sodann erstmals

nach dem Parteiwechsel im laufenden Rechtsstreit darauf zu berufen.

Der Zweck des § 12 Abs. 3 VVG, eine Verzögerung der Klärung

zweifelhafter Ansprüche im Interesse zeitnaher Sachaufklärung zu ver-

hindern und dem Versicherer die Übersicht über den Stand seines Ver-

mögens zu wahren, sei bereits erfüllt gewesen, als das Leistungsableh-

nungsschreiben vom 21. Dezember 2001 abgefaßt worden sei. Denn

schon zu diesem Zeitpunkt sei für den Beklagten zu 2) ersichtlich gewe-

sen, daß der Kläger seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen und sich

mit der außergerichtlichen Ablehnung nicht zufrieden geben wolle.

Der Kläger sei in den dem Rechtsstreit vorangegangenen Regulie-

rungsverhandlungen auch nicht mit solcher Deutlichkeit auf die Person

des zuständigen Versicherers hingewiesen worden, daß er nicht schutz-

würdig erscheine. Im Versicherungsschein sei mehrfach von einem "füh-

renden Versicherer" die Rede, obwohl keine Mehrzahl von Versicherern

am Vertrag beteiligt gewesen sei. Daß insbesondere die Beklagte zu 1)

nicht Mitversicherer, sondern lediglich Versicherungsagentin oder -mak-

lerin gewesen sei, komme im Versicherungsvertrag trotz des Hinweises,

sie handle "in Vollmacht des Versicherers", nur schwer verständlich zum

Ausdruck, zumal sie selbst mit dem Zusatz

"Wassersport-Versi-

cherungen" firmiere und in Ziffer 15 der Besonderen Bedingungen zur

Wassersport-Kasko-Versicherung eine Halbierung der Selbstbeteiligung

für den Fall in Aussicht gestellt werde, daß das Wasserfahrzeug fünf

Jahre bei der Beklagten zu 1 schadensfrei versichert sei.

Schließlich habe auch der Rechtsanwalt des Beklagten zu 2) in der

vorgerichtlichen Korrespondenz abgesehen von der Verwendung des

Kurzrubrums "V. /Fr. " nicht ausdrücklich klargestellt, daß allein

der Beklagte zu 2) Versicherer sei.

3. Der Beklagte zu 2) sei auch nicht nach § 61 VVG von der Lei-

stung frei. Zwar liege es nahe, den - nach Auffassung des Berufungsge-

richts vom Kläger persönlich zu verantwortenden - Verbleib von Motor-

und Bordnetzschlüsseln an Bord der Yacht als grob fahrlässig anzuse-

hen, doch habe der Beklagte zu 2) nicht nachgewiesen, daß die Yacht

unter Zuhilfenahme der Schlüssel gestohlen worden sei. Es könne viel-

mehr nicht ausgeschlossen werden, daß die Yacht mit Hilfe eines ande-

ren Bootes auf See geschleppt worden sei.

Der Verbleib der Schlüssel an Bord stelle schließlich auch keine

Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG dar, weil es

an der Dauerhaftigkeit des veränderten Zustandes fehle.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in allen Punkten stand.

1. Der vom Kläger vorrangig verfolgte Feststellungsantrag ist hier

zulässig, obwohl der Kläger sein Klageziel auch mit einer bezifferten Lei-

stungsklage hätte verfolgen können, wie der in der Berufungsinstanz

hilfsweise gestellte Antrag zeigt. Zwar fehlt grundsätzlich das Feststel-

lungsinteresse, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer Leistungsklage

erreichen kann, jedoch besteht keine allgemeine Subsidiarität der Fest-

stellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr bleibt die Fest-

stellungsklage dann zulässig, wenn ihre Durchführung unter dem Ge-

sichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße

Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten läßt (BGH, Urteile

vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Fest-

stellungsinteresse 2; vom 5. Februar 1987 - III ZR 16/86 - BGHR ZPO

§ 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 4, jeweils m.w.N.; vom 21. Februar

1996 - IV ZR 297/94 - NJW-RR 1996, 641 unter I). Das ist insbesondere

dann der Fall, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie

werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen

Verpflichtungen nachkommen, ohne daß es eines weiteren, auf Zahlung

gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (BGH, Urteil vom 28. September

1999 - VI ZR 195/98 - VersR 1999, 1555 unter II 1 b, cc; vgl. auch BGH,

Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 34/92 - NJW-RR 1994, 1272 unter II 2

b). Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach angenommen, wenn

es sich bei der beklagten Partei um eine Bank (BGH, Urteile vom

30. April 1991 - XI ZR 223/90 - NJW 1991, 1889 unter 1; vom 30. Mai

1995 - XI ZR 78/94 - NJW 1995, 2219 unter A II 1 - insofern in BGHZ

130, 59, 63 nicht abgedruckt -; vom 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 -

NJW 1996, 918 unter II 1), eine Behörde (BGH, Urteil vom 9. Juni 1983

- III ZR 74/82 - NJW 1984, 1118 unter 3 c) oder - wie hier - um ein gro-

ßes Versicherungsunternehmen (BGH, Urteil vom 28. September 1999

aaO unter II 1 b, cc) handelt. Umstände, die die genannte Erwartung vor-

liegend erschüttern könnten, zeigt die Revision nicht auf.

2. Die Annahme des Tatrichters, der Beklagte zu 2) dürfe sich im

vorliegenden Fall nach Treu und Glauben nicht auf den Ablauf der Frist

des § 12 Abs. 3 VVG berufen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstan-

den.

a) Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bil-

det eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Palandt/Heinrichs,

BGB 64. Aufl. § 242 Rdn. 38 m.w.N.). Welche Anforderungen sich daraus

im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine erworbene

Rechtsposition rechtsmißbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit

Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände ent-

schieden werden. Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrich-

ters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen,

ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen

Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfah-

rungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht

(vgl. dazu BGHZ 122, 308, 314; 146, 217, 223; BGH, Urteile vom 6. De-

zember 1988 - XI ZR 19/88 - NJW-RR 1989, 818 unter 3; vom 13. März

1996 - VIII ZR 99/94 - NJW-RR 1996, 949 unter II 3; vom 8. Mai 2003

- VII ZR 216/02 - NJW 2003, 2448 unter III 2).

b) Solche Rechtsfehler deckt die Revision nicht auf.

Daß eine Berufung auf die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG dem

Versicherer im Einzelfall nach § 242 BGB versagt sein kann, ist in der

Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni

1966 - II ZR 66/64 - VersR 1966, 723 unter V; weitere Rechtsprechungs-

nachweise bei Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rdn. 52 und

59, ferner bei Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rdn. 87).

Dem Zusammenhang der Urteilsgründe des Berufungsurteils kann

sicher entnommen werden, daß das Berufungsgericht es dem Beklagten

zu 2) nicht allein deshalb verwehrt hat, sich auf den Ablauf der Frist des

§ 12 Abs. 3 VVG zu berufen, weil die Leistungsablehnung hier zu einem

Zeitpunkt erfolgte, in welchem die Beklagte zu 2) bereits zurechenbare

Kenntnis davon hatte, daß der Kläger irrtümlich Klage gegen die Beklag-

te zu 1) eingereicht hatte, obwohl diese nicht Versicherer war. Vielmehr

hat der Tatrichter auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung des

§ 12 Abs. 3 VVG erkennbar nicht nur auf den zeitlichen Ablauf, sondern

auch auf die Gestaltung des Versicherungsscheins, den Inhalt der Versi-

cherungsbedingungen, die Firmenbezeichnung der Beklagten zu 1), die

im Rahmen der Schadensregulierung geführte Korrespondenz und das

Prozeßverhalten der Beteiligten abgestellt. Daß daneben wesentliche

Gesichtspunkte übersehen oder von einer unzutreffenden Tatsachen-

grundlage ausgegangen worden wäre, wird von der Revision nicht be-

hauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.

c) Die Revision bemüht sich unter Hinweis auf mehrere tatrichterli-

che Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte lediglich darum, eine

ihr günstigere, abweichende Bewertung der vom Berufungsgericht um-

fassend gewürdigten Fallumstände herbeizuführen. Damit kann sie kei-

nen Erfolg haben. Das Berufungsurteil steht insbesondere nicht in Diver-

genz zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom

10. Januar 1996 (VersR 1997, 435). Zwar hatte das Oberlandesgericht

es dort abgelehnt, dem Versicherer die Geltendmachung der Leistungs-

freiheit nach § 12 Abs. 3 VVG zu versagen und zur Begründung ausge-

führt, es reiche zur Wahrung der Frist nicht aus, wenn der Versicherer ir-

gendwie davon Kenntnis erhalte, daß der Versicherungsnehmer einen

anderen Versicherer verklagt habe. Den Entscheidungsgründen ist je-

doch zu entnehmen, daß es sich auch dort um eine von den besonderen

Umständen des Falles getragene Einzelfallentscheidung handelt, die ei-

ner Verallgemeinerung nicht fähig ist.

d) So liegt der Fall auch hier. Soweit sich das Berufungsgericht mit

der Zulassung der Revision eine allgemeine Klärung der Frage erwartet

hat, ob den Versicherer nach bereits erfolgter Klage des Versicherungs-

nehmers gegen einen falschen Versicherer im Rahmen des § 12 Abs. 3

VVG stets eine gesonderte Hinweispflicht treffe, verkennt diese Frage-

stellung die revisionsrechtlichen Grenzen der Überprüfung einer nach

§ 242 BGB getroffenen Einzelfallentscheidung. Ein Zulassungsgrund im

Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO war deshalb hier nicht gegeben.

3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des

Berufungsgerichts, der Beklagte zu 2) habe den ihm im Rahmen des

§ 61 VVG obliegenden Nachweis dafür, daß die an Bord befindlichen

Schlüssel für die Motoren und das elektrische Bordnetz mitursächlich für

den Diebstahl geworden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juli 1986

- IVa ZR 22/85 - VersR 1986, 962 unter II), nicht geführt. Die Gegenrüge,

mit welcher der Kläger beanstandet, das Berufungsgericht habe zu Un-

recht angenommen, er selbst - und nicht das mit der Verlegung der

Yacht beauftragte Hafenpersonal (das keine Repräsentantenstellung

eingenommen habe) - sei dafür verantwortlich, daß Schlüssel an Bord

geblieben seien, kann deshalb auf sich beruhen.

Soweit die Revision geltend macht, es sei hier schon nach den

Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen, daß das Be-

lassen der genannten Schlüssel an Bord mitursächlich für den Diebstahl

geworden sei, kann sie damit nicht durchdringen. Voraussetzung für jede

Anwendung eines Anscheinsbeweises ist, daß ein typischer Gesche-

hensablauf vorliegt, und keine Umstände gegeben sind, welche es als

ernsthaft möglich erscheinen lassen, daß das Geschehen im konkreten

Fall anders abgelaufen ist als von einer Anscheinsregel als typisch vor-

ausgesetzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89 - NJW

1991, 230 unter II 2 und 3). An beidem fehlt es hier. Der Diebstahl einer

großen Motoryacht zählt nicht zu denjenigen Lebensvorgängen, die nach

einem durch Regelmäßigkeit, Üblichkeit und Häufigkeit geprägten Muster

abzulaufen pflegen (vgl. dazu Greger in Zöller, ZPO 25. Aufl. vor § 284

Rdn. 29). Hinzu kommt, daß vorliegend gewichtige Umstände dafür spre-

chen, daß das Boot des Klägers zumindest nicht mit eigener Motorkraft

das im Winter versandete Hafenbecken verlassen konnte und stattdes-

sen aus dem Hafen geschleppt werden mußte, weil es im Motorbetrieb

zu großen Tiefgang hatte. Soweit die Revision geltend macht, der Kläger

habe diesen Vortrag in der Berufungsinstanz nicht aufrechterhalten, trifft

das nicht zu. Dazu, ob die Yacht später auf See mit eigener Motorkraft

Fahrt aufnahm oder weiterhin geschleppt wurde, ist nichts bekannt. Auch

hierzu scheidet ein Anscheinsbeweis wegen der Besonderheiten des

Einzelfalles aus.

4. Auch eine Leistungsfreiheit der Beklagten zu 2) wegen Gefahr-

erhöhung (§§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG) hat das Berufungsgericht mit

rechtlich zutreffender Begründung abgelehnt. Soweit die Revision gel-

tend macht, die vom Berufungsgericht vermißte Dauerhaftigkeit des Zu-

standes erhöhter Gefahrverwirklichung ergebe sich daraus, daß die Mo-

tor- und Netzschlüssel ständig, das heißt nicht nur am Tage vor dem

Diebstahl, sondern auch während der Winterliegezeit der Yacht an Land

und auch bereits davor an Bord verwahrt worden seien, findet dies in den

Feststellungen des Berufungsgerichts keine Stütze. Eine Verfahrensrüge

ist insoweit nicht erhoben.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke