BGH Beschluss vom 03.03.2005 – IX ZR 282/01

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 282/01

vom

3. März 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Neškovi(cid:1), Vill und die Richterin Lohmann

am 3. März 2005

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesge-

richts Karlsruhe – 19. Zivilsenat in Freiburg - vom 18. Oktober

2001 wird nicht angenommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens nach einem

Wert von 232.838,29 € (455.392,12 DM).

Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der (be-

hauptete) Anspruch auf Ausgleichszahlungen für die in den Jahren 1963 bis

1984 erbrachten Arbeitsleistungen konnte entweder - bei Vorliegen eines

Dienstvertrages - als Anspruch aus § 612 BGB vor dem Arbeitsgericht geltend

gemacht werden oder - wenn kein Vertrag vorlag - als Bereicherungsanspruch

gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 BG vor dem Landgericht. Das Arbeitsgericht

hat die Klage abgewiesen, weil die Voraussetzungen eines Anspruchs aus

§ 612 BGB nicht vorgelegen hätten. Die Ausführungen zur Verjährung stellen

nur - wie die Revision einräumt (RB 8 f) - eine Hilfs- oder Mehrfachbegründung

dar. Der Beklagte hat für den Kläger nicht zu spät Klage zum Landgericht Kon-

stanz erhoben.

Die Annahme des Berufungsgerichts, die Ansprüche seien erst mit dem

Anwaltsschreiben vom 7. März 1996 fällig geworden, beruht auf einer revisi-

onsrechtlich nicht angreifbaren tatrichterlichen Würdigung. Da der Kläger das

Mandat bereits im April 1998 gekündigt hat, haftet der Beklagte nicht dafür,

daß er den Kläger auf die Ende des Jahres 1998 drohende Verjährung der

restlichen Ansprüche nicht hingewiesen hat (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1993 –

IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779).

Fischer

Ganter

Neškovi(cid:1)

Vill

Lohmann