BGH Beschluss vom 02.03.2005 – IV ZR 197/04

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 197/04

vom

2. März 2005

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. März 2005

durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die

Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts München vom 13. Juli 2004 wird zurückgewiesen,

weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Si-

cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-

dung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1

ZPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Abgesehen von der

Frage einer Obliegenheitsverletzung war - worauf bereits

das erstinstanzliche Gericht und zudem die Beklagte mehr-

fach hingewiesen hat - die Klage unschlüssig, weil der Klä-

ger im gesamten Verfahren keine ausreichenden Darlegun-

gen zur konkreten Ausgestaltung seiner zuletzt ausgeübten

selbständigen Tätigkeit gemacht hat (vgl. nur Senatsurteil

vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090). Von

einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 66.923,59 €

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch