BGH Urteil vom 21.03.2005 – II ZR 180/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 180/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 21. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Kraemer, Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Caliebe

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2003 aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das Urteil der 2. Zivilkam-

mer des Landgerichts Göttingen vom 25. April 2002 (2 O 516/01)

abgeändert:

Es wird festgestellt, daß das stille Gesellschaftsverhältnis der Par-

teien gemäß Beteiligungszertifikat Nr. 1 durch die außerordentli-

che Kündigung des Klägers zu 1 vom 27. August 2001 beendet ist

und der Kläger zu 1 für den Zeitraum danach nicht verpflichtet ist,

weitere Einlagen auf die genannte Beteiligung zu zahlen.

Auf die Berufung des Klägers zu 2 wird das Urteil der 2. Zivilkam-

mer des Landgerichts Göttingen vom 25. April 2002 (2 O 66/02)

abgeändert:

Es wird festgestellt, daß das stille Gesellschaftsverhältnis der

Parteien gemäß Beteiligungszertifikate Nr. 8 und 6 durch

die außerordentliche Kündigung des Klägers zu 2 vom

17. September 2001 beendet

ist und der Kläger zu 2

für

den Zeitraum danach nicht verpflichtet ist, weitere Einlagen auf die

genannten Beteiligungen zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Von Rechts wegen

Die beklagte Aktiengesellschaft beschäftigt sich u.a. mit dem Erwerb, der

Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unterneh-

mensbeteiligungen. Das erforderliche Kapital bringt sie auf, indem sie mit zahl-

reichen Kleinanlegern stille Gesellschaften gründet, bezogen jeweils auf ein

bestimmtes "Unternehmenssegment". Die Laufzeit beträgt nach Wahl der Anle-

ger 10 bis 40 Jahre. Die Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust des jewei-

ligen Segments beteiligt und haben ggf. eine Nachschußpflicht bis zur Höhe

ihrer Entnahmen. Nach den im vorliegenden Fall verwendeten Vertragsformula-

ren sollte das Auseinandersetzungsguthaben am Ende des jeweiligen Gesell-

schaftsvertrages als monatliche Rente mit einer Laufzeit von - je nach Wunsch

des Anlegers - 10 bis 40 Jahren ausgezahlt werden ("SecuRente"). Damit sollte

ein Beitrag zur Versorgung und Absicherung des stillen Gesellschafters im Alter

geleistet werden. Den Anlegern wurden steuerliche Verlustzuweisungen in

Höhe ihrer Einlagezahlungen in Aussicht gestellt. Außerdem sollten sie ein ge-

winnunabhängiges Recht auf Entnahme i.H.v. jährlich 10 % ihrer eingezahlten

Einlage haben.

Die Kläger beteiligten sich am 13. März bzw. 11. Dezember 1998 an dem

"Unternehmenssegment VII" der Beklagten. Der Kläger zu 1 hatte nach dem

"Zeichnungsschein" Nr. 1 eine Einmalzahlung

i.H.v. 21.000,00 DM und

monatliche Raten i.H.v. 420,00 DM über 20 Jahre zu zahlen, insgesamt

121.800,00 DM. Bei dem Kläger zu 2 waren in dem Vertrag Nr. 8 eine Einmal-

zahlung i.H.v. 21.000,00 DM und monatliche Ratenzahlungen i.H.v. 210,00 DM

vorgesehen, in einem weiteren Vertrag mit der Nr. 6 eine Einmalzahlung i.H.v.

10.500,00 DM und monatliche Ratenzahlungen i.H.v. 157,50 DM, insgesamt bei

ebenfalls 20 Jahren Vertragslaufzeit 71.400,00 DM und 48.300,00 DM. In den

Beträgen war jeweils ein Agio i.H.v. 5 % enthalten. Am Ende der Laufzeiten

sollten die Auseinandersetzungsguthaben jeweils in Raten über einen Zeitraum

von 10 Jahren ausgezahlt werden.

Im Oktober 1999 untersagte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwe-

sen der Beklagten, die Auseinandersetzungsguthaben in Raten auszuzahlen,

weil das nach der Auffassung des Amtes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1

Satz 2 Nr. 1 KWG verstößt. In dem daraufhin geführten verwaltungsgerichtli-

chen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichsweise, die Auseinander-

setzungsguthaben jeweils in einer Summe auszuzahlen. Ab Januar 2001 kürzte

die Beklagte zudem die Ausschüttungen an die stillen Gesellschafter wegen

eines Liquiditätsmangels. Daraufhin ließen die Kläger mit Anwaltsschreiben

vom 27. August bzw. 17. September 2001 die fristlose Kündigung ihrer stillen

Beteiligungen erklären.

Mit ihren Klagen verlangen sie die Feststellung, daß die stillen Gesell-

schaftsverhältnisse durch die Kündigungen beendet sind und für die Zeit da-

nach keine Verpflichtung mehr besteht, weitere Einlagen an die Beklagte zu

zahlen.

Die Klagen sind in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Dagegen

richtet sich die in dem Berufungsurteil zugelassene Revision der Kläger.

Die Revision ist begründet.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausge-

führt: Die Kündigungen seien mangels eines Kündigungsgrundes unwirksam.

Daß die Kläger bei den Vertragsverhandlungen von der Vermittlerin H.

über die Risiken der Anlage getäuscht worden seien, könne aufgrund der dazu

durchgeführten Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Ein Kündigungs-

oder Nichtigkeitsgrund ergebe sich auch nicht daraus, daß in den Verträgen

eine ratierliche Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben nach Ablauf der

Vertragslaufzeiten vorgesehen sei, diese Art der Auszahlung aber möglicher-

weise wegen eines Verstoßes gegen § 32 KWG unzulässig sei. Daß statt des-

sen die Auseinandersetzungsguthaben in einer Summe ausgezahlt werden soll-

ten, sei als Änderung der Auszahlungsmodalität von nur untergeordneter Be-

deutung. Die Verträge seien auch nicht wegen der langen Laufzeiten sittenwid-

rig. Ebensowenig könnten die Kläger aus § 2 b EStG etwas für sich herleiten.

Danach könnten zwar negative Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen nicht

- wie in dem Anlagemodell der Beklagten vorgesehen - mit anderen Einkünften

ausgeglichen werden, wenn bei der Begründung der Einkunftsquelle die Erzie-

lung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund gestanden habe. Diese Vor-

schrift sei aber gemäß § 52 Abs. 4 Satz 2 EStG auf die Vertragsverhältnisse der

Parteien nicht anwendbar. Schließlich seien auch die Widerrufserklärungen der

Kläger nach dem Haustürwiderrufsgesetz unwirksam, da die Widerrufsbeleh-

rungen in den Zeichnungsscheinen ordnungsgemäß gewesen seien und daher

die Widerrufsfristen versäumt seien.

II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in einem

entscheidenden Punkt nicht stand.

Ob ein möglicher Verstoß der Beklagten gegen das Verbot des § 32

KWG, Bankgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis zu betreiben, die Nichtigkeit

der Verträge über die stillen Gesellschaften nach § 134 BGB zur Folge hat (ab-

lehnend

für Kreditgeschäfte und Garantien BGH, Urt. v. 14. Juli 1966

- III ZR 240/64, WM 1966, 1101, 1102; v. 21. April 1972 - V ZR 52/70, WM

1972, 853; v. 13. Juli 1978 - III ZR 178/76, WM 1978, 1268, 1269; BGHZ 76,

119, 126), kann offen bleiben. Das Berufungsgericht hat nämlich jedenfalls ver-

kannt, daß die vergleichsweise Verpflichtung der Beklagten, die Auseinander-

setzungsguthaben nicht mehr ratierlich, sondern nur noch in einer Summe aus-

zuzahlen, zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht der Kläger geführt hat.

Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen des ihm Zumutbaren

alles zu unterlassen, was den Eintritt des vertraglich vorgesehenen Leistungser-

folges vereiteln oder gefährden könnte. Er muß sich vertragstreu verhalten. Ins-

besondere darf er die Erfüllung des Vertrages oder einer wesentlichen Ver-

tragspflicht nicht ernsthaft und endgültig verweigern oder erklären, er werde den

Vertrag nicht so erfüllen, wie es vereinbart ist. Verletzt er diese Pflicht, hat der

andere Vertragsteil grundsätzlich das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. Bei

einem Vertrag über eine stille Gesellschaft hat diese Lösung - wie bei allen

Dauerschuldverhältnissen - in Form der Kündigung zu geschehen. Das ergibt

sich aus § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB (Sen.Urt. v.

8. Juli 1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 88; BGHZ 11, 80, 84; 90, 302, 308;

BGH, Urt. v. 2. Juli 1968 - VI ZR 207/66, MDR 1968, 915; v. 12. Oktober 1977

- VIII ZR 73/76, NJW 1978, 103; v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW

1981, 1264, 1265; Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 323 Rdn. 62;

MünchKommBGB/Emmerich 4. Aufl. vor § 275 Rdn. 281 ff.). Die Voraussetzun-

gen für ein solches Kündigungsrecht sind hier erfüllt.

Die Beklagte ist nach dem Inhalt der mit den Klägern geschlossenen Ver-

trägen verpflichtet, nach der Beendigung der stillen Gesellschaften die Ausein-

andersetzungsguthaben - sofern die Kläger nicht die sofortige Auszahlung in

einer Summe wünschen - als Darlehen stehen zu lassen und mit 7 % pro Jahr

zu verzinsen bei ratenweiser Rückzahlung über einen Zeitraum von 10 Jahren.

Indem sie sich in dem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hat, die Auseinander-

setzungsguthaben jeweils in einer Summe auszuzahlen, hat sie zu erkennen

gegeben, daß sie nicht bereit ist, ihre Vertragspflicht zur ratierlichen Auszahlung

zu erfüllen. Das berechtigt die Kläger, sich ohne Bindung an die vertraglich vor-

gesehenen Kündigungsfristen von den Verträgen zu lösen. Dabei kommt es

nicht darauf an, ob die ratenweise Auszahlung tatsächlich gegen § 32 KWG

verstoßen würde und ob die Kläger unabhängig davon auf der Erfüllung der

Verträge bestehen könnten. Entscheidend ist allein, daß die Kläger davon aus-

gehen müssen, die Beklagte werde ihre Vertragspflicht tatsächlich nicht erfül-

len.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei der

vereinbarten Rentenzahlung auch um einen wesentlichen Vertragsbestandteil

und nicht nur um eine Auszahlungsmodalität, die für die Anleger von unterge-

ordneter Bedeutung ist. Die Rentenzahlung war von der Beklagten als eine Be-

sonderheit des Anlagemodells herausgestellt worden. So heißt es in dem Vor-

wort des Emissions-Prospekts: "Mit dem vorliegenden Emissions-Prospekt stel-

len wir Ihnen ein innovatives Beteiligungsprogramm zur ergänzenden Altersvor-

sorge, die SecuRente, vor." Die Anleger sollten die Möglichkeit haben, aus den

Erträgnissen ihrer Beteiligung eine Altersrente zu beziehen. Bei Abschluß des

Vertrages stand zwar noch nicht fest, wie hoch am Ende der Laufzeit das Aus-

einandersetzungsguthaben sein würde. In Höhe dieses Guthabens sollte dann

aber keine Verlustbeteiligung mehr erfolgen. Vielmehr sollte das Guthaben in

festen Monatsraten ausgezahlt werden. Wesentlich ist dabei, daß bereits bei

Vertragsschluß eine Verzinsung i.H.v. 7 % pro Jahr festgelegt war. Aus diesem

Grund stellt es für die Anleger keinen gleichwertigen Ersatz dar, wenn ihnen

das Guthaben in einer Summe ausgezahlt wird und sie es anderweitig anlegen.

Die Anleger können nicht erwarten, daß sie bei einer Neuanlage mit gleichzeitig

beginnender ratierlicher Rückzahlung eine auch nur annähernd gleich hohe

Verzinsung werden erreichen können. Deshalb kann ihnen nicht zugemutet

werden, den Vertrag fortzuführen, obwohl klar ist, daß die Beklagte zu der ver-

sprochenen Rentenzahlung nicht mehr bereit ist.

Damit ist die Klage begründet. Da weitere Feststellungen des Beru-

fungsgerichts nicht erforderlich sind, hat der Senat in der Sache zu entschei-

den.

Röhricht

Kraemer

Gehrlein

Strohn

Caliebe