BGH Beschluss vom 23.03.2005 – 2 StR 435/04

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 435/04

vom

23. März 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2005 gemäß

§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Köln vom 16. April 2004 mit den Feststellungen aufgeho-

ben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-

heit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren

und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner

Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen

Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.

1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Ange-

klagte seit Ende des Jahres 2000 mit dem späteren Tatopfer, der zwölf Jahre

jüngeren K. , liiert. Die Beziehung war wechselhaft. Frau K. war

einerseits sehr verliebt in den Angeklagten, andererseits gegenüber dem

besitzergreifenden und unkontrolliert eifersüchtigen Angeklagten auf ihre Un-

abhängigkeit bedacht. Infolgedessen kam es wiederholt zu heftigem Streit und

Trennungsszenen mit Selbstmorddrohungen des Angeklagten, in einem Fall

auch zu massiven Tätlichkeiten gegen Frau K. . Nach diesem Vorfall ent-

schloß sich Frau K. nach reiflicher Überlegung im Mai 2001, eine Abtrei-

bung vornehmen zu lassen. Frau K. trennte sich mehrmals vom Angeklag-

ten, die Beziehung wurde aber jeweils wieder aufgenommen. Ende August

2002 entschloß sich Frau K. endgültig zur Trennung, was der Angeklagte

nicht akzeptierte.

Zum eigentlichen Tatgeschehen geht das Landgericht davon aus, daß

der Angeklagte Frau K. am Abend des 9. September 2002 vor ihrer Woh-

nungstür auflauerte und sich in die Wohnung drängte, als sie den Müll raus-

bringen wollte. Nach einem etwa einstündigen Gespräch verlangte der Ange-

klagte von Frau K. , mit ihm zu schlafen. Frau K. versuchte, ins Schlafzim-

mer zu flüchten, um die Polizei anzurufen. Der Angeklagte folgte ihr und warf

sie aufs Bett. Unter der Drohung, sie umzubringen, vollzog er etwa fünf bis

zehn Minuten lang den Geschlechtsverkehr. Als Frau K. versuchte, sich aus

dem Bett zu winden, warf sie der Angeklagte zurück und würgte sie mit beiden

Händen. Er schlug sie rechts und links ins Gesicht und drückte ihr ein Kopfkis-

sen auf das Gesicht, bis sie fast bewußtlos wurde. Anschließend vollzog er ein

weiteres Mal für fünf bis zehn Minuten den Geschlechtsverkehr und befriedigte

sich anschließend bis zum Samenerguß selbst. Nach der Tat setzte sich der

Angeklagte ins Wohnzimmer und rauchte. Frau K. rief die Polizei an, die den

Angeklagten unter Einsatz von Reizgas und Handschellen abführte.

Frau K. erstattete anläßlich des Polizeieinsatzes Strafanzeige wegen

Körperverletzung und Hausfriedensbruchs; die Vergewaltigung erwähnte sie

nicht. Die Polizeibeamtin W. konnte keine Verletzungsspuren an Frau K.

erkennen. Frau K. säuberte sodann ihre Wohnung, warf ihren vom Ange-

klagten zerrissenen Slip und zwei benutzte Kondome weg und duschte lange

Zeit; anschließend rief sie verschiedene Bekannte an, denen sie andeutungs-

weise über das Geschehene berichtete; ihrer Mutter erzählte sie gegen Morgen

unter Angabe von Einzelheiten von einer vollendeten Vergewaltigung. Ihre Mut-

ter sah am Abend des 10. September 2002 Schwellungen im Gesicht und blaue

Flecken an den Innenseiten ihrer Oberschenkel; bei einem Vorstellungsge-

spräch am 11. September 2002 war Frau K. nicht mehr erkennbar von den

Mißhandlungen gezeichnet. Bei der Polizei zeigte sie die Tat erst am

23. September 2002 an. Am 29. November 2002 um 19.15 Uhr rief Frau K.

bei der Notrufstelle des Polizeipräsidiums Kö. an und gab an, daß der Ange-

klagte sie vor ihrem Haus bedrohe und belästige.

Der Angeklagte hat die Vergewaltigung und die Körperverletzung bestrit-

ten. Er habe Frau K. am Abend des 9. September 2002 aufgesucht, weil sie

gegenüber seinem Freund H. telefonisch behauptet habe, er

habe sie in den Bauch getreten, damit sie ihr Kind verliere. Er habe sie zur Re-

de stellen und sich von ihr trennen wollen. Aufgrund der bei einem Verkehrsun-

fall am 14. Oktober 2001 am Knie erlittenen Verletzungen sei er körperlich gar

nicht in der Lage gewesen, in der von der Geschädigten geschilderten Weise

über ihr zu knien und den Geschlechtsverkehr auszuführen. Am Abend des

29. November 2002 habe er sich nicht in Kö. aufgehalten.

Das Landgericht ist der Aussage der Geschädigten zum Tatgeschehen

trotz Unklarheiten und Unwahrheiten bei ihren Angaben zum Tatvor- und Tat-

nachgeschehen gefolgt, weil es die Tatschilderung für ganz überwiegend kon-

stant, widerspruchsfrei und plausibel hält (UA S. 93). Die Säuberung der Woh-

nung und die verspätete Anzeigenerstattung seien auf die tatbedingte psychi-

sche Ausnahmesituation der Zeugin zurückzuführen. Mehrere Punkte, in denen

die Angaben der Geschädigten K. und des Angeklagten voneinander abwi-

chen, u. a. ob sich Frau K. im September 2001 selbst Schnittverletzungen

zufügte, ob sie die von ihr bestrittene Behauptung gegenüber H.

– Tritt des Angeklagten in ihren Bauch – aufgestellt hat und ob es zu dem

Vorfall vom 29. November 2002 gekommen ist, hat die Strafkammer ausdrück-

lich offen gelassen. Einem vom Angeklagten benannten Alibizeugen für den

frühen Abend des 29. November 2002 hat die Kammer nicht geglaubt. Das

Landgericht sieht als Grund für eine mögliche nachträgliche Belastungsten-

denz der Geschädigten, die zu unwahren Angaben bezüglich des Vorfalls vom

29. November 2002 geführt haben könnte, daß der Angeklagte sie massiv un-

ter Druck gesetzt habe, die Anzeige zurückzunehmen. Es meint, auch wenn die

Geschädigte insoweit die Unwahrheit gesagt haben sollte, beeinträchtige das

nicht ihre Glaubhaftigkeit zum Kerngeschehen.

2. Das Urteil hat keinen Bestand, weil die Beweiswürdigung des Landge-

richts Lücken und Ungenauigkeiten enthält und deshalb rechtlicher Prüfung

nicht stand hält.

Das Landgericht hat zur konkreten Ausführung des Geschlechtsverkehrs

festgestellt, daß sich der Angeklagte über Frau K. befand, die auf dem Rü-

cken lag, und sich gegen ihren Widerstand zwischen ihre Beine drängte (UA

S. 25). Im zweiten Tatabschnitt setzte sich der Angeklagte dann im Bereich

ihres Unterleibs bzw. der Beine auf sie (UA S. 26). Weiter heißt es auf UA

S. 106 f. mit Blick auf mehrere Beweisanträge zum körperlichen Zustand des

Angeklagten zum Tatzeitpunkt und der Tatschilderung der Geschädigten: „Das

Tatgeschehen ist von der Zeugin K. soweit konkretisiert worden, wie es

vom Opfer einer Vergewaltigung erwartet werden kann. Wenn der Angeklagte

unter Hinweis auf seine Knieverletzung und die Knieoperation sowie die dabei

implantierte Schraube geltend macht, er habe entgegen der Darstellung der

Zeugin K. den Geschlechtsverkehr nicht im Knien ausüben können, steht

dies den getroffenen Feststellungen nicht entgegen. Diese stützen sich auf ei-

ne Gesamtschau aller Beweismittel einschließlich der Indizien, die die von der

Zeugin K. bestätigte Vergewaltigungshandlung zusätzlich stützen.

Der Angeklagte war danach in der Lage, den Geschlechtsverkehr mit der Zeu-

gin zu erzwingen. Dass angesichts der eingeschränkten Beugungs- und Bela-

stungsfähigkeit seines Knies bestimmte Körperhaltungen bzw. Positionen für

ihn mit großen Schmerzen verbunden gewesen wären, wird von der Kammer

nicht verkannt. Insoweit bedarf es keiner ärztlichen Begutachtung. Denn es ist

davon auszugehen, dass der Angeklagte sich im Rahmen seiner körperlichen

Möglichkeiten verhalten hat, als er den Geschlechtsverkehr mit der Zeugin

K. erzwang. Der Zeugin K. ist insoweit auch nicht entgegen zu halten,

dass sie davon gesprochen hat, der Angeklagte habe gekniet und sich zwi-

schen ihre Beine gedrängt. Die Kammer wertet diese Bekundung dahin, dass

sich der Angeklagte über der auf dem Rücken liegenden Zeugin befand und

gegen ihren Widerstand vaginalen Geschlechtsverkehr ausgeführt hat. Diese

Tatschilderung ist hinreichend konkretisiert. Detailliertere Angaben hat die

Zeugin nicht gemacht und konnte sie ersichtlich nicht machen.“

Einen Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung der Sachverständigen Dr. O.

zu den im Rahmen der Exploration gemachten Schilderungen der Zeugin

K. zur Körperhaltung des Angeklagten bei der Vergewaltigung hat die

Strafkammer mit der Begründung abgelehnt, die Bekundungen der Sachver-

ständigen O. würden als wahr unterstellt.

Diese Ausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer die Anga-

ben der Geschädigten K. zur Körperhaltung des Angeklagten beim

Geschlechtsverkehr einseitig zu Lasten des Angeklagten interpretiert hat, um

eine Vereinbarkeit der Aussage mit dem körperlichen Zustand des Angeklagten

herbeizuführen. Die Zeugin K. hat auch in der Hauptverhandlung davon ge-

sprochen, der Angeklagte habe gekniet und sich zwischen ihre Beine gedrängt,

was nach Auffassung der Kammer dem körperlichen Zustand des Angeklagten

widersprochen hätte. Die Kammer wertet diese Bekundung sodann dahin, daß

sich der Angeklagte über der auf dem Rücken liegenden Zeugin befunden und

gegen ihren Widerstand vaginalen Geschlechtsverkehr ausgeführt habe, ohne

darzulegen, was die Zeugin genau ausgesagt hat und wie sie sich gegebenen-

falls zu den Einwendungen des Angeklagten geäußert hat. Die Kammer geht

im Urteil davon aus, daß eine konkretere Tatschilderung dem Opfer einer Ver-

gewaltigung nicht möglich sei, unterstellt aber als wahr, daß die Sachverstän-

dige O. Angaben zu den Aussagen des Tatopfers zur Körperhaltung des

Angeklagten während der Vergewaltigung machen werde, ohne den Inhalt die-

ser Aussage mitzuteilen. Dies läßt vermuten, daß das Tatopfer gegenüber der

Sachverständigen konkretere Angaben gemacht hat, als die Kammer im Urteil

festgestellt hat.

Sollte die Geschädigte gegenüber der Sachverständigen O. und in

der Hauptverhandlung konkretere Angaben gemacht haben, hätte die Kammer

sich damit auseinandersetzen müssen, ob diese Angaben zutrafen und ob die

vom Angeklagten behaupteten körperlichen Einschränkungen der von der Zeu-

gin geschilderten Position nicht entgegengestanden haben.

Einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den konkreten Angaben der

Geschädigten zum eigentlichen Kerngeschehen bedurfte es hier insbesondere

deshalb, weil auch die Strafkammer eine mögliche nachträgliche Belastungs-

tendenz nicht ausgeschlossen hat. Die Strafkammer hat hinsichtlich mehrerer

Vorfälle vor und nach der Tat offen gelassen, ob die vom Angeklagten in Abre-

de gestellten Angaben der Geschädigten zutreffen. Sie hat auch von der im

Rahmen der Beweiswürdigung wiedergegebenen Aussage der Geschädigten

abweichende Feststellungen getroffen, ohne hierfür eine Begründung zu ge-

ben. So hat die Zeugin ausgesagt, der Angeklagte sei am Wochenende vom

13./14. Oktober 2001 in ihre Wohnung gekommen und habe sie geohrfeigt und

geschubst, so daß sie zu Boden gefallen sei (UA S. 51). Die Kammer hat je-

doch festgestellt, daß sich der Angeklagte an diesem Wochenende mit der be-

freundeten Familie H. an der Mosel aufgehalten und auf dem Weg

zur Geschädigten einen Verkehrsunfall erlitten habe (UA S. 15/16). Unter die-

sen Umständen hätte es einer besonders sorgfältigen Darlegung und Abwä-

gung bedurft, daß eine mögliche nachträgliche Belastungstendenz bei der Ge-

schädigten nicht auch zu einer Verfälschung der Angaben zum eigentlichen

Tatgeschehen geführt hat. Dies gilt hier um so mehr, als den für die Glaubwür-

digkeit der Geschädigten sprechenden unabhängigen Indizien, insbesondere

den Zeugenaussagen zu ihren Telefonaten nach der Tat und der Aussage ihrer

Mutter, Besonderheiten hinsichtlich ihres Anzeigeverhaltens gegenüber ste-

hen.

3. Angesichts der zur Aufhebung führenden Sachrüge bedarf es keines

Eingehens auf die Verfahrensrügen. Der Senat verweist insoweit aber vorsorg-

lich auf die zutreffende Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom

17. Januar 2005 zu den Verfahrensrügen Nr. 6, 8, 13 bis 15 und 17. Ergänzend

bemerkt der Senat, daß die Zurückweisung der Befangenheitsanträge als un-

zulässig gemäß § 26 a StPO ersichtlich nicht den Vorschriften der Strafpro-

zeßordnung entsprach (vgl. hierzu auch BVerfG StraFo 2005, 109).

Rissing-van Saan Maatz Bode

Otten Roggenbuck