BGH Beschluss vom 07.04.2005 – 2 StR 537/04

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

7. April 2005

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 2005 gemäß

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 28. April 2004 wird mit der Maßgabe, daß

die Verurteilung wegen tateinheitlich zur gefährlichen Körperver-

letzung begangenen Landfriedensbruchs entfällt, als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-

onsrechtfertigung im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die den Nebenklägern im Revisions-

verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; im üb-

rigen wird davon abgesehen, die Kosten und Auslagen des Revi-

sionsverfahrens dem Angeklagten aufzuerlegen.

Gründe:

Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Landfriedensbruchs

im Fall II 3 der Urteilsgründe (Tat vom 2. Mai 2003) kann aus Rechtsgründen

keinen Bestand haben. Die Subsidiaritätsklausel des § 125 StGB greift auch

dann ein, wenn ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach

§ 125 a StGB vorliegt. Diese Vorschrift ist kein den Landfriedensbruch qualifi-

zierender Tatbestand, sondern eine Strafzumessungsregel (BGHR StGB

§ 125 a Konkurrenzen 1).

Rissing-van Saan Detter Otten

Rothfuß Roggenbuck